IG BCE aktuell 09-2015

Energiepolitik: Gute Weichenstellung

Der Koalitionsausschuss stellt die Weichen für die künftige Energiepolitik – und folgt dabei in vielem den Vorschlägen der IG BCE.  Der Einsatz der IG BCE und ihrer Mitglieder hat sich gelohnt. „Nach einer langen und strittigen Debatte ist es gelungen, tragfähige Lösungen zu finden, die gut sind für das Klima, die Arbeitsplätze und die industriellen Standorte“, sagt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.

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Strommasten
07.07.2015

Die Klimaabgabe ist vom Tisch und damit auch die Gefahr gebannt, dass die gesamte Braunkohle-Wirtschaft kurzfristig vor das Aus gestellt wird. Die Koalitionsspitzen haben sich stattdessen auf einen Maßnahmenmix geeinigt, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen – das entspricht in vielem den Vorschlägen, die die IG BCE in der Debatte gemacht hatte.

Es gibt eine Reihe von Gutachten, die belegen, dass das Einsparziel von zusätzlichen 22 Millionen Tonnen CO2 auf dem jetzt eingeschlagenen Weg erreicht werden kann. Die Unternehmen werden dabei nicht geschont – sie haben sogar zusätzliche CO2-Einsparungen zu tragen – aber unterm Strich wird es für sie erheblich günstiger als die ursprünglich geplante Klimaabgabe.

Auch die Einigung beim Leitungsstreit ist ein gutes Signal. Die Lösung, dass Erdverkabelung Vorrang vor Freileitungen haben, ist zwar mit höheren Kosten verbunden. Wichtiger ist aber, dass der Stillstand beim Netzausbau beendet ist und die Leitungen jetzt schnell gebaut werden können.

Keine Strukturbrüche, kein Kohleausstieg

Der Super-GAU, also Strukturbrüche in der Braunkohle und der Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen, konnte verhindert werden. Trotzdem bedeuten auch die nun gefällten Entscheidungen Einschnitte für die Beschäftigten. Konkret sind 1000 bis 1500 Arbeitsplätze direkt betroffen und weitere 2000 bis 2500 indirekt. „Allerdings gibt es jetzt die Chance, die schrittweise Stilllegung von wenigen Kraftwerken ohne Entlassungen sozialverträglich zu gestalten“, sagt Michael Vassiliadis.

Die Entscheidungen bedeuten auch keineswegs den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle. Die Braunkohle wird auch in den nächsten Jahrzehnten für eine verlässliche und zukunftsfähige Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Es kommt nun darauf an, Innovationen für die CO2-Reduzierung bei der Verstromung und die stoffliche Nutzung der Kohle voranzutreiben.

Wichtig für die IG BCE: Die Unternehmen erhalten Planungssicherheit und es kommt zu keinen Strukturbrüchen in den Braunkohle-Regionen. „Es ist anerkennenswert, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die gut begründeten Sorgen der Unternehmen und Beschäftigten aufgegriffen hat und die Klima-Ziele der Bundesregierung nun nicht allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tragen sind“, sagt Michael Vassiliadis.

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