6. Ordentlicher Gewerkschaftskongress

Die Gemeinschaft sind wir alle!

Am Ende wussten alle, was sie geschafft haben. Nach genau 117 Stunden und 35 Minuten engagierter Arbeit - meist nur durch die Nachtruhe unterbrochen. Nach Debatten über 368 Anträge. Nach Gastauftritten von Politikern nahezu aller Couleur. Nach gemeinsamem Aufstellen zur großen "Zukunft"-Drohnenaufnahme im Park des Hannover Congress Centrums. Nach Wortbeiträgen, die später 385 Seiten an Tagesprotokollen füllen sollten.

Helge Krückeberg

Die 400 Delegierten hatten arbeitsreiche Tage vor sich: Mehr als 360 Anträge mussten beraten werden.
27.10.2017
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Kurz: Nach einer ereignisreichen Woche machten sich die 400 Delegierten des 6. Ordentlichen Gewerkschaftskongresses der IG BCE auf den Heimweg in alle Regionen, die dieses Land zu bieten hat.

So mancher hatte noch den Refrain des "Demokratie- Songs" auf den Lippen – eines eigens für den Kongress komponierten Liedes mit Ohrwurm- Charakter: "Die Gemeinschaft sind wir alle..."

"Ihr habt diskutiert, beraten, entschieden und gewählt, immer mit großem Ernst und nie mit schlechter Laune", rief der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis den Delegierten zum Abschluss zu.

"Vielen Dank für euer hervorragendes Engagement über den ganzen Kongress hinweg." Tatsächlich hat das höchste beschlussfassende Gremium der Gewerkschaft nicht nur das Spitzenpersonal für die kommenden vier Jahre gewählt, sondern auch die strategischen Leitlinien und politischen Positionen festgeklopft.

Die IG BCE hat sich gerüstet für die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft und ihre Antworten formuliert.

Ein Überblick:

Demokratie sichern:
Bereits zu Beginn des Kongresses bezog die IG BCE deutlich Position gegen Extremisten und Populisten. "Chauvinismus und Rassismus, Spaltung und Ausgrenzung haben bei uns keinen Platz", sagte Michael Vassiliadis in seiner Eröffnungsrede in Hannover. Die Idee der Einheitsgewerkschaft habe Grenzen. "Sie beginnt da, wo der Boden legitimer politischer Positionen verlassen wird und Politik und Sprache in den Extremismus abdriften." Wer völkisches Gedankengut vertrete, Menschen abwerte, Intoleranz predige und gegen Minderheiten hetze, der sei kein Gesprächspartner für die IG BCE. Gleich vier Satzungsanträge zogen klare rote Linien: Wer Parteien, Vereinigungen und Organisationen unterstützt oder in ihnen Mitglied wird, die den Grundsätzen, Werten und Zielen der IG BCE zuwiderlaufen, kann nicht (mehr) Mitglied der IG BCE sein. "Wir sind nicht alle gleich und das ist gut so", sagte Susanne Hengst, Delegierte des Landesbezirks Nordost, bei der Satzungsdebatte. "Wir grenzen niemanden aus und wir stehen füreinander ein. Ich bin verdammt stolz, Teil dieser Gemeinschaft und Teil der IG BCE zu sein."

Bekenntnis zur Industrie:
Die IG BCE bekennt sich klar zur Industrie als Wohlstandsmotor Deutschlands – und fordert dies auch von der Politik. Dem Land fehle es "an einer klaren industriepolitischen Orientierung", sagte Vassiliadis bei seinem Geschäftsbericht. "Exportweltmeisterschaft finden fast alle cool und sexy – aber Flächen vor Ort für die Ansiedlung von Produktion, Logistik und Lagerhaltung lehnen die gleichen Leute ab." Der IG-BCE-Vorsitzende warnte vor einer "ideologisch verblendeten Politik", die erste Zeichen einer schleichenden De-Industrialisierung in sich trage. Statt die für Deutschland zentrale industrielle Wertschöpfung im Land zu halten, würden Industrieprojekte verzögert, Investitionen behindert und Arbeitsplätze gefährdet. "Ich kann nicht erkennen, dass irgendetwas besser wird, wenn wir hier in Deutschland die Grundlagen von Arbeit, Wohlstand und Zukunftsperspektive infrage stellen."

