Bundesteilhabegesetz

Stärkere Rechte für Schwerbehinderten-Vertretungen

Mit einem Bundesratsbeschluss hat das Bundesteilhabegesetz die letzte Hürde genommen. Es tritt damit wie geplant am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Schwerbehinderten-Vertretungen (SBVen) erhalten damit mehr Rechte.

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Schwerbehinderte
16.12.2016
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Eine vollständige Freistellung der Schwerbehinderten-Vertrauensperson (SBV) ist damit ab Januar 2017 schon in Betrieben mit 100 schwerbehinderten Beschäftigten möglich - statt wie bisher ab 200. Darüber hinaus enthält das Gesetz viele Arbeitserleichterungen für die SBVen. Dazu zählt der Anspruch auf eine Bürokraft sowie ein erweiterter Schulungsanspruch für stellvertretende Vertrauenspersonen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben durchgesetzt, das Anhörungsrecht der SBVen zu stärken. So sind Kündigungen von Schwerbehinderten ohne vorherige Anhörung der Vertretung künftig unwirksam.

Das Gesetz enthält neben der rechtlichen Stärkung der SBVen auch zahlreiche neue Regelungen für die bessere Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger untereinander. Für die Versicherten soll der Zugang zu Rehabilitations- und Präventionsleistungen erleichtert werden. Auch die bisherige Eingliederungshilfe (Sozialleistungen für Menschen mit Behinderung) wird neu geregelt: Vermögen und Arbeitseinkommen von Menschen mit Behinderung wird künftig nicht mehr in voller Höhe auf die Eingliederungshilfe angerechnet. Diese Regelung wird allerdings von vielen Sozialverbänden als unzureichend kritisiert. In den kommenden Jahren wird sich zeigen, ob das über 100 Seiten starke Gesetz tatsächlich zu Verbesserungen bei Teilhabe und dem Zugang zu Reha-Leistungen führt.

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