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24.02.2012

Von: Rolf Winkel

Rechtsratgeber

Betriebsrat(swahl)

Betriebsräte sind die Interessenvertretungen der abhängig Beschäftigten im Betrieb. Sie bestimmen mit bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitszeit, bei Einstellung und Versetzung, bei Urlaubsregelungen. Sie müssen vor Kündigungen gehört werden, kümmern sich um die richtige Umsetzung des Tarifvertrages, um den Gesundheits- und Datenschutz.

Dazu können sie rechtsverbindliche Betriebsvereinbarungen abschließen. Wichtig auch: Nur mit Betriebsrat gibt es bei einer Insolvenz und bei betrieblichen Umstrukturierungen einen Sozialplan.

Betriebsratwahl: Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt, dass in Betrieben mit fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, eine Interessenvertretung gewählt wird – wenn sich Interessenten finden, die die Sache in die Hand nehmen. Den Arbeitgeber oder Chef muss dabei niemand fragen.

Wird erstmals eine Interessenvertretung gewählt, dann wird das Gremium, das die Wahl durchführt (= Wahlvorstand) , von einer Betriebsversammlung bestimmt. Zu dieser müssen mindestens drei Beschäftigte einladen. Wer Repressionen befürchtet, kann die Einladung auch der IG BCE (bzw. der jeweils zuständigen Gewerkschaft) überlassen.

Tipp: Wahlvorstandsmitglieder fahren dabei in der Regel besser, wenn sie sich Expertenhilfe sichern und sich schulen lassen (am besten von der zuständigen Gewerkschaft), um das Verfahren fehlerfrei über die Bühne zu bringen. 

In Betrieben mit 50 oder weniger Beschäftigten gilt ein abgekürztes Verfahren mit kürzeren Fristen. In einer ersten Wahlversammlung der Belegschaft wird der Wahlvorstand gewählt. Dieser erstellt noch in der Versammlung die Wählerliste und schreibt die Wahl aus. Auch die Wahlvorschläge werden in der Versammlung abgegeben und sofort danach veröffentlicht. Sieben Tage später findet eine zweite Versammlung statt, um den Betriebsrat geheim zu wählen. Dieses abgekürzte Verfahren kann auch in Betrieben mit 51 bis zu 100 Mitarbeitern Anwendung finden – vorausgesetzt Arbeitgeber und Wahlvorstand einigen sich darauf.

Schutz für Aktive: Die drei Arbeitnehmer, die in bisher betriebsratslosen Betrieben eine Betriebsratswahl einleiten, erhalten einen besonderen Kündigungsschutz und sind während des Wahlverfahrens nicht ordentlich kündbar, jedenfalls nicht bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wenn die Wahl-Aktivisten auch in den Betriebsrat gewählt werden (vom Gesetz her spricht nichts dagegen), schließt sich dann nahtlos der Kündigungsschutz für gewählte Betriebsräte an. Wichtig auch: Das Auslegen von Info-Material (durch Gewerkschaft oder Kandidaten) ist erlaubt und Chefs müssen Flächen für Wahlplakate zur Verfügung stellen, wildes Plakatieren ist dagegen verboten.

Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist im Zweifelsfall auch strafbar. „Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern ... Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen“, bestimmt § 20 Betriebsverfassungsgesetz. Und nach § 119 wird die Behinderung „mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“.

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