Geringfügige Beschäftigung

Acht Fragen und Antworten zu Minijobs

Häufig gelten geringfügige Beschäftigungen als Arbeitsverhältnisse zweiter Klasse. Doch das stimmt so nicht. Auch Minijobber haben grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie Vollzeibeschäftigte. Der DGB-Rechtsschutz beantwortet die wichtigsten Fragen.

Peter Atkins/Fotolia

Putzfrau
20.10.2014
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1. Wann sind Arbeitnehmer geringfügig tätig?

Das regelmäßige Gehalt im Monat darf 450 Euro (Grenze seit dem 1.1.2013, vorher waren es 400 Euro) nicht überschreiten. Für Studenten und Schüler, die Bafög-Leistungen beziehen, gilt nach wie vor die 400-Euro-Grenze.

2. Zählt zum Gehalt von Minijobbern auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Überstundenbezahlung?
Wenn aus Ihrem Arbeitsvertrag, aus einem Tarifvertrag oder einer betrieblichen Vereinbarung hervorgeht, dass Ihnen diese Sonderzahlungen zustehen, werden auch Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld berücksichtigt. Diese jährlichen Leistungen werden dann auf die Beschäftigungsmonate verteilt. Verdienen Minijobber dadurch mehr als 450 Euro im Monat, ist das Arbeitsverhältnis nicht mehr geringfügig. Wenn voraussehbar und regelmäßig Überstunden geleistet und dadurch mehr als 450 Euro monatlich verdient werden, ist das Arbeitsverhältnis ebenfalls nicht mehr geringfügig. Das gilt nicht, wenn Beschäftigte unvorhersehbar mehr arbeiten mussten (z. B. bei einem plötzlichen Krankheitsausfall bei Kollegen) und dadurch auch nur ausnahmsweise (bis zu zwei Monate im Jahr) mehr als 450 Euro verdient wurde.

3. Sind Minijobber kranken- und arbeitslosenversichert?
Minijobber sind weder arbeitlosen- noch krankenversichert. Der Arbeitgeber führt nur pauschal einen Krankenversicherungsbeitrag an die Bundesknappschaft ab. Über diesen Beitrag erwerben Arbeitnehmer aber keine Leistungen der Krankenkasse, also z. B. auch kein Krankengeld. Es bleibt also bei Ihrer Krankenversicherung so wie sie ohne den Minijob besteht. Geringfügig Beschäftigte können beispielsweise über den Ehe- oder Lebenspartner oder die Eltern familienversichert oder durch eine andere Tätigkeit, bei der über 450 Euro monatlich verdienent wird, krankenversichert sein.

4. Zahlen Beschäftigte automatisch in die Rentenversicherung ein?
Seit dem 1.1.2013 sind auch Minijobs zunächst einmal rentenversicherungspflichtig. Es werden 3,9 Prozent (in Privathaushalten 13,9 Prozent) des Gehaltes an die Rentenversicherung abgeführt. Der Arbeitgeber führt darüber hinaus pauschal 15 Prozent (in Privathaushalten sind es nur 5 Prozent) ab.

Minijobber können allerdings entscheiden, keinen eigenen Beitrag zu zahlen. Dies müssen sie gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich erklären. Dazu gibt es entsprechende Formulare bei der Minijob-Zentrale.

Wer seinen Minijob vor dem 1.1.2013 aufgenommen hat, fällt nach wie vor unter die alte Regelung. Arbeitnehmer, die einen eigenen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen wollten, mussten dies dem Arbeitgeber ausdrücklich mitteilen.

5. Muss der Arbeitgeber den Lohn weiter zahlen, wenn Minijobber krank bin?
Ja. Es besteht hier kein Unterschied zu jedem sonstigen Arbeitsverhältnis. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber in der Regel bis zu sechs Wochen im Jahr Entgeltfortzahlung leisten muss, wenn Beschäftigte arbeitsunfähig sind. 

6. Haben geringfügig Beschäftigte Anspruch auf bezahlten Urlaub?
Ja. Auch hier gelten keine Besonderheiten. Minijobber haben Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub von 20 Arbeitstagen, wenn Sie an 5 Tagen in der Woche arbeiten. Sieht ein Tarifvertrag oder die Praxis im Betrieb mehr Urlaubstage im Jahr vor, müssen auch sie diese Urlaubstage erhalten. Selbstverständlich muss der Urlaub auch bezahlt werden. Beschäftigte sind auch nicht verpflichtet, - wie dies manche Arbeitgeber gerne verlangen – für Ersatz während des Urlaubs zu sorgen oder vor – oder nachzuarbeiten.

7. Müssen Minijobber dem Arbeitgeber mitteilen, dass sie noch eine andere Arbeitsstelle haben?
Ja. Wenn die andere Tätigkeit auch geringfügig ist, werden die Verdienste aus beiden Beschäftigungen zusammengerechnet. Das kann dazu führen, dass das Arbeitsverhältnis nicht mehr geringfügig ist, weil die Grenze von 450 Euro monatlich überschritten wird. Das muss der Arbeitgeber wissen, da er dann Beiträge vom Lohn an die Sozialversicherungen abführen muss. Wenn Minijobber bei einem anderen Arbeitgeber schon versicherungspflichtig beschäftigt sind, also nicht geringfügig arbeiten, werden die Verdienste nicht zusammengerechnet.

8. Haben Minijobber ein Stimmrecht bei der Wahl zum Betriebsrat und können sie auch selbst für den Betriebsrat kandidieren?
Wie viele Stunden Beschäftigte im Betrieb arbeiten, spielt beim Wahlrecht keine Rolle. In den Betriebsrat wählen lassen können sich auch Minijobber. Hier gilt wie bei allen anderen Beschäftigten, dass sie aber mindestens sechs Monate im Betrieb tätig sein müssen.

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