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14.07.2015

Von: Rolf Winkel

Rechtsratgeber

Nach der Elternzeit weiter in Teilzeit: Antrag erforderlich

Folgender Fall wird künftig vermutlich noch häufiger vorkommen als bisher: Ein Elternteil war vor der Geburt vollzeitbeschäftigt, in der Elternzeit teilzeitbeschäftigt und möchte nach der Elternzeit weiterhin in Teilzeit tätig sein.

Die arbeitsrechtliche Regel ist: Nach der Elternzeit lebt die Arbeitszeit aus der Zeit vor der Geburt des Kindes wieder auf. Das bringt einerseits Vorteile: Wer vorher Vollzeit tätig war, kehrt dann quasi automatisch wieder in einen Vollzeitjob zurück.

Doch das wünschen sich viele Eltern, insbesondere Frauen, gar nicht. Viele möchten – zumindest bis ihr Kind eingeschult ist – auch nach der Elternzeit in Teilzeit weiterarbeiten. „Wer schon in der Elternzeit einen Teilzeit-Job hatte, wird das möglicherweise sogar für selbstverständlich halten“, schätzt Ansgar Claes, Arbeitsrechtler beim Hauptvorstand der IG BCE. Und er ergänzt: „Arbeitsrechtlich gesehen ist das alles andere als klar: Eine junge Mutter, die z.B. vor der Elternzeit eine Vollzeit-Stelle hatte, muss nach Beendigung ihrer Elternzeit zunächst ihre Tätigkeit in Vollzeit wiederaufnehmen. Der Arbeitgeber kann darauf bestehen.“ Dies gilt allerdings nur, wenn nichts Anderes geregelt ist. Ansgar Claes rät deshalb: „Die betroffenen Eltern sollten rechtzeitig einen Antrag auf Arbeitszeitverkürzung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz stellen.“

Der Antrag, nach der Elternzeit weiterhin in Teilzeit tätig zu sein, muss spätestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn der Teilzeittätigkeit beim Arbeitgeber gestellt werden. Was das bedeutet, zeigt folgendes Beispiel: Die Elternzeit eines Elternteils endet am 31. Dezember 2015. Der oder die Betreffende hatte vor der Elternzeit Vollzeit gearbeitet, möchte aber nach der Elternzeit in Teilzeit tätig sein. Deshalb muss sie oder er bis Ende September 2015 einen Antrag auf Arbeitszeitverkürzung nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) stellen.

Darin muss der gewünschte Beginn der Teilzeitbeschäftigung – im Beispielfall der 1. Januar 2016 – und der zeitliche Umfang der Beschäftigung genannt werden.

Nach der Antragstellung ist der Arbeitgeber am Zug: Lehnt er den Teilzeitantrag nicht bis spätestens einen Monat vor dem gewünschten Teilzeitbeginn schriftlich ab, gilt er als genehmigt.

Der Teilzeitanspruch nach dem TzBfG gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigt.

Der Arbeitgeber kann den Antrag ablehnen, wenn „betriebliche Gründe“ hiergegen sprechen. Diese Regelung ist für Arbeitnehmer schlechter als die Regelung im Elterngeld- und Elternzeitgesetz. In der Elternzeit muss der Arbeitgeber schon dringende betriebliche Gründe gegen den Teilzeitwunsch anführen, was gar nicht so einfach ist.

Doch gerade wenn Arbeitnehmer schon in der Elternzeit einen Teilzeitjob ausgeübt haben, dürfte der Arbeitgeber schlechte Karten haben, um zu begründen, warum eine Fortsetzung dieses Jobs nach der Elternzeit nicht möglich sein sollte.

Falls der Arbeitgeber den Antrag auf Arbeitszeitverkürzung ablehnt, können die Betroffenen Klage beim Arbeitsgericht einlegen. Mitglieder der IG BCE haben dabei in der Regel Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz.

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