Steuersystem

Die große Abzocke

Deutschlands Steuersystem ist zutiefst ungerecht. Es belastet die Leistungsträger wie Michael Bachmann aus der Mitte der Gesellschaft übermäßig stark. Schluss damit, meint die IG BCE. Was bei uns im Staat falsch läuft, was Mitglieder denken – und wie man die Lasten deutlich besser verteilen könnte.

Helge Krückeberg

22.06.2017
  • Von: Bernd Kupilas
  • Kommentare: 2
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Spitzensteuerzahler von heute tragen kein Prada. Eher H&M. Sie fahren für gewöhnlich auch nicht Porsche. Sondern einen Mittelklassekombi, mit genügend Platz für die Kinder und den wöchentlichen Großeinkauf bei Aldi. Spitzensteuerzahler leben selten in eleganten Villen und machen ungern riskante Aktiengeschäfte. Sie wohnen in einem Häuschen im Grünen und zahlen einen Kredit ab. Spitzensteuerzahler sind überhaupt in der Regel völlig normale Leute.

Willkommen in Deutschland, wo die Mitte spitze ist. Spitze im Zahlen von Steuern. Unter den entwickelten Volkswirtschaften ist lediglich in Belgien die Last für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höher, stellte jüngst die Industrie­länder-Organisation OECD fest – und empfahl dringend Entlastungen.
Ein Grund für die hohe Last ist der Spitzensteuersatz. Der ist über die letzten Jahrzehnte seit den Regierungsjahren von Helmut Kohl zwar kontinuierlich gesunken – auf 42 Prozent. Dafür greift er heute aber schon ab einem Jahreseinkommen von rund 54  000 Euro. Ein Einkommen, auf das qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer recht flott kommen. Wer dann vielleicht noch eine Weiterbildung gemacht hat, einen Meistertitel zum Beispiel, findet sich bei der Steuerbelastung schnell in Regionen wieder, in denen man eher den Manager erwarten würde.

Erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als Viertelmillion Euro greift dann der höhere Reichensteuersatz von 45 Prozent. Das heißt: Ein Facharbeiter zahlt unter Umständen in der Spitze den selben Steuersatz wie ein Manager mit einem Jahresgehalt von 200 000 Euro. »Da kann etwas nicht in Ordnung sein«, sagt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE.

Zugegeben: Der Spitzensteuersatz schlägt mit voller Wucht zunächst nur bei Ledigen zu, Verheiratete mit Kindern profitieren von höheren Freibeträgen, was die Last etwas mindert. Allerdings werden die Familien dafür mit anderen Kosten bedacht. Zum Beispiel mit hohen Kita-Gebühren, die zudem von Region zu Region und von Kommune zu Kommune höchst unterschiedlich ausfallen können.

Unterm Strich bleibt das Fazit: Facharbeiterinnen und Facharbeiter werden viel zu stark belastet. Anders als Spitzenverdiener profitieren sie auch nicht von den Betragsbemessungsgrenzen zum Beispiel in der Rentenversicherung. Und neben den hohen Steuern kommen weitere Lasten hinzu. Ein Grund dafür: Die Freibeträge spiegeln längst nicht mehr die tatsächlichen Kosten wider.

  • Wer täglich 15 Kilometer mit seinem VW Golf zur Arbeit und zurück pendelt, muss mit Betriebskosten von knapp 2800 Euro im Jahr rechnen. Absetzen kann man aber nur 990 Euro.
  •  Kinder von Facharbeiterinnen und Facharbeitern, die studieren, können längst nicht mehr automatisch auf Bafög hoffen. Und die Bafög-Sätze reichen zum Leben in den Universitätsstädten mit ihren hohen Mieten nicht aus.

All das hat zu einem Ungleichgewicht geführt – das in den Betrieben sehr sensibel wahrgenommen werden. Kompakt hat sich unter Mitgliedern der IG BCE umgehört. Ergebnis: Die Beschäftigten sehen die ungerechte Steuerlast mit zunehmendem Unwillen. Sie ärgern sich zum Beispiel, wenn von einer Tariferhöhung rund die Hälfte beim Staat landet.

