Energie

Der soziale Blackout

Die Bundesregierung ist dabei, die Weichen in der Energiepolitik falsch zu stellen. Klimaschutz einseitig zulasten der Braunkohleverstromung bedeutet aber wirtschaftliche und soziale Verwerfungen: Der Verlust von Arbeitsplätzen, steigende Strompreise und schwankende Versorgungssicherheit drohen.

Michael Bader

Der soziale Blackout
29.04.2015

Nun könnte es ihm an den Kragen gehen, dem letzten subventionsfreien und wirtschaftlichen Energieträger in Deutschland: der Braun-kohle. Und mit ihm vielen Beschäftigten in der Gewinnung, der energieintensiven Industrie und regionalen Zulieferern.

Mit den Ideen zu einem nationalen Klimaschutzbeitrag aus dem Hause von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel riskiere die Politik »den Kollaps der großen Energieversorger und den sozialen Blackout ganzer Regionen« sagte IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis vor besorgten Kraftwerkern und Bergleuten im Tagebau Jänschwalde. Nach den Revierkonferenzen, der Unterschriftenaktion für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze sowie den Betriebsversammlungen bezog die IG BCE nach Redaktionsschluss mit einer Großdemo in Berlin Stellung zu den vernachlässigten sozialen und ökonomischen Aspekten der Energiewende.

In den betroffenen Regionen ist die Besorgnis vor Ort groß – auch wenn die Bundeskanzlerin sich für eine längerfristige Weiternutzung der Braunkohle ausgesprochen hat. Als hoch entwickeltes Industrieland sei Deutschland auf eine sichere  Stromversorgung rund um die Uhr angewiesen. »Die Braunkohle leistet dazu auch wegen ihrer Verfüg-barkeit einen wichtigen Beitrag«, sagte Merkel der Lausitzer Rundschau im September.

Auch die finanziellen Auswirkungen auf Städte und Kommunen wären immens, befürchtet dagegen der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Thiel. Die Stadt Grevenbroich, die sich im Nothaushalt befindet, ver-löre pro Jahr rund 30 Millionen Euro Gewerbesteuer, schreibt er im offenen Brief an Merkel. Das Ende von Tagebauen wäre eine weitere Folge und eine Katastrophe für Stadt- und Regionalentwicklung, da große Restlöcher an unerwünschter Stelle verblieben und die Rekultivierung der Restseen finanziell gefährdet wäre.

Die Kritik an dem von Gabriels Energiestaatssekretär Rainer Baake entworfenen Plan geht quer durch die Republik. Von Bürgermeistern rund um den Tagebau Welzow-Süd mit Befürchtungen von Kaufkraftverlust und Gebäudeleerstand bis hin zu den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder. Michael Fuchs, Unionsfraktionsvize im Bund, fasste zusammen: »Eines kann keiner wollen, dass ganze Regionen und Branchen zu Energiewende-Verlierern werden.«

  • Matthias Gammert
    Foto: 

    Michael Bader

    »Wir waren schockiert, als wir von den Plänen erfahren haben. Der ganze Tagebau ist in Gefahr, das funktioniert nur als Ganzes, so ein Standort. Hier im Kraftwerk, wo ich arbeite, haben wir viele junge Kollegen. Die würde es ganz besonders treffen. Einige fangen gerade an, sich ein Haus zu bauen. Die können solche Einschnitte nicht gebrauchen.« - Matthias Gammert, Mibrag.

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40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 – das will die Bundesregierung bis 2020 erreichen. Um die selbst gesteckten  Klimaschutzziele noch zu erfüllen, wollen die Vordenker im Wirtschaftsministerium die Kraftwerks-emissionen um zusätzliche 22 Millio-nen Tonnen Kohlendioxid mindern. Dafür soll eine Klimaabgabe für mehr als 20 Jahre alte fossile Kraftwerke sorgen, die einen CO2-Freibetrag überschreiten. Bis ausreichend Netze und Speicher für die erneuerbaren Energien vorhanden sind, spielt die Braunkohle jedoch eine zentrale Rolle: Sie liefert ein Viertel des hier erzeugten Stroms, bietet Versorgungssicherheit und sorgt für einen konkurrenzfähigen Strompreis. Sie ist zudem eine wichtige Hilfe auf dem Weg zur umweltfreundlichen Energie: »Das  Geschiebe mit Sonne und Wind funktioniert nur, weil die Kraftwerke stampfen«, sagte Professor Harald Weber, Inhaber des Lehrstuhls für Elektrische Energieversorgung der Uni Rostock. Die sind nun doppelt gefährdet. Einmal, weil sie nach Weber »rauf und runter fahren wie die Blöden« und ihr Verschleiß achtmal so hoch sei wie bei Konstantbetrieb. Und weil ein Großteil der Kraftwerke zusammen mit den Tagebauen direkt vor dem Aus steht, da sie nach den neuen Vorgaben kaum wirtschaftlich betrieben werden könnten.

Eine von der IG BCE in Auftrag gegebene Studie der Investmentbank Lazard bestätigt das. Im schlimmsten Fall würden von den 38 Braunkohle-Kraftwerkblöcken durch den Klimabeitrag 85 bis 95 Prozent sofort unprofitabel. Bei der günstigsten Rechnung wären es immer noch bis zu 40 Prozent. Die restlichen würden ebenfalls in die roten Zahlen rutschen. Denn gehen Kraftwerke vom Netz, müssen die wenigen verbleibenden allein für die Kosten der Tagebaue aufkommen. Diese finanzielle Belastung können sie nicht
bewältigen. Die Belegschaft steht auf der Straße. Selbst die Schweizer Großbank UBS rechnete vor, dass umweltfreundlichere neue Kraftwerke durch die Stilllegung alter unrentabel werden könnten.

Dabei gibt es gute Möglichkeiten, CO2 effektiv und sozial verträglich zu reduzieren. Mit gezielten Investitionen im Gebäude- und Verkehrssektor sowie der Kraft-Wärme-Koppelung lassen sich enorme Mengen sparen, ohne dass es zu Kostenexplosionen und Belastungen kommt. Ein solches Infrastrukturprogramm stärkt den Standort, schafft Wachstum und Arbeitsplätze und sorgt für einen Beitrag zum Klimaschutz. Aufgrund des global wachsenden Energiebedarfs stiegen die CO2-Emissionen von 2011 bis 2035 um
20 Prozent an, mahnt die Internationale Energieagentur.

Deutschland will weiter reduzieren. »Wenn wir hier zeigen, dass eine Energiewende machbar ist, die ökonomisch erfolgreich ist und zu sozialem Fortschritt führt, werden auch andere Länder diesen Weg gehen«, sagte IG-BCE-Chef Vassiliadis. Der mit dem Eckpunktepapier faktisch  eingeleitete Ausstieg aus der Braunkohle sei für das Weltklima ohne Bedeutung, für die Menschen und die Regionen aber eine Katastrophe.

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