Rente

Rente mit 63,5 - geht das?

Möglichst früh in den Ruhestand. In eine Rente, die für ein gutes Leben reicht. Das wünschen sich viele Arbeitnehmer. Daher ist die abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte das beliebteste vorzeitige Altersruhegeld. Doch es gibt dabei einiges zu beachten.

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Altersrente, -teilzeit
27.02.2018

Wer die abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte erhalten möchte, muss zum einen 45 Versicherungsjahre nachweisen und zum anderen alt genug für diese Rente sein. Aktuell gibt es sie (für den Jahrgang 1955) mit 63 Jahren und sechs Monaten. Die Altersgrenze steigt Jahr für Jahr – bis auf 65 Jahre ab dem Jahrgang 1964.

Die Altersgrenze ist vor allem für Arbeitnehmer ein Problem, die sich in einer Altersteilzeit (ATZ) befinden, die „zu früh“ endet.

Nach der Altersteilzeit: Nach dem Ende der ATZ können Arbeitnehmer zur Überbrückung bis zum Rentenbeginn Arbeitslosengeld (ALG) beantragen. Es steht Älteren in der Regel maximal zwei Jahre lang zu. Allerdings: Bislang verhängten die Arbeitsagenturen in solchen Fällen meist eine dreimonatige Sperrzeit, weil die Betroffenen durch den Abschluss eines (befristeten) ATZ-Vertrags ihre Arbeitslosigkeit selbst verursacht hätten. Doch damit ist seit einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. September 2017 Schluss (Aktenzeichen: B 11 AL 25/16 R).

Das BSG befand: Es kommt nur darauf an, dass beim Abschluss des ATZ-Vertrags vor etlichen Jahren die Absicht bestand, nach Abschluss der ATZ in Rente zu gehen. Wenn ein Arbeitnehmer sich später anders entscheidet und nach dem Ende der ATZ nicht in Rente geht, sei das legitim. Dass er nun zunächst ALG statt Rente beantragt, könne ihm nicht vorgeworfen werden.

In manchen Fällen müssen Ex-Altersteilzeitler, die ALG beantragen, jedoch weiterhin mit einer Sperrzeit rechnen. Diese gilt immer dann, wenn sie von vornherein nach dem Ende einer (zu kurzen) ATZ eine Zeit des ALG-Bezugs eingeplant hatten.

Kein Rechtsanspruch: Zu den 45 Versicherungsjahren, die man für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte nachweisen muss, gehören neben Jahren mit einer beitragspflichtigen Beschäftigung und Kinderberücksichtigungszeiten auch Jahre des Bezugs der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld. Der Haken: Dies gilt in der Regel nicht, wenn der ALG-Bezug in die letzten beiden Jahre vor dem Renteneintritt fällt. Diese Regelung befand das BSG in einer Entscheidung vom 17. August 2017 (Aktenzeichen: B 5 R 8/16 R und B 5 R 16/16 R) für rechtens. Die letzten beiden Jahre mit ALG vor dem Renteneintritt zählen nach dem Gesetz nur dann für die erforderlichen Versicherungsjahre, wenn die Arbeitslosigkeit Folge einer Unternehmensinsolvenz oder einer Geschäftsaufgabe ist.

Lücken rechtzeitig schließen: Viele Rentenversicherte haben Lücken in ihrem Versicherungsverlauf. Diese können sie mit freiwilligen Beiträgen schließen. Auch Zeiten mit freiwilligen Beiträgen zählen – wiederum abgesehen von den letzten beiden Jahren vor dem Renteneintritt – mit, wenn geprüft wird, ob die „45-Jahre-Voraussetzung“ für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erfüllt ist. Für die Lückenschließung reicht derzeit eine monatliche Zahlung von 83,20 Euro. Freiwillige Beiträge können für das Vorjahr noch jeweils bis zum 31. März des Folgejahrs gezahlt werden.

Etliche Jahre später ist die Einzahlung freiwilliger Beiträge allerdings nicht mehr möglich – auch wenn es darum geht, die 45-Jahre-Voraussetzung für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu erfüllen. Über einen solchen Fall hatte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 14. Dezember 2017 (Aktenzeichen: L 10 R 2182/16) zu entscheiden. Dabei ging es um einen Arbeitnehmer, der meinte, vor acht Jahren (damals gab es eine Lück auf seinem Rentenkonto) sei gar nicht absehbar gewesen, dass einmal die Altersrente für besonders langjährig Versicherte eingeführt werden würde. Deshalb habe er die Lücke damals nicht mit freiwilligen Beiträgen gefüllt. Erst jetzt gebe es für ihn einen Grund für die Zahlung solcher Beiträge. Das LSG sah hierin allerdings keinen Härtefall und lehnte die Anerkennung freiwilliger Beiträge in seinem Fall ab.

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