Dabei neigen IG-BCE-Mitglieder nicht zum Jammern. »Ich verdiene ordentlich«, sagt zum Beispiel Ronnie Knüttel, der bei der BASF als Teamleiter in der Logistik arbeitet. Er hat Stahlbauschlosser gelernt, sich hochgearbeitet, seinen Meister gemacht und ist in der höchsten Chemie-Tarifstufe E13 eingruppiert. Dank der Tarifverträge kann man in der Chemieindustrie gutes Geld nach Hause bringen – das ist ihm bewusst. Umso ungerechter findet er es, dass selbst Kollegen, die deutlich weniger verdienen als er, schon den Spitzensteuersatz erreichen. »Das ist doch unverhältnismäßig.«

Keiner will dem Staat das Geld entziehen. Gewerkschafter wissen nur zu gut, auf wessen Kosten ein unterfinanziertes Gemeinwesen geht – im Zweifel auf Kosten der Ärmeren. »Der Staat soll sein Geld haben«, sagt zum Beispiel Christian Wolfram, Ingenieur bei der Lausitz Energie Kraftwerk AG (Leag) in Cottbus. Nur bei der Verteilung der Last – da hapert es. Angelika Enderichs, Betriebsratsvorsitzende bei Grünenthal in Aachen, findet das bestehende Steuerrecht kompliziert und ungerecht. »Diejenigen, die es durchschauen oder sich Sachverstand leisten können, sind in der Lage, ihre Steuerlast geschickt zu senken, und viele andere eben nicht.«

Die Ungerechtigkeiten finden sich an vielen kleinen und großen Stellen, sagt sie. Zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer. Da gelten Freibeträge von bis zu einer halben Million Euro. Für Arme hört der Steuergrundfreibetrag dagegen bei noch nicht einmal 9000 Euro im Jahr auf.

In Berlin hat das Thema Steuern im Wahljahr zu hektischen Aktivitäten geführt. Die Parteien überbieten sich mit Senkungsvorschlägen. Die IG BCE drängt darauf, dass es bei einer möglichen Steuerreform gerechter zugeht und die Arbeitnehmermitte entlastet wird. Gemeinsam mit anderen Gewerkschaften hat die IG BCE an dem Steuerkonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mitgearbeitet. Es sieht vor, dass der Spitzensteuersatz erst bei einem Einkommen von 70  000 Euro greift. Dafür könnte er dann auf 49 Prozent steigen. Und arme Menschen sollen erst ab einem Einkommen von 11  000 Euro überhaupt Steuern zahlen müssen.

Eine solche Steuerreform würde kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlasten. »Diese Entlastung ist längst überfällig«, sagt Michael Vassiliadis. »Eine solche Steuerreform wäre ein guter Anfang.«

»Die Stärkeren müssten eine höhere Last tragen«

Helge Krückeberg

Michael Bachmann, 57 Jahre alt, Betriebsratsvorsitzender bei Rockwood Lithium/Albemarle in Langelsheim, gelernter Chemiefacharbeiter, zwei Kinder (26 und 29)

Bei uns im Betrieb ist die Steuermehrbelastung ein großes Thema. Da bekommen wir zum Beispiel eine Tariferhöhung von drei Prozent – und anschließend schauen die Kolleginnen und Kollegen auf ihre Abrechnung und sehen: Mehr als die Hälfte landet beim Finanzamt. Das sorgt nicht gerade für gute Stimmung. Den kleineren und mittleren Einkommen wird einfach zu viel weggenommen, und das finde ich sozial ungerecht. Der Spitzensteuersatz setzt viel zu früh an. Wenn schon Facharbeiter ihn zahlen müssen, dann ist doch etwas in Schieflage geraten. An das Thema traut sich die Politik aber nicht dran, weil es um Umverteilung geht – die Stärkeren müssten eine höhere Last tragen. Ich finde deshalb gut, dass unsere Gewerkschaft das Problem aufgreift und entsprechende politische Forderungen stellt. Meine Frau und ich zahlen reichlich Steuern, da wir beide ein gutes Einkommen haben. Jetzt, da die Kinder aus dem Hause sind, ist das auch kein Problem mehr. Aber gerade in der Phase, wo man Kinder großzieht, wäre eine Entlastung für Familien wichtig.

