Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten

Vergütung im AT -Bereich

Als außertariflich Beschäftigter ist man oft auf sich allein gestellt. Hier ist es existenziell zu wissen, wie die Tätigkeit in anderen Unternehmen im Marktumfeld bezahlt wird. Hierzu hat das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung einen internetbasierten anonymisierten Gehaltsvergleich eingerichtet.

Dieser bietet Gehaltsvergleiche auf Basis der Daten Qualifikation, Branche, Berufserfahrung, Geschlecht, Führungsverantwortung, Region und Belegschaftsgröße. Über Deutschland hinaus wird dieses Projekt unter wageindicator. org für viele andere Staaten fortgesetzt.

Da diese Auswertung immer auch Daten benötigt, ist es hilfreich, wenn man neben der Auswertung auch selbst an der Umfrage teilnimmt und die Datenbasis vergrößert.

Betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten

Grundsätzlich ist es Betriebsräten gemäß § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nicht gestattet, über Lohngitter zu verhandeln, wenn ein einschlägiger Tarifvertrag vorliegt. Dies nennt man Tarifvorrang.

AT-Beschäftigte sind jedoch nach ihrer Definition Arbeitnehmer, deren Vergütung gerade nicht durch Tarifverträge geregelt wird, weil ihre Tätigkeit höher zu bewerten ist, als die Tätigkeit in der obersten Tarifgruppe. Bei der Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Beschäftigten besteht daher ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Nummer 10 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung, mitzubestimmen. Bei außertariflichen Leistungen ist das Mitbestimmungsrecht durch den Einleitungssatz des § 87 BetrVG nicht ausgeschlossen.

Die Mitbestimmung des Betriebsrates soll die Arbeitnehmer vor einer einseitig an den Interessen des Unternehmens orientierten Lohngestaltung schützen. Sie dient der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Angemessenheit und Durchsichtigkeit des Lohngefüges.

Der Mitbestimmung unterliegt die Entscheidung darüber, nach welchen Kriterien sich die Berechnung der einzelnen Leistungen und deren Höhe im Verhältnis zueinander bestimmen soll, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Nummer 10 BetrVG bezieht sich dabei auf kollektive Regelungen. Insoweit besteht laut BAG auch ein Initiativrecht des Betriebsrats. Auf die Frage, ob ein Anspruch auf die Einführung eines Vergütungsgitters im AT-Bereich besteht, wenn der Arbeitgeber dies nicht vorsieht, hat das Bundesarbeitsgericht inzwischen das Initiativrecht des Betriebsrates bestätigt.

Auch die Bestimmung der Kriterien für Gehaltserhöhungen, vor allem aber auch die Verteilung von Summen zur Gehaltserhöhung sind grundsätzlich Bestandteil der Mitbestimmung durch Betriebsräte. Kein Bestandteil der Mitbestimmung ist die Gesamtsumme der Vergütungserhöhungen. Das heißt konkret: Der Betriebsrat kann mitbestimmen, wie ein »Topf« von 40.000 Euro auf 100 Mitarbeiter verteilt wird. Er hat jedoch kein Recht, eine Erhöhung auf 50.000 Euro durchzusetzen.

Dies zeigt, dass AT-Beschäftigte noch stärker als Tarifbeschäftigte von den Entscheidungen des Betriebsrates abhängen, da die Regelungskompetenz für viele tarifliche Fragen auf den Betriebsrat übergeht. Zu beachten ist hier jedoch, dass der Betriebsrat durch das Gesetz viele Gestaltungskompetenzen hat, jedoch die Höhe der Vergütung nicht direkt, sondern nur durch Mitbestimmung in Struktur- und Verteilungsfragen steuern kann.

Tarifliche Gestaltungsmöglichkeiten

Wie beschrieben, definieren die Tarifvertragsparteien, wer außertariflich beschäftigt ist, indem sie den Geltungsbereich der Tarifverträge in der Regel auf die höchste Tarifgruppe beschränken. Es wäre jedoch jederzeit möglich, entweder höhere Tarifgruppen einzuführen oder auch alternative Tarifvereinbarungen für die Beschäftigten oberhalb der höchsten Tarifgruppe zu treffen.

Die IG BCE kümmert sich um die Interessen außertariflicher Beschäftigter. Um eine entsprechende Struktur zu schaffen und die speziellen Interessen besser vertreten zu können, hat die IG BCE 2011 das Projekt »außertarifliche und hoch qualifizierte Beschäftigte« gestartet. Ziel ist es, die Kompetenz der Gewerkschaft im Bereich hoch qualifizierter und außertariflicher Beschäftigter zu zeigen und stärker anzubieten.

Trotz enger werdender Arbeitsmärkte über die letzten Jahre ist nämlich eine nur geringe Entgeltanpassung im AT-Bereich und ein Verschwimmen der Grenzen zwischen AT und Tarif zu spüren. Die IG BCE will den Tarif stärken und die Abgrenzung zum AT hervorheben, um auch die AT-Vergütungen wieder zu stärken. Zusätzlich will die Gewerkschaft auch direkt für bessere Vergütungen im außertariflichen Bereich einstehen. Dazu benötigt sie jedoch auch den Rückhalt aus dem AT-Bereich. Kein Arbeitgeber hat ein Interesse, hier gute Regelungen zu treffen, wenn die IG BCE keine Verhandlungsmacht besitzt. Und die wächst mit der Zahl der Mitglieder im AT-Bereich.

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