Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung

Reformen braucht das Land

Überall da, wo es Betriebsräte gibt, geht es den Beschäftigten besser. Egal, ob Arbeitszeit, Urlaub oder Kündigung – ohne den Betriebsrat läuft nichts. Grundlage ist das Betriebsverfassungsgesetz, das am 18. Juli 65 Jahre alt wird. Doch die Rechte und Einflussmöglichkeiten von Betriebsräten reichen zunehmend nicht mehr aus, um den Wandel der Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten gestalten zu können. Es ist Zeit für Reformen.

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Betriebsräte sorgen für Gute Arbeit und schützen Beschäftigte bei Konflikten. Vertrauensperson am Arbeitsplatz: Betriebsräte sorgen für Gute Arbeit und schützen Beschäftigte bei Konflikten. 
17.07.2017
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In Deutschland bestimmen die Beschäftigten am Arbeitsplatz mit. Über Betriebsräte und Aufsichtsräte bringen sie seit Jahrzehnten ihre Interessen ein. Der Weg vom ersten Betriebsrätegesetz 1920 in der Weimarer Republik bis heute war steinig und schwer. Doch wegzudenken ist die Mitbesitmmung heute nicht mehr. Die Arbeitswelt aber wandelt sich rasant. Und die Rechte der Beschäftigten müssen Schritt halten.

Vorschläge für die Weiterentwicklung der Mitbestimmung hat der DGB-Bundesvorstand beschlossen. Wir stellen zwölf Punkte davon vor:

1. Betriebsratswahlen vereinfachen
Die Wahl eines Betriebsrats nach dem normalen Wahlverfahren ist eine facettenreiche und langwierige Prozedur. Das komplexe Wahlverfahren ist insbesondere gegen mutwillige Störungen anfällig und weist viele Rechts-unsicherheiten auf.

Vorschlag: Vereinfachtes Wahlverfahren in Betrieben mit bis zu 100 Wahlberechtigten. Die Anwendung sollte obligatorisch sein.

2. Gründung von Betriebsräten erleichtern
Wir brauchen eine bessere Absicherung von Betriebsratswahlen gegen Versuche von Arbeitgeberseite, sie zu beeinflussen oder zu behindern. So ist es ein oft praktizierter Weg, die Wahl einer Interessenvertretung im eigenen Betrieb zu verhindern, indem Initiatorinnen und Initiatoren „betriebsbedingt“ oder mithilfe falscher Anschuldigungen gekündigt werden.

Vorschlag: Ausweitung des Kündigungsschutzes für Initiatoren von Betriebsratswahlen. Dieses muss beispielsweise auch Ersatzmitglieder im Wahlvorstand umfassen.

3. Konsequente Strafverfolgung der Behinderung von Betriebsratswahlen
Versuche, die Wahl eines Betriebsrats zu behindern oder zu beeinflussen, sind rechtswidrig, genauso wie die Behinderung der Betriebsratsarbeit allgemein. Dennoch werden sie von vielen zuständigen Staatsanwaltschaften allzu oft als Kavaliersdelikt betrachtet.

Vorschlag: Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder die Bearbeitung entsprechender Sachverhalte im Rahmen bestehender Schwerpunktabteilungen. So können Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden gebündelt und die Straftatbestände wirksamer bekämpft werden.

4. Mitbestimmung 4.0
Die Digitalisierung der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung hat einen grundlegenden Wandel der Arbeitswelt zur Folge und bedeutet für alle Beteiligten Veränderungen, die in einer neuen Qualität und einer neuen Geschwindigkeit verlaufen und weiter verlaufen werden. Weiterbildung ist ein Schlüssel, damit die Beschäftigten Schritt halten können.

Vorschlag: Erweiterung der bestehenden Mitbestimmungsrechte bereits bei der Einführung von betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen und ein Initiativrecht des Betriebsrats beim Thema Weiterbildung.

5. Datenschutz
Digitalisierung bedeutet auch eine neue Quantität und eine neue Qualität von Datenverarbeitung. Der „gläserne“ Beschäftigte ist technisch schon in vielen Bereichen realisierbar.

Vorschlag: Datenschutz muss als Aufgabe der Betriebsräte in den Themenkatalog der Betriebsverfassung aufgenommen werden. Darüber hinaus ist ein entsprechendes Initiativ- und Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte notwendig.

6. Erweiterung des Arbeitnehmerbegriffs
Immer häufiger sind Männer und Frauen mit Werkvertrag oder in Leiharbeit im Betrieb beschäftigt.

Vorschlag: Das Betriebsverfassungsgesetz muss so angepasst werden, dass auch solche Beschäftigte bei Wahlen zum Betriebsrat mitzählen und mitbestimmen können: zum Beispiel Selbstständige, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind.

7. Missbrauch von Werkverträgen
Werkverträge und Leiharbeit werden nach wir vor von einigen Unternehmen zum Lohndumping missbraucht.

