Rechtsratgeber

Betriebsurlaub/Betriebsferien

Prinzipiell können große Teile des Urlaubs als Betriebs- bzw. Werksferien verplant werden – aber nicht der komplette Urlaub. In Firmen ohne Betriebsrat kann der Chef den Betriebsurlaub sogar per Direktionsrecht einführen.

Wo es einen Betriebsrat gibt, ist die kollektive Urlaubsregelung mitbestimmungspflichtig. Übrigens: Das ist ein Grund mehr, auch in Kleinbetrieben einen Betriebsrat zu wählen.

Falls sich Arbeitgeber und die betriebliche Interessenvertretung über den Betriebsurlaub nicht einigen können, hat die Einigungsstelle das letzte Wort. Das Bundesarbeitsgericht befand in einem Beschluss vom 28. Juli 1981 (Az.: 1 ABR 79/79), in dem es um die Betriebsurlaubsregelung bei einem Flugzeugbauer mit 1.400 Beschäftigten ging, dass Betriebsferien nicht nur für den Betrieb, sondern auch für die Arbeitnehmer Vorteile böten: „Es entfallen die durch Urlaubsvertretungen, Vor- und Nacharbeiten bedingten Belastungen.“ Gleichzeitig brächten aber Betriebsferien häufig für die Arbeitnehmer auch Nachteile mit sich: Der Arbeitnehmer „wird genötigt, Urlaub in einer Zeit zu nehmen, in der die Kosten für Urlaubsreisen höher sind als zu anderen Zeiten des Jahres“. Ein Kompromiss könne – so das Gericht – daher beispielsweise darin liegen, dass 3/5 des Jahresurlaubs für Betriebsferien und die verbleibenden 2/5 für individuell verplanbaren Urlaub vorgesehen werden. Auch andere Regelungen seien aber möglich. Klar ist allerdings: Einen erheblichen Teil seiner Urlaubszeit muss der Arbeitnehmer in jedem Fall frei wählen können.

Übrigens: Wenn ein Arbeitnehmer während der Betriebsferien erkrankt, darf die Zeit der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet werden.

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