Sozialpolitik

Ein FAQ zur Grundrente

Der Bundesarbeitsminister hat kürzlich einen Vorschlag zur Grundrente vorgelegt. Sie soll für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine gesetzliche Rente unterhalb des Existenzminimums bekommen, die Rente aufstocken. Die Politik streitet seitdem über die genaue Ausgestaltung. Doch was ist die Grundrente überhaupt, wer ist anspruchsberechtigt und wie steht die IG BCE zu dem Vorschlag?

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03.04.2019
  • Von: Hans Nakielski
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Was ist die Grundrente?

„Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.“ So steht es im Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD im März 2018 vereinbart haben. Die Grundrente, zu der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt ein Konzept vorgelegt hat, soll diesen Auftrag umsetzen. Sie soll für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine gesetzliche Rente unterhalb des Existenzminimums bekommen, die Rente aufstocken. So soll die Altersarmut eingedämmt werden.

Wie steht die IG BCE zu dem Vorschlag?

"Das Grundrentenmodell ist ein richtiger und wichtiger Vorstoß, um die Lebensleistung von Menschen mit niedrigen Einkommen anzuerkennen“, sagt Michael Vassiliadis, IG-BCE-Vorsitzender. Wer 35 Jahre lang den Sozialstaat mitfinanziere, habe auch Anspruch auf ein ordentliches Auskommen im Alter. „Dieses sinnvolle Modell sollte aus Steuermitteln finanziert werden“, sagt Vassiliadis.

Der Vorschlag der IG BCE: Der Arbeitgeber sollte Rentenbeiträge auf Basis jenes Stundenlohns zahlen, der notwendig ist, um eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten – auch wenn die Beschäftigten tatsächlich weniger verdienen.

Wie funktioniert die geplante Grundrente?

Wer mindestens 35 Jahre lang in Voll- oder Teilzeit gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, aber wenig verdient hat, soll im Alter nicht mehr in die Grundsicherung fallen. Auch Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen sollen bei den 35 Jahren mit berücksichtigt werden. Der Plan: Die Rentenversicherung stuft die erworbenen Rentenpunkte automatisch hoch – dadurch steigt der bisher niedrige Rentenanspruch.

Wann und wie soll denn eine Aufwertung der Renten erfolgen?

Grundlage dafür sind die durchschnittlichen Beiträge im Erwerbsleben. Wer in einem Jahr genauso viel verdient wie der Durchschnitt aller gesetzlich Rentenversicherten, der bekommt für seine Rente genau einen Entgeltpunkt (EP) gutgeschrieben. Der Vorschlag des Arbeitsministers lautet: Wurden im Durchschnitt von 35 anerkannten Versicherungsjahren nur wenigstens 0,2 EP, höchstens aber 0,8 EP erworben, wird die Rente um bis zu 14 EP aufgewertet. Das entspricht derzeit 448 Euro.

Soll es auch eine Bedürftigkeitsprüfung geben?

Nein. Anders als der Koalitionsvertrag sieht das Grundrenten-Konzept des Arbeitsministers keine Bedürftigkeitsprüfung vor. Wer eine Grundrente beziehen will, muss also seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht offenlegen – eben so wenig diejenigen des im gemeinsamen Haushalt lebenden (Ehe-)Partners.

Was ist der Unterschied zwischen der Grundrente und der Grundsicherung im Alter?

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine staatliche Fürsorgeleistung, die es nur bei Bedürftigkeit gibt. Sie bekommen derzeit nur Ältere, wenn sie weniger als 5.000 Euro Ersparnisse haben und ihr eigenes (Alters-)Einkommen und das ihres Partners (ihrer Partnerin) im gemeinsamen Haushalt nicht zur Existenzsicherung reicht. Die Grundsicherung liegt derzeit bei monatlich 424 Euro plus Wohn- und Heizkosten für angemessenen Wohnraum.

Die Grundrente dagegen ist eine Leistung der Rentenversicherung, die sich nicht an der Bedürftigkeit orientiert, sondern an der Lebensleistung eines Menschen. Wie hoch sie ausfällt, hängt von den individuellen Beiträgen ab. Der maximale Zuschlag gegenüber den bisher erworbenen Rentenansprüchen liegt bei 448 Euro pro Monat.

