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06.02.2012

Von: Rolf Winkel

Rechtsratgeber

Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag wird in der Regel schriftlich abgeschlossen, mündlich geht dies aber auch.

Dann muss der Arbeitgeber jedoch spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederlegen. Das regelt das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen. Was in einen Arbeitsvertrag hineingehört, können Sie in § 2 dieses Gesetzes nachlesen: unter anderem ist dies die Kündigungsfrist, die Dauer des Erholungsurlaubs und die vereinbarte Arbeitszeit.

Eine Unterschrift unter den Vertrag bindet nicht nur den Arbeitgeber, sondern auch den Arbeitnehmer. Tipp: Unterschreiben Sie niemals einen Arbeitsvertrag „auf Vorrat“, wenn Sie noch in der „Suchphase“ sind und noch mehrere andere Jobs in Aussicht haben. Gegebenenfalls droht Ihnen eine Vertragsstrafe, wenn Sie den unterschriebenen Vertrag nicht einhalten.

Unterzeichnen Sie den Vertrag niemals ungeprüft, selbst wenn Ihr künftiger Arbeitgeber die Unterschrift zur Formsache erklärt. Beim Arbeitsvertrag-Check kann Ihnen der für Sie zuständige IG-BCE-Bezirk helfen.

Die Inhalte eines Arbeitsvertrages werden vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt und festgelegt. Dabei sollten die Arbeitnehmer durchaus verhandeln – gerade wenn ihre Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt gesucht sind. Das gilt etwa für:

(Tarifliche) Einstufung: Qualifikationen und Berufserfahrungen können zur Eingruppierung in höhere Gehaltsstufen führen.

Sonderleistungen/Prämien: Soweit keine tariflichen oder betrieblichen Regelungen zum Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sowie Prämien oder Sonderzahlungen bestehen, können darüber auch gesonderte Vereinbarungen im Arbeitsvertrag erfolgen.  

Arbeitsort: Dieser sollte möglichst an einem Ort sein. Regelt der Vertrag, dass Sie jederzeit an einen anderen Standort des Unternehmens versetzt werden können, dann bedarf es dazu keiner Änderungskündigung, wenn Sie an einen anderen Arbeitsort versetzt werden.

Arbeitszeit: Kann die Arbeitszeit an persönliche Bedürfnisse (z.B. Versorgung bzw. Pflege von Kindern/Angehörigen angepasst werden? Wie sieht es mit Überstunden und deren Vergütung aus?

Betriebliche Altersvorsorge: Oft gibt’s dazu neben der Entgeltumwandlung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, Zuschüsse vom Arbeitgeber.

Fahrkostenzuschuss: Gibt’s ein Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr oder Zuschüsse für die Fahrt zur Arbeit?  

Essenkostenzuschuss: Zahlt der Arbeitgeber etwas für die Verpflegung (im Betrieb)?

Nicht selten enthalten Arbeitsverträge auch Passagen, die ungültig sind. Dies gilt etwa bei einem generellen Verbot von Nebentätigkeiten. Eine solche Regelung ist nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte rechtswidrig. Das Gleiche gilt auch – zumindest für Arbeitnehmer, die keine leitenden Positionen innehaben –, wenn per Arbeitsvertrag zu einer Erreichbarkeit in der Freizeit und im Urlaub verpflichtet werden soll.

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