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03.04.2018

Von: Bernd Kupilas

Bundesregierung

Die große Chance

Deutschland wird wieder regiert – endlich. Union und SPD haben einige Weichen in die richtige Richtung gestellt. Wenn die Koalitionäre in Berlin jetzt den Mut nicht verlieren, können sie das Land modernisieren. Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Koalition erwarten können – und wo die Regierungsparteien noch nachlegen müssen.

Nein, die große Liebe ist das nicht. Natürlich nicht. Die Merkel, der Seehofer, die Nahles – sie sahen alle schon glücklicher aus. Der Seehofer etwa, der schaut ein wenig müde in die Gegend, zerzaust. Wie ein Murmeltier, dass keinen Winterschlaf bekommen hat. Plötzlich ist Frühling, er kriecht aus seinem Heimat-Bau und blinzelt etwas überrascht in die Sonne über dem Berliner Himmel. Fernab der Heimat findet er sich als Bundesheimatminister wieder. Da soll sich erst mal einer zurechtfinden.

Es ist kein Schampus geflossen. Es gab auch keine beschwipsten Reden und wenig salbungsvolle Worte. Diese Koalitionsbildung war eher wie eine Muss-Hochzeit in Las Vegas. Zack, Ring an den Finger, ". . . bis dass die nächste Wahl euch scheidet . . .", schnell ein paar schräge Orgeltöne, Abgang. Die Hochzeitsmesse ist gelesen. Man mag das unromantisch finden, so kühl und kalkuliert. Man kann sich freilich auch fragen, was dieser Schmu sollte, der sich zuvor abspielte. Jamaika. Erst verloben sie sich, säuseln süß auf dem Balkon und flechten sich gegenseitig gelbe, grüne und schwarze Bänder ins Haar. Dann merken sie, wie fremd sie sich doch sind und lösen die Verlobung wieder.

Gut so, meint Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. "Das wäre nichts geworden. Jamaika wäre an den großen Widersprüchen zwischen den vier beteiligten Parteien gescheitert." Die waren so weit auseinander, dass sie ihre Gegensätze auf Kosten Dritter überbrücken wollten. Zum Beispiel auf Kosten der Beschäftigten in Energie-Unternehmen, im Tagebau oder in anderen energieabhängigen Unternehmen. Plötzlich kursierten die wildesten Zahlen, was Klimaziele und CO2-Reduktion angeht. Da konnte einem ganz angst und bange werden. Vassiliadis sieht die Neuauflage der Großen Koalition deshalb ganz nüchtern, so nüchtern, wie diese Koalition ausgehandelt wurde. "Die müssen sich ja nicht lieben", sagt er. "Die müssen regieren." Dazu, ergänzt er, wird es jetzt auch höchste Zeit. Und das Ganze so, dass die breite Arbeitnehmermitte davon profitiert.

Geisler-Fotopress/picture alliance

Das neue Kabinett erhält vom Bundespräsidenten die Ernennungsurkunden. Das neue Kabinett erhält vom Bundespräsidenten die Ernennungsurkunden.

Deshalb: Diese Vermählung musste sein. Die Las-Vegas-Hochzeit diente einem Zweck. Die Vermählten zeugten und gebaren einen Koalitionsvertrag. Auch der mag auf den ersten Blick nicht als ein Kind der Schönheit erscheinen: 175 eng bedruckte Seiten Papier, jede einzelne Zeile ist nummeriert, von Zeile 1 bis Zeile 8335, damit die Unterhändler in den Nachtsitzungen zielgenau um jeden Nebensatz ringen konnten. Da steht nirgendwo ein schluchzendes "Wir lieben uns." geschrieben. Da steht: "Wir machen jetzt . . ."

Das muss nicht schlecht sein. Schönheit liegt bekanntlich im Auge des Betrachters. Und wer fürs Handfeste zu haben ist, findet in diesen 8000 Zeilen dann viele echte Perlen. Michael Vassiliadis jedenfalls hat sie gefunden. "Wenn ich einen Strich unter den Koalitionsvertrag ziehe, kann ich sagen: Da steckt einiges für uns drin." Die Rente etwa – endlich packt eine Koalition das Thema an. Langfristig soll das Niveau nicht weiter sinken, eine Haltelinie das System stabilisieren. "Das war eine der zentralen Forderungen von uns Gewerkschaften zur Bundestagswahl", sagt Michael Vassiliadis. Seit Jahren kämpfe die IG BCE dafür, dass Deutschland nicht eine Republik der armen Rentner wird. "Wenn die Große Koalition das Thema entschlossen angeht, verdient das unseren Applaus."

Oder die offenen Fragen der Arbeitswelt. Befristungen will die Koalition einschränken, die Unsitte der befristeten Kettenverträge beenden. Wer in Teilzeit geht, soll künftig ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit haben, jedenfalls in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten. Das mag noch nicht reichen, um die Unordnung auf dem Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen. Aber es ist ein guter Anfang. Zumal auch noch eine Milliarde Euro jährlich in einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose fließen soll. Insgesamt geht die neue Regierung viele kleine und große Baustellen an: Sie entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Steuern und Abgaben, will den Staat besser ausstatten, digitale Netze ausbauen, die Wertschöpfung im Land halten, Schulen und Hochschulen modernisieren und Sozialleistungen verbessern. Sie korrigiert Fehlentwicklungen der Vergangenheit. Stellvertretend dafür steht die Krankenversicherung, die ab 2019 wieder paritätisch finanziert wird, also von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen.