Globalisierung gestalten:
Globalisierung soll "neu formatiert" werden, um nicht zu Protektionismus und Nationalismus zu führen. Die IG BCE setzt sich deshalb für ein starkes und soziales Europa ein, das Lohn- und Steuerdumping bekämpft. Die Chancen für einen Kurswechsel in der EU seien derzeit günstig, sagte Michael Vassiliadis. "Es wird wieder diskutiert über die richtige Orientierung von Wirtschaft und Politik in Europa." Die Gewerkschaft fordert eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer, eine EU-weite Mindestbesteuerung für Unternehmen und konzertierte Aktionen gegen Steuerflucht und Steueroasen. Gleichzeitig soll der gewerkschaftliche Einfluss in Europa wachsen: "Wir werden uns künftig entlang der globalen Lieferketten stärker gewerkschaftlich engagieren, damit in den international agierenden Unternehmen und ihren Zulieferern vergleichbare Standards gelten", sagte Vassiliadis. "Deshalb werden wir von den Arbeitgebern eine Europäisierung und Globalisierung der Mitbestimmung einfordern." Vor der Stimmabgabe überprüften Helfer die Anwesenheit der Delegierten und die Richtigkeit der Daten. Neben langjährigen Hauptvorstands-, Ausschuss- und Kommissionsmitgliedern wurde auch Tarifvorstand Peter Hausmann verabschiedet.

Christian Burkert

Vor der Stimmabgabe überprüften Helfer die Anwesenheit der Delegierten und die Richtigkeit der Daten.

Chancen der Digitalisierung nutzen:
Die IG BCE will die Debatte um die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft öffnen und nicht auf technische Fachsimpelei begrenzen. "Wir brauchen die besten Köpfe, die beste Beratung, die besten Ideen und eine intensivere gesellschaftliche Debatte angesichts der fundamentalen Veränderungen", sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Die nächste Bundesregierung soll deshalb einen unabhängigen "Nationalen Sachverständigenrat für die digitale Transformation" einberufen. Gleichzeitig warnt die Gewerkschaft vor einer "digitalen Hysterie" in der Debatte. "Die Zukunft der Arbeit ist gestaltbar", so Vassiliadis. Sie berge sogar große Chancen – wenn die Tarifpartner vernünftige Lösungen zur Konditionierung flexiblen und mobilen Arbeitens finden. "Das wollen wir in den nächsten Jahren durchsetzen."

Arbeitszeit flexibilisieren:
Die neuen Möglichkeiten durch die Digitalisierung will die IG BCE nutzen, um mehr Arbeitszeit-Souveränität für ihre Mitglieder durchzusetzen. "Die Beschäftigten wünschen sich eine Arbeitszeit, die sich an ihren Lebensumständen orientiert – und nicht umgekehrt", sagte Vassiliadis. Die Arbeitgeber sollten nicht nur in Sonntagsreden über "Work-Life- Balance" fabulieren. "Wir werden in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass den Worten Taten folgen – und zwar bundesweit." Den Startschuss hat die IG BCE bereits abgegeben – mit dem "Potsdamer Modell" für die ostdeutsche Chemieindustrie. Es ist quasi der bundesweit erste Manteltarifvertrag mit Wunsch-Arbeitszeit. Das "Potsdamer Modell" ermöglicht eine variable Festlegung der Arbeitszeit zwischen 32 und 40 Wochenstunden – für Betriebe, unterschiedliche Abteilungen eines Betriebes und sogar auf individueller Ebene. Die Umsetzung im Detail wird nun in einer Reihe von Sozialpartnertagungen vorbereitet.

