Elterngeld Plus

Teilzeit während der Elternzeit soll sich lohnen

Am 7. November 2014 hat der Bundestag das  „Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus“ verabschiedet. Die Neuregelungen sollen überwiegend für Geburten ab dem 1. Juli 2015 gelten. Das Gesetz bringt einige wesentliche Änderungen beim Elterngeld und bei der Elternzeit. Insbesondere soll es sich künftig mehr lohnen, wenn Mütter schon recht bald nach der Entbindung wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Wer während der Elternzeit schnell wieder in einem Teilzeitjob tätig ist, soll künftig nicht mehr bestraft, sondern belohnt werden.

Sergey Mikhailov/istockphoto

Familie
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Ab dem 1. Juli 2015 wird es zwei Varianten des Elterngelds geben:

  • Das „klassische“ Elterngeld – im Folgenden „Elterngeld (alt)“ genannt. Dieses funktioniert wie bekannt: Im ersten Lebensjahr eines Kindes (und längstens bis zu dessen 14. Lebensmonat) werden in der Regel rund zwei Drittel des Einkommensverlustes des erziehenden Elternteils in der Zeit des Elterngeld-Bezugs ersetzt.
  • Das neue Elterngeld Plus.

Eltern können sich dann zwischen den beiden Varianten frei entscheiden und diese auch miteinander kombinieren.

Diese Gesetzesänderungen sind geplant:

1. Teilzeitarbeit wird beim neuen Elterngeld Plus nicht mehr mit einer Kürzung des insgesamt gezahlten Elterngelds bestraft.

2. Väter, die ihre Arbeitszeit während der Elternzeit einige Monate auf 25 bis 30 Wochenarbeitszeitstunden reduzieren, bekommen zusätzliches Elterngeld.

3.  Das zweite und dritte Jahr der Elternzeit soll flexibler bis zum 8. Geburtstag des Kindes beansprucht werden können.

4. Die Möglichkeit des doppelten Elterngeld-Bezugs für Eltern von Zwillingen wird gestrichen.

1. Elterngeld Plus bei Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezugs

Das Elterngeld Plus ist weit komplizierter als das Elterngeld (alt) und in erster Linie für Eltern interessant, die schon bald nach der Geburt des Kindes in eine Teilzeittätigkeit zurückkehren. Diese können die neue geschaffene Variante des Elterngeldes dann doppelt so lange wie das Elterngeld (alt) beziehen – maximal 28 Monate (einschließlich der neuen so genannten Partner-Monate). Das Elterngeld Plus fällt in den einzelnen Bezugsmonaten gleich hoch oder niedriger aus als das Elterngeld (alt). Da es doppelt so lange gezahlt wird, erhalten die meisten Eltern insgesamt jedoch deutlich mehr.

Die Höhe des Elterngeld Plus wird durch zwei Grenzen markiert. Der niedrigere Grenzbetrag ist maßgebend.

Grenze 1:

Es soll in keinem Fall mehr gezahlt werden als der Betrag, der beim Elterngeld (alt) gezahlt würde. Ein Beispiel: Vor der Geburt (bzw. genauer: vor der Mutterschutzfrist) hat eine Mutter monatlich 2.500 Euro netto verdient, nachher sind es 1.500 Euro. Die Differenz beträgt 1.000 Euro. Als Elterngeld (alt) würden monatlich 65 Prozent des Differenzbetrages ersetzt – das sind in diesem Fall 650 Euro. Mehr als sich nach dieser Rechnung ergibt, wird auch als Elterngeld Plus im einzelnen Monat nicht gezahlt.

Grenze 2:

Zudem soll es in keinem Fall mehr geben als die Hälfte des Elterngeldes, das einem Elternteil zustünde, wenn dieser nach der Geburt eine komplette „Auszeit“ vom Job nehmen würde. Im oben genannten Beispiel würde das Elterngeld der Mutter ohne Einkommensanrechnung 65 Prozent von 2.500 Euro, also 1.625 Euro betragen. Die Hälfte davon sind 812,50 Euro.

