Betriebsrätekonferenz des Innovationsforums Energiewende

"Energiewende zügig weiterentwickeln"

„Die großen Fragen der Energiewende dulden keinen langen Aufschub.“ Mit diesen Worten forderte am Mittwoch in Berlin der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis eine rasche Neuorientierung in der Energiepolitik. Die „fortlaufend wachsenden Beschäftigungsrisiken in den Unternehmen der Energieerzeugung und der schleichende Verlust an Investitionen in der energieintensiven Industrie“ seien ein alarmierendes Signal für dringenden politischen Handlungsbedarf, erklärte Vassiliadis auf der 2. Betriebsrätekonferenz des Innovationsforum Energiewende (If.E).

Jesco Denzel

Michael Vassiliadis auf der Betriebsrätekonferenz der IfE in Berlin. „Die Energiewende kann nur als gesellschaftliches Gemeinschaftsprojekt gelingen“, sagte Michael Vassiliadis auf der Betriebsrätekonferenz der IfE in Berlin. „Da ist kein Platz für regionale oder parteipolitische Sonderwege.“
11.09.2014

Vassiliadis, zugleich If.E-Vorsitzender, appellierte an die Bundesregierung, „nach den richtigen und wichtigen Reformschritten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nun den nächsten, zwingend notwendigen Schritt zu einer zukunftsträchtigen Energiewende zu gehen“.

Von der Großen Koalition sei zu erwarten, dass sie insbesondere die Kraft zu der erforderlichen Neuordnung des Strommarkts sowie zu einer Absicherung der Energiewende durch einen zügigen Netzausbau aufbringe. „Je länger das dauert, umso größer werden die Risiken für Arbeitsplätze und Innovationen, ohne die wir das herausfordernde Projekt nicht zum Erfolg bringen werden“, so Vassiliadis.

Der ungeregelte Ausbau der hochsubventionierten Erneuerbaren Energien, verbunden mit einer unkonditionierten Einspeisegarantie, habe zu einer schwerwiegenden Erschütterung des „Restmarktes konventioneller Stromerzeugung“ geführt. Ein geordneter Strukturwandel bedinge konzeptionelle Konsolidierungsbeiträge, wie sie die IG BCE etwa mit einer „Steinkohle-Verstromungsunion“ vorgeschlagen habe.

Diese Gesellschaft, in der künftig die Kapazitäten der Steinkohleverstromung gebündelt werden könnten, wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen Marktordnung und zu mehr wirtschaftlicher Vernunft. „Wer diesen Vorschlag dennoch nicht teilt, der muss zumindest eine bessere Lösung anbieten“, so Vassiliadis. Andernfalls sei kurz- und mittelfristig die gesamte konventionelle Energieerzeugung in Gefahr – „und damit tausende guter Arbeitsplätze in großen Unternehmen, die für eine sichere Energieversorgung unverzichtbar sind“.

Scharf wandte sich Vassiliadis gegen „populistische Behinderungen und Verzögerungen beim Netzausbau“. Insbesondere die bayerische Landesregierung stelle den Neubau von Stromtrassen infrage, ohne die Wind- und Braunkohlestrom aus dem Osten nicht den wegfallenden Atomstrom Bayerns ersetzen können. Wer Ja sage zur Energiewende, der müsse auch bereit sein, die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen. „Die Energiewende kann nur als gesellschaftliches Gemeinschaftsprojekt gelingen“, so Vassiliadis. „Da ist kein Platz für regionale oder parteipolitische Sonderwege.“

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