Was hätte denn eine Chemielaborantin mit einer Teilzeitstelle und einem monatlichen Einkommen von etwa 1.550 Euro von der Grundrente?

Das macht die folgende Rechnung deutlich: Die Laborantin (aus Westdeutschland) verdient – einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld – 20.400 Euro im Jahr. Für ihre Rente ist der Vergleich mit den Verdiensten aller gesetzlichen Rentenversicherten wichtig. Der Durchschnittsverdienst ist 2019 (vorläufig) mit 38.901 Euro (im Westen) angesetzt. Die Chemielaborantin verdient (20.400 : 38.901 =) 52,4 Prozent dieses Durchschnitts. Für ihre Rente bedeutet das: Sie erwirbt derzeit in einem Beschäftigungsjahr 0,524 Entgeltpunkte (EP) für ihre Rente. Würde sie 40 Jahre in etwa auf diesem Niveau – gemessen am Durchschnitt – verdienen, so hätte sie (40 x 0,524 =) 20,96 EP für ihre Rente zusammenbekommen. Bei einem derzeitigen aktuellem Rentenwert von 32,03 Euro (West) käme sie auf eine monatliche Rente von (20,96 x 32,03 =) rund 672 Euro. Diese wäre aber so gering, dass sie durch die Grundrente aufgestockt würde. Dadurch könnte sie noch einen Zuschlag zu ihrer regulären Rente von 309 Euro erhalten. Insgesamt würde ihre Rente dann bei 981 Euro brutto liegen. Davon gehen dann allerdings noch gut 100 Euro Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab.

Welche Bedingungen muss man erfüllen, um die Grundrente zu bekommen?

Anspruch auf die Grundrente haben nach dem Konzept des Bundesarbeitsministers Menschen mit niedrigen Rentenansprüchen. Sie müssen im Durchschnitt von 35 anerkannten Versicherungsjahren – mit sozialversicherter Voll- oder Teilzeitarbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen – wenigstens 0,2 Entgeltpunkte, höchstens aber 0,8 EP pro Jahr für ihre Rente erworben haben.

Reichen auch Minijobs über 35 Jahre hinweg für den Anspruch auf die Grundrente? 

Nein. Selbst wenn bei den Minijobs Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden, können dadurch keine Ansprüche auf die Grundrente entstehen. Denn durch einen 450-Euro-Job im ganzen Jahr kommen nur weniger als 0,2 Entgeltpunkte für die Rente zusammen. Damit wird die geforderte Mindest-Entgeltpunktzahl nicht erreicht. 

Was ist, wenn es neben einer Grundrente auch einen Anspruch auf eine Betriebsrente gibt?

Dann gibt es beide Renten nebeneinander – ungekürzt. Da bei der Grundrente keine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen ist, sind weitere Einkünfte – wie betriebliche oder private Renten – für den Anspruch auf die Grundrente unschädlich.  

Zählen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit mit für den Anspruch auf die Grundrente? 

Welche Zeiten im Einzelnen bei den geforderten 35 Jahren mitzählen sollen, kann erst gesagt werden, wenn es ein Gesetz zur Grundrente gibt. Zeiten der Arbeitslosigkeit sind derzeit – anders als Zeiten der Kindererziehung und Pflege – nicht als anrechenbare Zeiten vorgesehen.  

Wann gibt es denn einen Gesetzentwurf zur Grundrente?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat für Mai 2019 einen solchen Entwurf angekündigt.

Und wann könnte die Grundrente voraussichtlich kommen?

Wenn sich die Koalition einigt, dann könnte die neue Regelung am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Wie kann ich meinen möglichen individuellen Anspruch auf eine Grundrente ausrechnen?

Der DGB hat einen „Grundrenten-Rechner“ konzipiert. Dort kann jeder ermitteln, wie hoch sein möglicher Anspruch auf die Grundrente ist. Dazu muss eingegeben werden, wie hoch das beitragspflichtige Bruttoentgelt ist, ob in Ost- oder Westdeutschland gearbeitet und wie viele Jahre diese Arbeit ausgeübt wird. Kindererziehungs- oder Pflegejahre werden bei dem Rechner allerdings nicht berücksichtigt.

