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10.08.2012

Von: Hans Nakielski

Rechtsratgeber

Antrag auf Urlaub und Urlaubsgenehmigung

Grundsätzlich entscheidet der Arbeitgeber darüber, wann er dem Arbeitnehmer Urlaub gewährt. Wenn es um den Urlaubszeitraum geht, muss er die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer aber berücksichtigen - es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder die Ferienwünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Dringende betriebliche Belange können beispielsweise dann eine Urlaubsgenehmigung verhindern, wenn gerade „Hochsaison" in einem Betrieb ist (etwa im Hochsommer in einer Eisdiele oder in der Weihnachtszeit in einem Kaufhaus).

In Firmen mit Betriebsrat hat dieser nach § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes in Urlaubsfragen ein Mitbestimmungsrecht. Dies gilt für die „Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird", heißt es im Gesetz.

Gar nicht so selten scheinen Chefs sich allerdings vor der Entscheidung über Urlaubsanträge zu drücken. Das Arbeitsrecht bezieht dazu eine klare Position: Arbeitgeber müssen zügig über einen Urlaubsantrag entscheiden. Das hat Ende 2003 beispielsweise das Arbeitsgericht Frankfurt/Main (Az.: 5 Ga 286/03) entschieden. Dabei ging es um einen bosnischen Reifenmonteur, der zum Jahreswechsel 2003/2004 in seine Heimat fahren wollte und drei Monate vorher den Urlaub beantragt hatte. Die Firma reagierte zunächst nicht. Erst kurz vor Weihnachten aber teilte sie ihm dann mit, er dürfe nicht fahren - im Betrieb sei zu viel zu tun. Der Monteur rief darauf das Frankfurter Arbeitsgericht an. Im Eilverfahren entschieden die Richter: Firmen dürfen sich für die Genehmigung oder Ablehnung nicht - wie hier geschehen - monatelang Zeit lassen. Der Bosnier durfte fahren, entschied das Gericht per einstweiliger Verfügung.

Eindeutige Fristen, bis wann Arbeitgeber über einen Urlaubsantrag entschieden haben müssen, sieht das Bundesurlaubsgesetz nicht vor. Es gibt hierzu jedoch eine gefestigte Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Danach hat sogar die in den meisten Betrieben übliche Eintragung in Urlaubslisten eine gewisse Verbindlichkeit: „Vom Arbeitgeber wird verlangt werden müssen, dass er entweder in angemessener Zeit den Urlaubswünschen seines Arbeitnehmers widerspricht, wenn er nicht beabsichtigt, dem Arbeitnehmer den Urlaub in der beauftragten Zeit zu gewähren. Erfolgt dieser Widerspruch nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne, so darf der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sein Urlaub entsprechend seinem Urlaubswunsche als gewährt gilt", entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bereits am 8. Mai 1970. Als angemessen sahen die Düsseldorfer Richter „einen Zeitraum von einem Monat nach Vorlage des Urlaubswunsches oder der Eintragung in die Urlaubsliste" an.

Wenn sich ein Arbeitgeber nicht an diese Regeln hält und die Entscheidung über einen Urlaubs-Antrag auf die lange Bank schiebt, dürfen Arbeitnehmer sich keineswegs selbst beurlauben. Eine Selbstbeurlaubung gibt einem Arbeitgeber im Regelfall das Recht zu einer Abmahnung, wenn nicht sogar zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das bestätigte das Arbeitsgericht Frankfurt/Main im Falle einer Verkäuferin, die aufgrund einer betrieblichen Umstrukturierung ihren gesamten bezahlten Jahresurlaub bereits genommen hatte und später unbezahlten Urlaub beantragte, um an einer "Skatreise" teilzunehmen, die ihr Ehemann bei einem Turnier gewonnen hatte. Als ihr Vorgesetzter den Urlaub verweigerte, trat sie die Reise in Begleitung ihres Karten spielenden Ehepartners ohne Erlaubnis an - und wurde fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main gab dem Arbeitgeber grundsätzlich recht, fand jedoch die fristlose Kündigung überzogen und eine ordentliche Kündigung als angemessen (Az.:18 Ca 9314/96).

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