Vorschlag: Betriebsträte sollten ein Zustimmungsverweigerungsrecht bekommen, mit dem sie den Einsatz von Fremdpersonal in bestimmten Fällen unterbinden können, insbesondere wenn dieser Einsatz zu Lasten der Stammbelegschaft geht. Zudem sollten die Möglichkeiten der Unternehmen, Fremdpersonal auch ohne Genehmigung des Betriebsrats zu beschäftigen, auf Notfälle beschränkt bleiben.

8. Vermeidung von Mitbestimmung in Unternehmen verhindern
Immer mehr Unternehmen geben sich die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Dem Erfolg der SE steht jedoch ein gravierender Nachteil entgegen: Die Europäische Aktiengesellschaft bietet die Möglichkeit zum sogenannten „Einfrieren“ eines mitbestimmungsfreien oder lediglich drittelmitbestimmten Zustandes. Es gibt eine Reihe von Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Umwandlung in eine SE weniger als 2.000 Beschäftigte haben. Sie stehen sehr oft kurz vor der Schwelle zur paritätischen Mitbestimmung. Es findet sich auch eine bedeutsame Anzahl von Rechtsformwechseln mit etwas weniger als 500 Beschäftigten und damit kurz vor dem Erreichen des Schwellenwertes des Drittelbeteiligungsgesetzes. In vielen dieser Fälle muss vermutet werden, dass die Wahl der Rechtsform SE erfolgt ist, um den mitbestimmungsfreien Zustand auch bei einem weiteren Anwachsen der Mitarbeiterzahl „einzufrieren“.

Vorschlag: Der Gesetzgeber in Deutschland muss im SE-Beteiligungsgesetz klarstellen, dass Mitbestimmung in einer SE neu verhandelt werden muss, wenn die Zahl der Beschäftigten in Deutschland über die Schwellenwerte der deutschen Mitbestimmungsgesetze steigt. In Österreich gibt es eine solche Regelung, in Polen und Belgien ebenfalls.

 9. Mitbestimmungsgesetze
Eine zunehmende Zahl an Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, haben ausländische Rechtsformen wie die "Ltd." oder die niederländische "B.V.". Weil sich die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat an der „Nationalität“ der Gesellschaftsrechtsform festmacht, droht so in Deutschland ein allmähliches Ausbluten der Mitbestimmung.

Vorschlag: Das Mitbestimmungsgesetz soll auf ausländische Rechtsformen mit Zweigniederlassung oder Verwaltungssitz in Deutschland erstreckt werden.

10. Lücke in Drittelbeteiligungsgesetz
Beim Mitbestimmungsgesetz, das für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ab 2000 Beschäftigten gilt, werden für diesen Grenzwert von 2000 Beschäftigten auch die Tochtergesellschaften und deren Töchter mitgezählt. Beim so genannten Drittelbeteiligungsgesetz, das für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ab 500 Beschäftigten gilt, werden die Tochtergesellschaften allerdings in der Regel nicht erfasst. Diese lückenhafte Konzernzurechnung führt sogar dazu, dass Unternehmen teilweise selbst dann überhaupt keine Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat haben, wenn ein Konzern knapp unter 2000 Beschäftigte hat.

Vorschlag: Die Tochterunternehmen müssen auch beim Drittelbeteiligungsgesetz mitgezählt werden.

11. Schwellenwerte in der Unternehmensmitbestimmung
Deutschland hat bei der Frage, ab welcher Beschäftigtenzahl die Aufsichtsräte von Unternehmen arbeitnehmermitbestimmt sind, im europäischen Vergleich die höchsten Schwellenwerte (Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ab 500 Beschäftigten, paritätische Besetzung ab 2000 Beschäftigte). Andere EU-Mitgliedsstaaten sehen auch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen eine gesetzliche Beteiligung in Aufsichtsräten vor: In Schweden können Arbeitnehmervertreter in Unternehmen ab 25, in Dänemark ab 35 Beschäftigten in den Aufsichtsrat einziehen.

Vorschlag: Die Schwellenwerte auf 1000 Beschäftigte im Mitbestimmungsgesetz (heute 2000 Beschäftigte) und 250 (heute 500) im Drittelbeteiligungsgesetz senken, um so die Reichweite der Unternehmensmitbestimmung zu erhöhen.

12. Mindestkatalog zustimmungspflichtiger Geschäfte
Vielfältige Herausforderungen wie etwa die fortschreitende wirtschaftliche Globalisierung machen es notwendig, die Mitbestimmung im Aufsichtsrat bei strategischen Unternehmensentscheidungen zu stärken. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Zustimmungskataloge der Aufsichtsräte häufig wesentliche unternehmerische Entscheidungen nicht enthalten.

Vorschlag: Einen gesetzlich vorgegebenen Mindestkatalog zustimmungspflichtiger Geschäfte, der alle Maßnahmen der strategischen Ausrichtung des Unternehmens, darunter Betriebsschließungen, Standortverlagerungen und Unternehmensverkäufe umfassen sollte. Die Entscheidungen über diese zustimmungspflichtigen Geschäfte sind stets im Plenum des Aufsichtsrates zu treffen.

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