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01.02.2013

Von: Rolf Winkel

Rechtsratgeber

Karneval

Pünktlich ab 11 Uhr 11 an Weiberfastnacht - dem Donnerstag vor Rosenmontag - herrscht in vielen Betrieben im Rheinland der Ausnahmezustand: Statt gearbeitet wird getanzt, statt geschafft wird geschunkelt und getrunken. Doch ein Recht aufs Feiern am Arbeitsplatz gibt es nicht.

Helau und Alaaf im Betrieb? An Karneval ist geboten, was gefällt. Trotzdem gelten Regeln, gerade für die Feier am Arbeitsplatz.

Rosenmontag und Weiberfastnacht sind nicht arbeitsfrei
Diese Regelung gilt auch in den Hochburgen des Karnevals und Faschings. Welche Tage Feiertage sind, legen die Feiertagsgesetze der Bundesländer fest. Weder Rosenmontag noch Weiberfastnacht oder Veilchendienstag tauchen in diesen Gesetzen als Feiertage auf. Theoretisch muss also auch in den Karnevalshochburgen gearbeitet werden.

Das gilt prinzipiell, sofern sich die Arbeitnehmer keinen Urlaub nehmen. Es gibt allerdings etliche Ausnahmen – zum Beispiel bei der Firma Klosterfrau in Köln. "Bei uns ist Rosenmontag traditionell arbeitsfrei", erklärt Jutta Franken, seit 14 Jahren Betriebsratsvorsitzende des Kölner Traditionsunternehmens. "Der Tag ist uns, bisher jedenfalls, sozusagen geschenkt worden. Er ist für uns ein zusätzlicher Urlaubstag."

Derart geschenkte Urlaubstage sind eine freiwillige Leistung der Firma. Sie werden in der Regel per Aushang bekannt gegeben. Üblicherweise heißt es darin, dass es sich um eine freiwillige, jederzeit aufkündbare Leistung handelt, die nur für das jeweilige Jahr gilt.

Nur dann nämlich, wenn der Betrieb dies ausdrücklich klargestellt hat, entsteht kein Anspruch auf den besagten freien Tag. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 6. September 1994 zum Thema Arbeitsbefreiung an Heiligabend entschieden.

Einen solchen Anspruch sehen die Arbeitsgerichte schon bei einer "dreimaligen unterbrechungsfreien gleichartigen Wiederholung" gegeben – wenn beispielsweise dreimal hintereinander an Rosenmontag arbeitsfrei war. Auf der sicheren Seite sind Arbeitnehmer, wenn es zur Arbeitsregelung an Karneval beziehungsweise Fasching klare Vereinbarungen gibt. Ausnahmeregelungen sind möglich.

Eine Variante sind etwa entsprechende Regelungen in den Tarifverträgen. Da Karneval je nach Region unterschiedlich und in manchen Orten gar nicht gefeiert wird, bieten sich Betriebsvereinbarungen eher an.

Betriebsvereinbarungen können klare und individuelle Regelungen treffen
Relativ häufig findet man Vereinbarungen, dass an bestimmten Karnevalstagen zwar frei ist, jedoch vor- oder nachgearbeitet werden muss. Die freie Zeit wird dann per Arbeitszeitkonto von den Beschäftigten selbst finanziert.

Das gilt sogar in alteingesessenen Kölner Firmen wie der P&G Manufacturing Cologne GmbH, ehemals Muelhens GmbH & Co. KG, wo früher der Duft 4711 produziert wurde. Hier sind der Montag und Dienstag an Karneval frei. Beide Tage werden aber "rausgearbeitet", wie der Betriebsratsvorsitzende Robert Flesch erklärt.

Am Arbeitsplatz darf nicht gefeiert werden
Im Prinzip.Der Arbeitgeber legt fest, ob gefeiert und dabei Alkohol getrunken werden darf oder nicht. Bei Klosterfrau beispielsweise ist an Weiberfastnacht um 11:11 Uhr Schluss mit der Arbeit, die restlichen Arbeitsstunden werden an anderen Tagen nachgeholt. »Dann geht’s in unseren Saal zum Feiern«, sagt Jutta Franken. "Der Raum wird vorher von unseren Handwerkern vorbereitet und von den Azubis geschmückt."

Die Teilnahme am Karnevalstreiben ist keine Pflicht. Etwa die Hälfte der Belegschaft macht jedoch mit - immer seltener hingegen die Chefs, wie die Betriebsratsvorsitzende festgestellt hat. Manch Mitarbeiter kommt an Weiberfastnacht schon kostümiert in den Betrieb - das wird im Unternehmen akzeptiert (ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht).

Andere kostümieren sich erst, wenn die Feier beginnt. Alkohol ist bis 11:11 Uhr tabu. Dann aber werden die Kölsch-Fässer angeschlagen.

Nicht um jeden Preis: Bei Karnevalsfeiern die Schlipse durchschneiden
"Bei uns kommt an Weiberfastnacht kein Mann mit Krawatte in den Betrieb", berichtet Jutta Franken. Erscheint einer der Chefs dennoch mit Schlips, sollten sich "jecke Wiever" mit der Schere zurückhalten. So musste etwa die Angestellte eines Essener Reisebüros einem "äußerst eleganten Kunden" dessen halbierten Schlips ersetzen.

Das entschied das Amtsgericht Essen schon 1988. Das Gericht befand, auch wenn das Schlipsabschneiden an Weiberfastnacht Brauch sei, dürfe auf die Einwilligung des Kunden zum Eingriff in sein Eigentum nicht verzichtet werden.

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