»Gebührenfreie Kitas wären ein guter Ansatz«

Helge Krückeberg

 Christian Wolfram, Diplom-Wirtschaftingenieur, arbeitet in der Personalabteilung der Lausitz Energie Kraftwerk AG (Leag) in Cottbus, 32 Jahre alt, verheiratet, ein Kind (2)

Wer vernünftiges Geld verdient, soll auch Steuern zahlen. Dagegen ist nichts zu sagen. Als Gutverdiener trägt man dazu bei, unser System aufrechtzuerhalten. Die Ungerechtigkeit fängt dort an, wo man dann ein zweites Mal zur Kasse gebeten wird. Bei uns sind das die Kita-Gebühren. Wir zahlen gute 300 Euro im Monat für die Kita unseres Sohnes Finn. Meine Frau arbeitet als ambulante Altenpflegerin im Schichtdienst. Wir brauchen doch diese Betreuung, um überhaupt erst jenes Geld zu verdienen, von dem wir Steuern zahlen können. Dass man dafür dann noch Gebühren zahlen muss, finde ich unverständlich. Ich bin deshalb dafür, die Kita gebührenfrei zu stellen. Dafür setze ich mich auch in meinem politischen Engagement in der SPD ein. Vom Solidargedanken her wäre es auch ungerecht, wenn alle denselben Satz für die Kita zahlen würden, der Geringverdiener das gleiche wie der Gutverdiener. Ich halte gebührenfreie Kitas deshalb für einen guten Ansatz. Klar verdienen wir gut, aber mit dem Hausbau und den normalen Lebenshaltungskosten würden wir mit einem zweiten jüngeren Kind finanziell schon unsere Grenzen überschreiten. Ich verstehe auch nicht, warum man die Kosten für ein Kind nicht komplett von der Steuer absetzen kann.

»Unten müsste der Grundfreibetrag angehoben werden«

Helge Krückeberg

Angelika Enderichs, gelernte Biologie-Laborantin, 49 Jahre alt, Betriebsratsvorsitzende bei Grünenthal in Aachen

Ich finde das Steuersystem prinzipiell fragwürdig. Mit meinem Verdienst komme ich schon in den Bereich des Spitzensteuersatzes. Nur weil es ein paar Freibeträge gibt, liege ich am Ende doch noch drunter. Es ist ja richtig, dass starke Schultern auch viel tragen sollen. Steuern sind dazu da, den Finanzbedarf des Staates zu decken, und der Staat, das sind wir alle. Aber dann müsste man doch das ganze System ein Stück nach oben heben. Unten müsste der Grundfreibetrag angehoben werden, denn gut 8800 Euro im Jahr steuerfrei – das ist doch sehr knapp, immerhin gedacht als Existenzminium. Nach oben hin müsste dann der Spitzensteuersatz später greifen. Dann könnte ich mir auch einen höheren Spitzensteuersatz vorstellen. Ich finde aber auch, dass man mal eine grundsätzliche Frage stellen sollte: Warum wird eigentlich schwerpunktmäßig die Arbeit besteuert? Warum besteuern wir nicht Finanztransaktionen? Geld wird heute aus dem Nichts generiert, ohne dass das Finanzamt zugreift. Zugleich muss aber die arbeitende Bevölkerung dafür sorgen, dass unser System aufrechterhalten wird. Das finde ich ungerecht. Gerade in Zeiten der Digitalisierung müssen wir uns über diese Frage Gedanken machen.

