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23.02.2012

Von: Rolf Winkel

Rechtsratgeber

Antidiskriminierung(sgesetz)

„Jeder Mensch, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Identität, ist gleich wichtig und hat die gleichen Rechte. Unser Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass Vielfalt uns alle voranbringt. Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ist nicht nur lebenswerter, sondern auch leistungsfähiger.“

So stellt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf ihrer Internetseite ihre Ziele vor. Sie stützt sich dabei auf das Antidiskrimierungsgesetz (genau: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG ), das am 18. August 2006 in Kraft getreten ist.

Das Gesetz verbietet die Diskriminierung und verpflichtet diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, den entstandenen Schaden zu ersetzen ( § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG).

Auf das Antidiskriminierungsgesetz können sich beispielsweise Ältere berufen, die wegen ihres Alters bei Bewerbungen benachteiligt wurden. Wenn sie hierfür handfeste Indizien beibringen, können sie Schadensersatz einklagen. Immerhin zwei bis drei Prozent der Prozesse bei den Arbeitsgerichten beschäftigen sich mit AGG-Klagen.

Eine davon wurde am 19. August 2010 vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelt. Es ging um den Fall eines 1958 geborenen Juristen, der sich 2007 auf die Stellenanzeige einer juristischen Fachzeitschrift beworben hatte. Diese suchte für ihre Rechtsabteilung „zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen“. Der Kläger erhielt eine Absage, ohne zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein. Eingestellt wurde stattdessen eine damals 33-jährige Juristin.

Seine Klage vor dem Arbeitsgericht brachte dem älteren Juristen zwar nicht die gewünschte Arbeitsstelle, wohl aber eine Entschädigung. Denn das BAG entschied: Die Ausschreibung habe gegen Paragraf 11 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstoßen. Danach sind Stellen u.a. „altersneutral“ auszuschreiben, wenn kein Rechtfertigungsgrund für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vorliegt. Die unzulässige Stellenausschreibung bei der Fachzeitschrift sei ein Indiz dafür, dass der Kläger wegen seines Alters nicht eingestellt worden sei. Das BAG gestand dem Betroffenen einen Schadensersatzanspruch in Höhe eines Monatsgehalts zu (Az.: 8 AZR 530/09).

Tipp: Wer sich beispielsweise aufgrund seines Alters diskriminiert fühlt und sich dagegen wehren möchte, kann sich bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durch Juristinnen und Juristen beraten lassen. Telefon: 03018 555-1865 von montags bis freitags von 9-12 und 13-15 Uhr.
Den Kontakt zur Antidiskriminierungsstelle finden Sie hier.

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