Betriebsrente

Keine Zeit verlieren

Wer eine Betriebsrente bezieht, für den ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Oktober 2014 wichtig: Danach kann man sich unter Umständen noch fast drei Jahre lang gegen eine unterbliebene oder zu niedrige Erhöhung der Betriebsrente wehren. Wie genau das geht und worauf Betriebsrentner achten sollten, erklärt unser Ratgeber.

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Drei Jahre minus einen Tag haben Betriebsrentner Zeit, um sich gegen ausbleibende Anpassungen zu wehren. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, wie lange Betriebsrentner Zeit haben, um sich gegen eine ausgebliebene oder karge Rentenanpassung zu wehren: drei Jahre minus einen Tag.
26.11.2014
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Generell muss eine Betriebsrente nur dann erhöht werden, wenn der Rentner das verlangt. Man stelle das einmal bei der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Undenkbar! Nun hat das Bundesarbeitsgericht aber entschieden, wie lange Betriebsrentner Zeit haben, um sich gegen eine ausgebliebene oder karge Rentenanpassung zu wehren: drei Jahre minus einen Tag.

Darauf sollten Betriebsrentner nach dem Urteil achten sollten:

Besteht ein Anspruch darauf, dass die Betriebsrente angepasst wird?

Im Prinzip ja. Zumindest müssen die Betriebsrenten entsprechend der Inflation erhöht werden. Sofern die wirtschaftliche Lage des Unternehmens eine Steigerung zulässt, hat der Arbeitgeber sich am Verbraucherpreisindex für Deutschland oder an der Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens im Prüfungszeitraum zu orientieren.

Nach § 16 Abs. 1 des Betriebsrentengesetzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung „zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden“. Alternativ dazu kann die Rente auch regelmäßig um mindestens ein Prozent erhöht werden.

Die Regelung ist „windelweich“ und wenn man ins Detail geht, wird es noch weicher: Falls Arbeitgeber es nach der »Prüfung« (zu der sie ja verpflichtet sind)  vorziehen, die Rente nicht anzupassen, müssen sie dies den Betriebsrentnern nicht mitteilen – und dann bleibt alles beim Alten, sofern die Rentner nicht selbst aktiv werden. Die Anpassung der Betriebsrente ist nämlich eine so genannte Holschuld, sie muss also vom Betriebsrentner ausdrücklich angefordert werden. Musterschreiben dazu finden sie hier.

Gilt all das auch nach Firmenpleiten?

Nein, da sind die Situation für betroffene Betriebsrentner noch schlechter. Wenn Betriebe Pleite machen, springt zwar in der Regel der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) für die laufenden Renten ein. Die Betriebsrenten selbst sind also gesichert. Anspruch auf eine Rentenerhöhung haben die Betroffenen dann allerdings im Normalfall nicht mehr. Die Rente wird dann also meist auf Dauer unverändert gezahlt.

Abgesehen vom Pleitefall: Was kann ein Betriebsrentner tun, wenn die Rente gar nicht oder nur geringfügig erhöht wird?

Er kann auf jeden Fall hiergegen Widerspruch einlegen. Dafür bleiben manchmal nur drei Monate Zeit. Dies gilt dann „wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt“ hat. So steht es im Betriebsrentengesetz. Im Klartext heißt das: Wenn ein Arbeitgeber zum Beispiel erklärt, dass die Rente nur geringfügig erhöht werden könne, weil es der Firma schlecht gehe, bleiben einem Betriebsrentner nur drei Monate Zeit, um dagegen schriftlich Widerspruch einzulegen.

Und wenn der Arbeitgeber keine solche Erklärung abgibt?

Dann bleibt es dabei: Ein Betriebsrentner muss  selbst aktiv werden und eine Rentenerhöhung einfordern. Dazu hat er aber in solchen Fällen länger als drei Monate Zeit. Fraglich war bisher nur: Wie lange? Das Betriebsrentengesetz sagt hierzu nichts. Deshalb hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom 21. Oktober 2014 diese Lücke gefüllt (Az.: 3 AZR 690/12).

Was hat das BAG genau entschieden?

Die obersten deutschen Arbeitsrichter sind zunächst davon ausgegangen, was das Betriebsrentengesetz regelt: dass alle drei Jahre geprüft werden muss, ob die Betriebsrente anzupassen ist. Und sie haben  argumentiert:  Spätestens beim nächsten Anpassungstermin (und das ist genau drei Jahre nach dem vorangegangen Termin) muss der Arbeitgeber wissen, ob die letzte Rentenanpassung angegriffen wird. Denn ansonsten könnte er gar keine vernünftige Entscheidung über die neue Anpassung treffen. Deshalb muss der Widerspruch gegen die letzte Anpassung der Rente spätestens einen Tag vor dem Ablaufen der Drei-Jahres-Frist beim Arbeitgeber bzw. bei der Institution, die für die Zahlung der Betriebsrente zuständig ist, eingehen.

Und hat diese Entscheidung dem Kläger geholfen?

Nein. Leider nicht. Der Betroffene konnte seinen – ansonsten „eigentlich“ zu Recht bestehenden – Anspruch auf eine höhere Betriebsrente nicht durchsetzen. Denn er hat sich zwar innerhalb von drei Jahren gegen die unzureichende Rentenanpassung gewehrt – und zwar mit einer Klage beim Arbeitsgericht. Doch das BAG hat entschieden: Es reicht nicht aus, wenn die Klage gegen die unzureichende Rentenanpassung innerhalb der Drei-Jahres-Frist beim Arbeitsgericht eingeht – der Arbeitgeber hiervon jedoch erst später erfährt. Das war aber hier der Fall. 

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