Kernbranchen stärken:
Die Energiebranche steckt bereits in einem dramatischen Strukturwandel, der Mobilitätswirtschaft steht er bevor. Gleichzeitig sind beide Bereiche künftig enger verzahnt denn je – etwa bei Elektromobilität. Der politische Umgang mit den Herausforderungen ist bislang Stückwerk geblieben. Die IG BCE will sich deshalb für ein Energiewende-Ministerium einsetzen, in dem Kompetenzen aus den Bereichen Energie, Verkehr und auch Wohnungsbau zusammengeführt werden. Die Auto- und Zulieferindustrie benötigt darüber hinaus einen Zukunftspakt, mit dem Deutschlands Kernbranche die Herausforderungen ihres Strukturwandels angeht – etwa bei Infrastruktur, Batteriefertigung oder Stromnetzen und -speichern. Auf europäischer Ebene schwebt der Gewerkschaft die Schaffung eines Strukturfonds vor, der den Wandel zu neuen Technologien fördert. Gleichzeitig muss die Energiewende sozial gestaltet werden. "Wir wollen eine verlässliche Perspektive für die Reviere im Strukturwandel", sagte Michael Vassiliadis. "Das heißt auch: ausreichend finanziert."

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    Helge Krückeberg

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Arbeitnehmer entlasten:
Während die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand steigen und steigen, wächst der finanzielle Druck auf die Beschäftigten von Jahr zu Jahr. "Die Leistungsträger aus der Mitte der Arbeitnehmerschaft darf man nicht als Lastenträger der Gesellschaft ausnutzen", forderte Vassiliadis. Deshalb plädiert die IG BCE für eine kostenlose Bildung und ein Recht auf Ganztagsbetreuung ebenso wie für "eine nennenswerte steuerliche Entlastung für die Arbeitnehmermitte in Deutschland". Gleichzeitig muss der Staat das Problem steigender Wohnkosten in den Griff bekommen – über Eigenkapitalzuschüsse beim Eigenheimerwerb, über Förderung preisgünstigen Wohnraums, über die Wiederbelebung genossenschaftlicher Konzepte.

Rente sichern:
Die IG BCE fordert die künftige Bundesregierung auf, das Thema Rente in der kommenden Legislaturperiode ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. "Wer jahrzehntelang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, der muss am Ende auch sicher sein, von der Rente in Würde leben zu können", sagte Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE. Diskussionen um eine Anhebung des Renteneintrittsalters erteilte sie eine klare Absage. "Wer eine Rente mit 70 fordert, ist reif für den sofortigen politischen Ruhestand." Die Gewerkschaft fordert, das Rentenniveau mindestens auf 48 Prozent zu stabilisieren. Zudem sei eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland längst überfällig, so Glänzer. "Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss über Steuern finanziert werden."

In Bildung investieren:
Mehr Gerechtigkeit durch gleiche Bildungschancen und mehr Investitionen in Bildung: Das sind für die IG BCE zentrale Zukunftsaufgaben für die künftige Bundesregierung. Das Schulsystem ist chronisch unterfinanziert und die Ausstattung sowie der bauliche Zustand der Schulen – auch der Berufsschulen – in Teilen marode. "Der Bund muss sich endlich stärker an der Finanzierung der Bildung beteiligen", forderte Petra Reinbold-Knape, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG BCE. "Und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gehört abgeschafft." Außerdem sei klar, dass die Digitalisierung auch viele Berufsbilder verändern werde. "Wir müssen daran arbeiten, dass die Berufsbilder diesen neuen Anforderungen ständig angepasst werden", so Reinbold-Knape. Bildung, berufliche Bildung und Weiterqualifizierung seien die Instrumente, um die Beschäftigten in ihren Jobs fit zu halten.

Tarifbindung stärken:
Die seit Jahren sinkende Tarifbindung ist für die IG BCE ein Grund für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. "Wir werden nicht akzeptieren, dass nur noch ein Teil der Arbeitsgesellschaft durch Ordnung und Sicherheit, durch Tarif und Mitbestimmung geprägt ist", rief der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis den Delegierten zu. Deshalb müsse die Förderung der Tarifbindung wieder stärker in den Fokus rücken – bei Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik. Die IG BCE plädiert hier unter anderem für Tarifbindung als Voraussetzung für staatliche Wirtschaftsförderung oder als Voraussetzung für Steuerhilfen bei Forschungsprojekten. "Es muss spürbarer werden", meinte Vassiliadis, "wer sich an der Gestaltung einer sozialen Wirtschaft durch Tarifbindung beteiligt und wer nicht."

Impressionen vom 6. Ordentlichen Gewerkschaftskongress:

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