Soll die Grundrente auch für Menschen gelten, die jetzt schon in Rente sind?

Sie soll für alle gelten. Sie kommt also nicht nur zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern, sondern auch den aktuellen Rentnerinnen und Rentnern zugute.

Muss man die Grundrente beantragen?

Nein, nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Huberts Heil müsste die Grundrente nicht extra beantragt werden. Dies ist Kerngedanke der Idee: Es muss nur die normale Rente beantragt werden und ohne weitere Angaben wird die Grundrente automatisch mit ausgezahlt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Auch wer schon in Rente ist, müsste dann nichts gesondert beantragen. 

Kann die Einführung der Grundrente allein sicherstellen, dass Rentnerinnen und Rentner nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind?

Für die meisten Rentnerinnen und Rentner würde die Grundrente reichen, um nicht in die Grundsicherung im Alter zu fallen. Wenn aber die Wohnung überdurchschnittlich teuer ist – zum Beispiel in Großstädten wie Hamburg oder München – oder wenn jemand wegen einer Behinderung höhere Kosten hat, kann es sein, dass die Grundrente nicht alles abdeckt.

Deswegen sehen die Vorschläge des Bundesarbeitsministers zusätzliche Maßnahmen vor: Beim Wohngeld soll es für betroffene Rentnerinnen und Rentner mit Anspruch auf Grundrente künftig einen pauschalen Freibetrag geben. Dieser soll sich an dem bereits jetzt für schwerbehinderte Menschen existierenden Freibetrag von 125 Euro orientieren. Die Miet- und Einkommensgrenzen beim Wohngeld sollen – entgegen der bisherigen Rechtslage – regelmäßig angepasst werden, damit niemand wegen einer Rentenerhöhung seinen Wohngeldanspruch verliert.

In allen Fällen, in denen das Existenzminimum trotz Grundrente und höherem Wohngeld nicht gedeckt werden kann, will Hubertus Heil einen Freibetrag in der Grundsicherung für diejenigen einführen, die 35 Jahre rentenversichert waren. Der Freibetrag bei Bedürftigkeit soll 25 Prozent der individuellen Rente betragen, höchstens aber derzeit 106 Euro (25 Prozent des Regelsatzes für einen Alleinstehenden).

Für Alterseinkünfte aus privaten und betrieblichen Renten gibt es schon seit 2018 einen solchen Freibetrag bei der Grundsicherung (nach § 82 Abs. 4 Sozialgesetzbuch XII). Er ist allerdings mit maximal 212 Euro doppelt so hoch.

Wie viele Menschen werden von der Grundrente profitieren?

Das hängt von der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes ab. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales rechnet derzeit damit, dass drei bis vier Millionen Rentnerinnen und Rentner die Grundrente bekommen würden, wenn die Regelung am 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

Wer würde von der Grundrente besonders profitieren?

Zu 75 Prozent würden Frauen von der neuen Grundrente profitieren. Der Grund: Sie haben wegen Kindererziehungszeiten oder der Pflege von Angehörigen häufiger als Männer in Teilzeit gearbeitet. Und noch immer werden Frauen schlechter bezahlt, sogar im gleichen Beruf. Deshalb fällt im Alter auch ihre Rente geringer aus. Aber auch Männer in schlecht bezahlten Stellen würden Vorteile von der Grundrente haben.

Wie soll die Grundrente finanziert werden?

„Bei der Aufstockung niedriger Renten handelt es sich um eine Leistung, der ausdrücklich keine Beiträge gegenüberstehen. Eine solche Aufstockung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren ist“, heißt es in einer Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung. Die Grundrente sollte also aus Steuermitteln finanziert werden, weil Lebensleistung zu würdigen und Altersarmut zu mindern gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind. So beteiligen sich auch Menschen an der Finanzierung der Grundrente, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, wie zum Beispiel Beamte, Politiker und viele Selbstständige.

Wie hoch werden die Kosten der Grundrente nach den derzeitigen Plänen?

Bundesarbeitsminister Heil spricht von einem „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ pro Jahr. Präzisere Angaben wird man erst machen können, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.

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