Im nächsten Schritt wird Grenze 1 und Grenze 2 verglichen. Der niedrigere Betrag gilt. Das sind in diesem Fall 650 Euro. Dieser monatliche Betrag wird der in Teilzeit arbeitenden Mutter über die doppelte Laufzeit des bestehenden Elterngeld-Anspruchs gezahlt.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Eine Mutter, die ansonsten 12 Monate Elterngeld (alt) beziehen würde, könnte den gleichen Betrag demnächst 24 Monate lang erhalten.


2. Vier zusätzliche „Partnermonate“ beim Elterngeld Plus

Vätern wird künftig die stärkere Beteiligung an der Kindererziehung durch eine besondere Förderung der Teilzeit im Job schmackhaft gemacht.

Wie bisher gilt: Wenn sie in den ersten 14 Lebensmonaten ihres Kindes eine zweimonatige Auszeit vom Job nehmen, können sie in dieser Zeit auch künftig das Elterngeld (alt) erhalten. Das gilt natürlich umgekehrt auch für Mütter – wenn der Vater – was noch immer die Ausnahme ist – den „Hauptpart“ der Erziehung übernimmt.

Neu ist künftig: Väter können ab Mitte nächsten Jahres vier Extra-Monate Elterngeld Plus erhalten. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass nicht nur sie selbst, sondern auch die Mutter des Kindes mindestens vier Monate „am Stück“ in Teilzeit tätig sind – und zwar mit einer wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 25 und 30 Stunden. Klar ist dabei: Väter haben (genau wie Mütter) ihrem Arbeitgeber gegenüber einen Rechtsanspruch auf eine Arbeitszeitverkürzung – ob dieser Anspruch aber genau für diesen Arbeitszeitkorridor gilt, ist allerdings fraglich.

Auch alleinerziehende Elternteile sollen im Übrigen Anspruch auf die vier zusätzlichen „Partnermonate“ beim Elterngeld Plus haben. Eine alleinerziehende Mutter kann damit Elterngeld Plus längstens bis zum 28. Lebensmonat ihres Kindes beziehen.

3. Elternzeit soll flexibler nutzbar sein

Eltern sollen ab Mitte 2015 ihre Elternzeit flexibler nutzen können. Die Elternzeit umfasst nach wie vor drei Jahre. Künftig sollen Eltern – statt bisher nur einem Jahr – zwei Jahre davon flexibel zwischen dem 3. und 8. Geburtstag ihrer Kinder nehmen können. Zudem brauchen sie für eine solche „Verschiebung“ ihres Elterngeldanspruchs nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf keine Zustimmung ihres Arbeitgebers mehr. Dafür wurden die Anmeldefristen für die spätere Inanspruchnahme der Elternzeit verlängert. Die Mütter oder Väter müssen die „verschobene“ Nutzung der Elternzeit künftig 13 (bislang: sieben) Wochen vor deren Beginn anmelden. Um Arbeitgebern die Möglichkeit zu nehmen, Eltern während dieser Anmeldefrist zu kündigen, soll der Kündigungsschutz bei Inanspruchnahme der späten Elternzeit auf 14 Wochen verlängert werden.

4. Doppelter Elterngeldanspruch für Eltern von Zwillingen entfällt

Eltern von Zwillingen (und generell von Mehrlingen) sollen künftig keinen doppelten Elterngeldanspruch mehr haben. Das Bundessozialgericht hatte im Juni 2013 beiden Elternteilen für die Erziehung je eines der Kinder einen Elterngeldanspruch zugestanden (Az.: B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R). Diese Gesetzesauslegung soll nun durch eine Klarstellung im Elterngeldgesetz ausgeschlossen werden. Künftig haben Eltern von Mehrlingen – wie vom Gesetzgeber „eigentlich“ von vornherein beabsichtigt – nur einmal Anspruch auf Elterngeld (in der „alten“ oder in der Plus-Variante) und zusätzlich auf einen Mehrlingszuschlag von 300 Euro pro Monat. Diese Gesetzesänderung soll bereits Anfang 2015 in Kraft treten.

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