"Die Richtung stimmt", sagt Michael Vassiliadis. Jetzt braucht es noch ein bisschen mehr Mut, etwa beim Thema Mitbestimmung, das im Koalitionsvertrag etwas zu kurz kommt; Umsicht beim wichtigen Thema Industrie- und Energiepolitik; und eine große Portion Entschlossenheit und Tempo bei der Umsetzung der Ziele – und die Koalition könnte tatsächlich bewirken, dass am Ende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich besser dastehen als zuvor. Union und SPD haben eine Chance. Wenn die Partner wider Willen sie nutzen, fragt hinterher keiner mehr, ob es eine Liebesheirat war.

Unser Check: Die  Arbeitnehmer-Freundlichkeit der neuen Regierung

  • Arbeit

Union und SPD machen erste wichtige Schritte hin zu einer neuen Ordnung der Arbeit: Befristete Arbeitsverträge wollen sie eingrenzen, endlos befristete Kettenverträge nicht mehr akzeptieren.Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigtendürfen künftig nur noch 2,5 Prozent der Belegschaftsachgrundlos befristet beschäftigen. In Unternehmenab 45 Beschäftigten soll es künftig ein gesetzlichesRückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit geben.Das wird Beschäftigten helfen, Familie und Berufbesser unter einen Hut zu bringen. Insbesondere fürFrauen bedeutet dieses Rückkehrrecht einen wichtigenFortschritt. Die Berufsbildung soll modernisiert,Berufsschulen besser ausgestattet werden.

  • Steuern und Finanzen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden entlastet: CDU, CSU und SPD wollen den Solidaritätszuschlag für die breite Masse der Beschäftigten abschaffen, nur noch die oberen zehn Prozent der Steuerzahler sollen ihn zahlen müssen. Das Kindergeld soll um 25 Euro je Kind steigen, ein Baukindergeld von 1200 Euro im Jahr eingeführt und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlastet werden. Die Leistungen des BAföG sollen steigen. Besonders wichtig: die Rückkehr zur einer gerechten Finanzierung der Krankenversicherung. Künftig soll hier wieder gelten: Beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, teilen sich die Beiträge zur Krankenversicherung halbe-halbe. Allein das belässt mehrere Milliarden Euro in den Taschen von abhängig Beschäftigten. Auf der anderen Seite bekennt sich die Koalition zu mehr staatlichen Investitionen. Mehr Geld für Straßen, Schienen und Schulen ist dringend nötig. Insgesamt sollen 46 Milliarden Euro fließen – in Entlastungen einerseits und in Investitionen andererseits.

  • Rente

Hier traut sich die Koalition etwas: In der Rentenpolitik wollen SPD und Union langfristig eine Haltelinie nach unten einziehen. Die gesetzliche Rente soll bis zum Jahr 2025 auf dem Niveau von 48 Prozent stabilisiert werden. Zugleich will die Koalition sicherstellen, dass der Beitrag zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigt und spricht deshalb auch von einer doppelten Haltelinie – nach unten wie nach oben. Geringverdiener mit mindestens 35 Versicherungsjahren sollen von einer neuen Solidarrente profitieren, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Die Rente bei Erwerbsminderung wird besser ausgestattet, ebenso die Mütterrente. Die Vorhaben sind eine gute Grundlage, um die Rente zukunftsfest zu machen.

  • Energiepolitik

Der Wackelkandidat im Koalitionsvertrag: Positiv – Union und SPD haben einen deutlich realistischeren Blick auf das Machbare, als es noch bei den Jamaika-Parteien der Fall war, etwa was die Klimaziele angeht. Sie bekennen sich zu Versorgungssicherheit. Die Erzeugung von Strom aus Wind und Sonne soll stärker marktwirtschaftlichen Gesetzen unterliegen. Allerdings verschiebt die Regierung wichtige Entscheidungen in Kommissionen, die bis Ende des Jahres Vorschläge für die Zukunft der Energiewende erarbeiten sollen. Das hat immerhin einen Vorteil: Es gibt uns als Gewerkschaft die Chance, dort unsere Fachkompetenz einzubringen und die Interessen der Beschäftigten zu Gehör zu bringen.

  • Mitbestimmung

Der Schwachpunkt im Koalitionsvertrag: Zwar bekennen sich beide Seiten zur Mitbestimmung. Konkret werden sie aber nur in Teilen. Immerhin: Betriebsräte sollen ein Initiativrecht auf Weiterbildung bekommen. In Zeiten der Digitalisierung ist das ein guter Schritt. Die Gründung von Betriebsräten will die Koalition ebenfalls erleichtern. Auch das eine lobenswerte Initiative. Was allerdings fehlt, sind konkrete Vorhaben, wie die Tarifbindung gestärkt werden kann. Hier bleibt es bei einem Bekenntnis. Insgesamt lässt der Koalitionsvertrag den großen Wurf vermissen, um die Mitbestimmung für moderne Zeiten fit zu machen und damit gute Arbeit zu guten Bedingungen zu festigen.