»Der Spitzensteuersatz sollte erst ab einem Spitzengehalt greifen«

Helge Krückeberg

Ronnie Knüttel, Teamleiter Supply Chain Management bei BASF in Ludwigshafen und VLL-Vorstand, 51 Jahre alt.

Mit der Tarifgruppe E13 in der Chemischen Industrie verdiene ich gut und bin auch damit zufrieden. Paradox finde ich jedoch, dass ich mit diesem sehr guten tariflichen Gehalt den selben Steuersatz zahle, wie ein Kollege der mit 54 000 Euro jährlich deutlich weniger verdient als ich. Und im Chemietarif Rheinland-Pfalz kommt man mit einem Handwerkwerksberuf, als Laborant oder auch mit kaufmännischen Berufen relativ schnell in diese Regionen, wo der Spitzensteuersatz zugreift. Ich halte das für absolut unverhältnismäßig. Das hat in meinen Augen mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun. Wenn dann noch hinzukommt, dass man privat für sein Alter vorzusorgen hat oder eine Immobilie erwerben will, frage ich mich: Wie soll das ein Durchschnittsverdiener stemmen – bei uns in der Region, wo die Immobilien- und Grundstückspreise hoch sind? Da kommt man schnell an seine Grenze. In Zeiten, wo es dem Standort Deutschland gut geht, kann man die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer reduzieren. Wir haben über die Jahre eine extreme Leistungsverdichtung erlebt und sind doch diejenigen, die mit ihrer hochqualifizierten Arbeit dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft so gut dasteht. Deshalb finde ich, der Spitzensteuersatz sollte erst ab einem Spitzengehalt greifen. Dieses Einkommen sollte mindestens 10 Prozent über der höchsten Tarif-Entgeltgruppe aller DGB Gewerkschaften liegen. Bei unserem Tarif der Chemischen Industrie wären das 85 000 Euro.

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Gehälter der TOP Manager

Rofu Robe 02.08.2017 14:49 Uhr

Das Problem liegt doch eher daran , dass alle Steuern und Abgaben die man als deutscher Arbeiter hier löhnen muss einfach zu viel sind. Früher hat ein Gehalt gereicht um die Familie mit 2 Kindern soweit über die Runde zu bekommen , heute reichen 2 Gehälter kaum aus. Da kann doch was nicht stimmen. Dann kommt noch dazu , dass man sich auch noch Renten technisch absichern muss denn durch die von der SPD eingebrachte Besteuerung der Rente, was in meinen Augen eine absolute Frechheit ist, müssen die Arbeitnehmer nun auch teuere Rentenverträge abschließen , woran die Versicherungen sich wieder bereichern können. Der Staat wird von der übermächtigen Industrie gelenkt und gesteuert, wer viel schmiert der gut fährt. Die Konzerne machen immer mehr Gewinne und die Menschen, die mit ihrer Lebenszeit diese Gewinne erwirtschaften gehen dabei leer aus. Hier wird es Zeit für eine Revolution , die von den Gewerkschaften angestoßen werden kann.

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Bitte an alle Mitglieder denken

Thomas Becker 11.07.2017 08:45 Uhr

Liebe IGBCE, wenn ihr politische Themen unterstützt, bitte macht es so, dass keiner Eurer Mitglieder am Ende schlechter da steht. Stellt Euch doch mal vor Euer Vorschlag wird umgesetzt und der Spitzensteuersatz steigt bei Einkommen ab 70.000 Euro auf 49% linear (ab 11.000 Euro) an. Das würde bedeuten, das alle IGBCE - Mitglieder welche heute im Jahr mehr als 61.571 Euro verdienen, in Zukunft höher als mit den heutigen 42% besteuert werden. Die Lösung könnte sein, dass der Spitzensteuersatz von 49% linear (ab 11.000 Euro) erst bei einem Einkommen ab z.B. 100.000 Euro erreicht wird. Gruß Thomas

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