Tipps Dienstort

Wenn der Chef will, dass ich umziehe

Die Firma wechselt den Standort, das Unternehmen wird umstrukturiert oder der Mitarbeiter soll künftig in einer Filiale arbeiten, die sich in einer anderen Stadt befindet. Darf der Chef den Ortswechsel anordnen? Kompakt hat nachgefragt.

Sunny studio/fotolia, Frank Ott

25.10.2017
  • Von: Katrin Schreiter
  • Kommentare: 0
Artikel bewerten
Danke für die Bewertung
Ihre bereits abgegebene Bewertung wurde aktualisiert.
Schlagworte

Das klingt nach einem Albtraum: Der Partner hat einen guten Job, die Kinder sind eingeschult – doch plötzlich will der Chef, dass der Mitarbeiter in einer anderen Stadt arbeitet. Kann der Vorgesetzte den Umzug einfach so anordnen?
“Nein“, sagt Silke Clasvorbeck vom DGB Rechtsschutz. „Einen Umzug kann er natürlich nicht anordnen.“ Und die Versetzung? „Da lässt sich die Frage schon nicht mehr so schnell mit Ja oder Nein beantworten. Denn hier kommt es darauf an, was im Arbeitsvertrag steht.“ Rechtlich unterscheidet die Gewerkschaftsjuristin drei Möglichkeiten:

1. Im Arbeitsvertrag steht ein fester Arbeitsort
“Hier gibt es für den Chef keinen Spielraum “, sagt Clasvorbeck. „Will er den Arbeitnehmer an einem anderen Standort einsetzen, muss er eine Änderungskündigung aussprechen“, erklärt sie weiter. „Das heißt: Er kündigt damit das bestehende Arbeitsverhältnis. Mit einem neuen Arbeitsvertrag kann er dann ein neues Arbeitsverhältnis mit einem neuen Einsatzort anbieten.“ Dafür müsse aber ein betriebsbedingter Grund vorliegen. „Wenn es keine Alternative vor Ort gibt, kann auch nicht gekündigt werden.“

2. Der Arbeitsvertrag enthält eine sogenannte Versetzungsklausel
“In diesem Fall muss als Erstes geprüft werden, ob diese Klausel auch rechtswirksam ist“, rät Clasvorbeck. Die Formulierung “flexibel einsetzbar“ sei in diesem Zusammenhang nicht transparent genug. Außerdem müsse die Versetzung für den Mitarbeiter auch zumutbar und die Arbeitsbedingungen gleichwertig sein. “Überspitzt gesagt, darf ein gelernter Ingenieur nicht plötzlich mit dem Hofkehren beauftragt werden“, so die Rechtsexpertin. Im Zweifel würde darüber das Gericht entscheiden. „Wenn aber die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, also wirksame Versetzungsklausel und angemessene neue Arbeitsbedingungen, muss der Arbeitnehmer den betrieblichen Ortswechsel akzeptieren.“ Ansonsten könne es zu Abmahnungen und sogar zur fristlosen Kündigung kommen. Zum Thema Zumutbarkeit verweist Clasvorbeck auf einen Fall aus dem Jahr 2011. Der Arbeitgeber wollte eine junge Mutter von Frankfurt/Main nach London in die Konzernzentrale versetzen. Im Arbeitsvertrag war eine Versetzungsklausel verankert. Das Hessische Landesarbeitsgericht urteilte, dass der Ortswechsel nicht zumutbar sei.

3. Im Arbeitsvertrag gibt es keinen festgelegten Arbeitsort und keine Versetzungsklausel
“Hier greift das Weisungs- beziehungsweise Direktionsrecht des Arbeitgebers“, erklärt die Gewerkschaftsjuristin. „Das heißt: Der Chef kann nicht nur den Inhalt, sondern auch den Ort der Arbeit bestimmen.“ (§ 106, Gewerbeordnung) Der Spielraum des Vorgesetzten sei dabei kleiner als bei einer Versetzungsklausel. Auch hier müsse der Ortswechsel für den Arbeitnehmer zumutbar sein. „Die Grenze für den Arbeitgeber ist dabei das sogenannte ›billige Ermessen‹: Er muss die Interessen des Mitarbeiters angemessen berücksichtigen. Hier zählen bei einem Ortswechsel vor allem familiäre Bindungen.“

Generell gilt:
In allen Fragen rund um die Versetzung sollten sich Arbeitnehmer vor Ort an ihren Betriebsrat wenden, empfiehlt Clasvorbeck. „Denn der Betriebsrat kann seine Zustimmung verweigern oder sich für einen Interessenausgleich zwischen den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber starkmachen.“ (§ 99, Betriebsverfassungsgesetz) Nichtdestotrotz rät Clasvorbeck nicht pauschal dazu, einen festen Arbeitsort im  Vertrag zu fixieren. „Wenn zum Beispiel ein Unternehmen mehrere Standorte hat und der Betrieb vor Ort geschlossen werden muss, kann eine Versetzungsklausel den Arbeitnehmer unter Umständen vor einer betriebsbedingten Kündigung bewahren.“

Moderationszeiten für Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser, Ihre Meinung zu diesem Artikel interessiert uns sehr. Das Moderatoren-Team ist an den Arbeitstagen ab 8 Uhr morgens wieder in der Redaktion und freut sich auf Ihren Kommentar.

Nach oben