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11.08.2015

Von: Rolf Winkel

Rechtsratgeber

Steuerklassenkombination

Ehepaare können zwischen verschiedenen Steuerklassenkombinationen wählen. Bevor Einzelheiten erklärt werden, ist eine Vorbemerkung notwendig: Die Bedeutung der Steuerklassenwahl wird häufig überschätzt.

Denn solange beide Ehepartner  beschäftigt sind, hat diese Entscheidung in aller Regel nur eine begrenzte Bedeutung. Wer eine „falsche“ Kombination wählt, muss allenfalls zu viel Steuern vorauszahlen. Im Folgejahr kann sich das Ehepaar das zu viel vorausgezahlte Geld vom Finanzamt zurückholen.

Ehepaare können zwischen verschiedenen Steuerklassenkombinationen wählen. Beide Partner können Klasse IV nehmen, sie können sich aber auch für die Kombination III/V entscheiden.

Die Steuerklassenkombination III/V ist für Ehepaare jeweils im laufenden Kalenderjahr günstiger, wenn einer der Partner 60 Prozent oder mehr des Brutto-Gesamteinkommens eines Ehepaares erzielt. Je größer der Anteil des mehr verdienenden Partners ist, desto mehr zahlt sich – wenn man den laufenden Lohnsteuerabzug betrachtet – die Kombination III/V für das Paar aus. Doch spätestens nach der Steuererklärung des Ehepaars – die bei der Wahl der Kombination III/V Pflicht ist – kommt in solchen Fällen das „dicke Ende“. Das Finanzamt verlangt dann meist eine Steuernachzahlung. Der Vorteil in solchen Fällen ist damit eine Art von „Zinsgewinn“. Das Finanzamt hat zunächst auf Geld verzichtet – und fordert dieses erst später nach.

Bei der Steuerklassenkombination IV/IV passiert dies im Regelfall nicht. Hier zahlen Ehepaare oft etwas zu viel an Steuern voraus – und bekommen diese nach ihrer Steuererklärung erstattet. Die Kombination IV/IV ist im Einkommensteuergesetz als Regelfall vorgesehen. § 38 b des Einkommensteuergesetzes bestimmt nämlich: „in die Steuerklasse IV gehören Arbeitnehmer, die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte des Arbeitnehmers ebenfalls Arbeitslohn bezieht“. Die Steuerklassenkombination III/V ist – nicht in der Realität, wohl aber nach dem Gesetz – die Ausnahme, die eigens beantragt werden muss.

IV-Faktor: Seit Anfang 2010 können Ehepartner statt der herkömmlichen Steuerklassenkombinationen auch das so genannte Faktor-Verfahren in Steuerklasse IV wählen. Das muss beim Finanzamt mit dem Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung beantragt werden. Das Faktorverfahren sorgt dafür, dass unterschiedlich verdienende Ehepartner steuerlich schon beim Lohnsteuerabzug in etwa gleich behandelt werden. Auch eingetragene Steuerfreibeträge kommen dann beiden Partnern schon bei der monatlichen Lohnsteuerzahlung zugute.

Bedeutung der Steuerklassenwahl fürs Arbeitslosen- und Elterngeld sowie für Arbeitgeberzuschüsse in der Altersteilzeit und zum Mutterschaftsgeld

Weit größer als für Beschäftigte ist die Bedeutung der Steuerklassenwahl für Sozialleistungsbezieher. Denn bei denen hängt die ausgezahlte Leistung oft von der gewählten Steuerklasse ab bzw. direkt vom vor dem Leistungsbezug monatlich erhaltenen Nettoarbeitsentgelt. Einen Ausgleich – wie er bei der Steuer nach der Steuererklärung erfolgt –  gibt es bei Sozialleistungen nicht. Es bleibt also im Prinzip bei der einmal ausgezahlten Leistung. Ähnliches gilt für Arbeitgeberzuschüsse in der Altersteilzeit und zum Mutterschaftsgeld.

Für Verheiratete, die schon frühzeitig wissen, dass sie ihren Job demnächst verlieren werden, kann es sich lohnen, dem Ehepartner, dem Arbeitslosigkeit droht, Steuerklasse III zu überlassen. Das Arbeitslosengeld I fällt dann deutlich höher aus. Dies funktioniert allerdings nur, wenn der Steuerklassenwechsel im Jahr vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt. Auch beim Elterngeld wirkt sich ein Steuerklassenwechsel nur dann fühlbar aus, wenn er sehr frühzeitig (möglichst schon, wenn ein Kind „geplant“ ist) erfolgt.

Beim Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld bzw. beim Aufstockungsbeitrag in der Altersteilzeit gilt: Ein missbräuchlicher Steuerklassenwechsel, der nur erfolgt, um sich so höhere Arbeitgeber-Zuschüsse zu sichern, muss vom Arbeitgeber nicht akzeptiert werden.

Das Bundesarbeitsgericht befand allerdings: Die Wahl der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV geht für Ehepaare regelmäßig in Ordnung (Az.: 9 AZR 423/05). Bei der Klasse IV werde jeder Ehepartner – genau wie ein Alleinstehender – entsprechend seinem Einkommen besteuert. Ohnehin sei auf den Steuerkarten von Ehepartnern im Normalfall jeweils die Klasse IV einzutragen – und nur auf besonderen Antrag die Kombination III/V. Der Arbeitgeber wurde deshalb im vom BAG entschiedenen Fall verpflichtet, einer Altersteilzeitlerin, die beim Finanzamt beschäftigt war, entsprechend höhere Aufstockungsbeträge zu zahlen. Hier ging es zwar um einen Altersteilzeit-Fall. Die vom Gericht allgemein aufgestellten Regeln gelten jedoch auch für das Mutterschaftsgeld.

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