Diskriminierung

Gleiches Recht für alle

Es geschieht wegen ihrer Religion oder ihrer Hautfarbe, wegen ihres Alters oder weil sie behindert sind: Täglich werden Menschen in der Arbeitswelt benachteiligt. Doch nicht immer wehren sie sich dagegen. Dabei steht das Recht auf ihrer Seite.

picture alliance, Gero Breloer

Diskriminierung
01.10.2014
  • Von: Katrin Schreiter

Bei einem der jüngsten Fälle, die für Schlagzeilen gesorgt haben, ging es um Korpulenz. Eine Bewerberin hatte sich für einen Führungsposten beworben, die Stelle aber wegen ihres Gewichts nicht bekommen. Die Frau klagte vor dem Darmstädter Arbeitsgericht wegen Benachteiligung – und scheiterte. Denn anders als etwa Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion, Alter oder Behinderung zählt das Aussehen nicht als Diskriminierung.

Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), oft auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, geht es um Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität.

»Wer diskriminiert wird, sollte sich wehren«, sagt Ansgar Claes, Leiter der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht bei der IG BCE. »Gemäß Paragraf 13 AGG haben alle Arbeitnehmer ein Beschwerderecht, wenn sie sich am Arbeitsplatz benachteiligt fühlen. Der Arbeitgeber muss eine Beschwerdestelle einrichten, an die sich Betroffene wenden können und diese Stelle im Betrieb bekannt machen «, so der Rechtsexperte. »Auch der Betriebsrat ist ein guter Ansprechpartner. Er hat die Aufgabe, Diskriminierungen im Betrieb vorzubeugen und bei Vorfällen einzuschreiten.«

»Bei der Beschwerde muss der Betroffene zunächst nur bestimmte Anzeichen – sogenannte Indizien – vortragen, die eine mögliche Diskriminierung nahelegen. Anschließend ist es Sache des Arbeitgebers, die Vermutung zu entkräften und zu beweisen, dass kein unzulässiges Verhalten vorliegt«, sagt Claes. »Bei einem Verstoß muss der Arbeitgeber nicht nur Schadenersatz für die Bewerbungskosten oder den Verdienstausfall leisten. Er muss den Beschäftigten auch wegen der mit der Diskriminierung verbundenen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts entschädigen.«

Wichtig dabei: Die Ansprüche müsen innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden, so Claes. »Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung beziehungsweise zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Wird diese Frist überschritten, verfallen die Ansprüche.«

Beispiele:

Zu alt oder du jung - immer öfter werden ältere Beschäftigte aus Unternehmen heraus gedrängt, jüngere Bewerber bevorzugt eingestellt. Doch schon die Stellenanzeige, in der mit einem »jungen Team« geworben wird, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Umgekehrt werden aber auch jüngere Arbeitnehmer benachteiligt – zum Beispiel wenn sie weniger Urlaubstage erhalten als ältere Kollegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Aktenzeichen: 9 AZR 529/10).

Handicap: Probleme bei der Jobsuche, Büros ohne Aufzüge oder Behinderten- WC – behinderte Menschen werden im Arbeitsleben oft benachteiligt. Immerhin: Ab einer Betriebsgröße von 20 Arbeitsplätzen ist ein Unternehmen zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf mindestens 5 Prozent der Arbeitsplätze verpflichtet.

Geschlecht: Die Diskriminierung wegen des Geschlechts ist – vor allem die Benachteiligung von Frauen – eines der klassischen großen Themen. Explizit erwähnt das AGG, dass eine »unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts« auch dann vorliegt, wenn eine Frau wegen Schwangerschaft und Mutterschutz ungünstiger behandelt wird.

Sexuelle Belästigung ist eine Diskriminierung, die besonders Frauen betrifft und vom AGG erfasst wird. Obszöne Witze, zweideutige Anspielungen oder unsittliche Berührungen: Laut Internationaler Arbeitsorganisation ist jede zweite Frau schon einmal am Arbeitsplatz sexuell belästigt worden.

Rasse und ethnische Herkunft sind weitere Merkmale einer Diskriminierung. Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich im Beruf deutlich häufiger benachteiligt als andere. Das zeigt auch eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Viele bekommen wegen rassistischer Vorurteile keinen Job.

Religion – der Glaube darf am Arbeitsplatz keine Rolle spielen. Es trifft aber auch Menschen ohne Religionszugehörigkeit. Unter Umständen kann eine Jobabsage nach dem AGG diskriminierend sein, obwohl die Kirche Arbeitgeber ist. So hat das Arbeitsgericht Aachen in einem Fall entschieden, bei dem sich ein Mann als Pfleger bei einem katholischen Krankenhaus beworben hatte. Die Klinik lehnte ihn ab, weil er nicht Kirchenmitglied war. Der Bewerber klagte auf Entschädigung

 

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