Mehr Rechte für pflegende Arbeitnehmer

Auf die Unternehmensgröße kommt es an

Ab Januar nächsten Jahres haben Arbeitnehmer, die Angehörige pflegen, in bundesdeutschen Betrieben bessere Karten. Fragt sich nur, welche Arbeitnehmer genau von welchen gesetzlichen Regelungen profitieren. Immerhin kommen hier drei verschiedene Gesetze mit unterschiedlichen Bestimmungen ins Spiel.

Barcin / istockphoto

Pflege
10.12.2014
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Was gilt im „Krisenfall“ – also wenn ein Angehöriger plötzlich pflegebedürftig wird?

Dann haben alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine sofortige Freistellung von der Arbeit und zwar ohne Vorankündigung für bis zu zehn Arbeitstage. Das nennt sich im Pflegezeitgesetz „kurzzeitige Arbeitsverhinderung“ und gilt – ohne Lohnausgleich – schon seit Juli 2008. Auf die Betriebsgröße kommt es nicht an. Auch nicht auf die Dauer der Beschäftigung.

Ab Anfang 2015 gibt es aber in dieser Ausfallzeit ein Pflegeunterstützungsgeld. Rund 90 Prozent des zustehenden Nettolohns werden dabei ersetzt. Gezahlt wird dies – auf Antrag – von der Pflegeversicherung des betreuten Angehörigen.

„Nein“ sagen darf der Arbeitgeber zum kurzfristigen Freistellungs-Wunsch eines Beschäftigten, der die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, nicht. Er darf auch das Arbeitsverhältnis in der Zeit der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nicht kündigen.

Und wenn ich nun länger ganz oder teilweise freigestellt werden möchte?

Dann kommt die Unternehmensgröße ins Spiel. Da gibt es zum einen die bis zu sechsmonatige Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz. Diese gilt nur für Arbeitnehmer, die in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten. Schon seit Mitte 2008 haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hierauf, wenn sie einen Angehörigen, der pflegebedürftig im Sinne der Pflegeversicherung ist, zu Hause betreuen möchten. Nach der maximal sechsmonatigen Pflegezeit besteht Anspruch auf Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit. Neu ist: In der Pflegezeit besteht künftig Anspruch auf einen teilweisen Lohnausgleich in Form eines zinslosen Darlehens vom Staat. Das Darlehen muss dann später in Raten zurückgezahlt werden.

Die weiteren Regelungen sind unverändert geblieben: Jeder Arbeitnehmer hat die Wahl, ob er die Pflegezeit als Auszeit oder als Teilzeit nehmen will. Hierfür schafft das Gesetz einen harten Rechtsanspruch: Beschäftigte „sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen“, heißt es im Pflegezeitgesetz. Wer sich für eine Verkürzung seiner Arbeitszeit entscheidet, muss dabei keine Unter- oder Obergrenze für verlangte Arbeitsstunden beachten. In Ausnahmefällen darf der Arbeitgeber allerdings die Arbeitszeitverkürzungs-Wünsche eines Beschäftigten ablehnen. Dafür muss er jedoch „dringende betriebliche Belange“ anführen können, die dem Teilzeitwunsch entgegenstehen. Das Pflegezeitgesetz gibt dem Arbeitgeber niemals  das Recht die Pflegezeit selbst abzulehnen. „Nein“ sagen darf er nur zum Teilzeitwunsch – aber auch das nur in seltenen begründeten Fällen.

Aber das alles gilt nur, wenn ich bei einem Arbeitgeber mit mehr als 15 Beschäftigten arbeite …

Genau. Und damit sind nach der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit 6,7 Millionen Arbeitnehmer hiervon ausgeschlossen.

Doch sechs Monate Pflegezeit dürften oft nicht reichen – was dann?

Dann kommt die so genannte Familienpflegezeit ins Spiel. Diese gilt aber für Unternehmen mit mehr als 25 Beschäftigten.

Wieso gilt da schon wieder eine andere Regelung?

Das ist das schwer zu verstehen. Auf jeden Fall handelt es sich hier um einen Kompromiss zwischen CDU/ CSU und SPD. Die Union wollte die Familienpflegezeit nur für größere Betriebe, die SPD wollte – wie bei der sechsmonatigen Pflegezeit – eine 15-Beschäftigten-Grenze. Da einigte man sich auf 25. Hinzu kommt: Wenn die Beschäftigten gezählt werden, bleiben hier – anders als bei der Pflegezeit – Azubis außen vor. Sie werden also nicht mitgerechnet.

Was ist denn sonst neu an der Familienpflegezeit?

Das Gesetz existiert schon seit Anfang 2012. Es gab bisher Arbeitgebern und Arbeitnehmern das Recht, einvernehmlich eine zweijährige Arbeitszeitverkürzung zur Pflege zu vereinbaren. Der Nutzen dieser freiwilligen Regelung war gering. Deshalb wurde daraus nun ein Rechtsanspruch auf eine pflegebedingte Verkürzung der regulären Arbeitszeit auf 15 oder mehr Arbeitsstunden in der Woche. Für die Betroffenen besteht in dieser Zeit Kündigungsschutz. Neu ist auch bei der Familienpflegezeit: Der Nettolohnverlust in der Zeit der Pflege wird nun auch hier durch ein zinsloses, rückzahlbares Darlehen vom Staat teilweise ausgeglichen.

Wie viele Arbeitnehmer sind von dieser Möglichkeit denn ausgeschlossen?

Das sind nach der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit rund 8,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. So viele arbeiten in Unternehmen mit maximal 25 Arbeitnehmern.

Und wenn auch eine zweijährige Auszeit für die Pflege nicht reicht?

Dann greift das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Damit wurde Anfang 2001 ein Rechtsanspruch auf eine Verkürzung der Arbeitszeit eingeführt. Der kurze Paragraph 6 des Gesetzes trägt den Titel „Förderung von Teilzeitarbeit“. Dort heißt es lapidar: „Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern, auch in leitenden Positionen, Teilzeitarbeit nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ermöglichen.“ Paragraph 8 des Gesetzes regelt Einschränkungen des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit. Dieser gilt danach nur für diejenigen, die mehr als sechs Monate in einem Unternehmen beschäftigt sind.

Muss der Arbeitgeber dem Teilzeitwunsch immer zustimmen?

Fast immer. Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit nur dann zuzustimmen, wenn „betriebliche Gründe nicht entgegenstehen“ – so das Gesetz. Dies ist etwa dann der Fall, „wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht“.  Das erkennen die Arbeitsgerichte allerdings eher selten an.

Und was sagt das Gesetz zur Unternehmensgröße?

Es müssen mehr als 15 Beschäftigte bei einem Arbeitgeber beschäftigt sein. Hier ist übrigens ausdrücklich geregelt, dass Azubis nicht mitzählen, wenn geprüft wird, ob die 15-Beschäftigten-Hürde genommen wird.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz bietet also auch für pflegende Arbeitnehmer Vorteile?

Das kann so sein. Es ist für pflegende Arbeitnehmer auch in Zukunft eine „Ausweichmöglichkeit“, wenn sie längere Zeit Teilzeit arbeiten möchten. Der Rechtsanspruch auf Arbeitszeitverkürzung gilt hier für deutlich mehr Unternehmen (und Arbeitnehmer) als der Anspruch auf Familienpflegezeit. Zudem ist der Teilzeitanspruch hier nicht auf zwei Jahre begrenzt. Anders als bei der Pflegezeit oder der Familienpflegezeit besteht bei einer Teilzeit nach dem TzBfG allerdings kein Kündigungsschutz.

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