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10.08.2012

Von: Hans Nakielski

Rechtsratgeber

Anspruch auf Urlaub

Nach § 2 Bundesurlaubsgesetz haben alle Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub, auch Teilzeitkräfte. Sonderregelungen für einzelne Arbeitnehmergruppen ergeben sich auch aus dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX), dem Jugendarbeitsschutzgesetz und dem Seemannsgesetz. In Tarifverträgen finden sich häufig und in Betriebsvereinbarungen manchmal ergänzende Regelungen zum Urlaub. In den meisten Tarifverträgen ist ein Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen pro Jahr vorgesehen.

Wenn es keine arbeitsvertraglichen,  tariflichen oder betrieblichen Regeln zum Urlaub gibt, greifen die Mindeststandards des Bundesurlaubsgesetzes. Danach beträgt der gesetzlich garantierte (Mindest-)Urlaub grundsätzlich 24 Werktage jährlich, das entspricht im Regelfall vier Arbeitswochen. Denn als Werktage (nicht Arbeitstage!) gelten dabei alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind, - also auch die Samstage.

Verwirrung gibt es mitunter bei der Frage, ab welchem Zeitpunkt ein Anspruch auf Urlaub besteht. Das Bundesurlaubsgesetz regelt nämlich, dass der „volle Urlaubsanspruch" erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben wird. Wenn das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis aber erst am 1. Juli eines Kalenderjahrs oder später beginnt, kann diese Voraussetzung in den restlichen Monaten des Jahres gar nicht mehr erfüllt werden. Dies betrifft beispielsweise die meisten Azubis im ersten Ausbildungsjahr. Manche Arbeitgeber schließen daraus, dass in diesen Fällen  während der ersten Beschäftigungs- bzw. Ausbildungsmonaten gar kein Urlaub gewährt werden müsse.

Doch genau für solche Fälle sieht das Bundesurlaubsgesetz einen Anspruch auf „Teilurlaub" vor. Dieser beträgt ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Mithin steht zum Beispiel Arbeitnehmern, die erst seit Anfang Juli im Betrieb sind, im Dezember des ersten Beschäftigungsjahres bereits ein Urlaub von fünf Zwölfteln des Jahresurlaubs zu.

Den Sinn dieser Bestimmung erklärt der renommierte „Erfurter Kommentar" zum Arbeitsrecht so: „Die Regelungen beruhen auf der Überlegung, dass der Arbeitnehmer in diesen Fällen Zeit zur Erholung benötigt, der Arbeitgeber aber nicht in dem Umfang mit Freistellungspflichten belastet werden soll wie dies bei einem Arbeitnehmer in einem bereits länger bestehenden oder sich fortsetzenden Beschäftigungsverhältnis ist". Gegen diesen Urlaubsanspruch könne der Arbeitgeber nicht einwenden, „er schulde wegen der kurzen Dauer des Arbeitsverhältnisses keine oder eine geringere Freistellung von der Arbeitsverpflichtung. Die andersartige Handhabung in der Praxis, in der sich neu eingestellte Mitarbeiter regelmäßig scheuen, alsbald nach Beginn des Arbeitsverhältnisses Urlaub zu verlangen oder nach der sich Arbeitgeber weigern, Urlaub zu gewähren, ändert an diesem rechtlichen Befund nichts.", heißt es in dem angesehenen Arbeitsrechts-Kommentar.

Ein Anspruch auf Teilurlaub besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer schon nach einem Arbeitsmonat wieder aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder wenn er in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs sein Arbeitsverhältnis beendet.

Übrigens: Hat der Arbeitgeber zuviel Urlaub gewährt, kann er diesen nicht im nächsten Urlaubsjahr von den Urlaubstagen abziehen. Allerdings kann in Tarifverträgen vereinbart werden, dass zuviel gewährter Urlaub zurückzuzahlen oder im nächsten Urlaubsjahr zu verrechnen ist.

 

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