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06.02.2012

Von: Rolf Winkel

Rechtsratgeber

Änderungskündigung

Mobil und flexibel – so wünschen sich viele Firmen ihre Arbeitnehmer. 

Oft wird verlangt, dass sie mit der Firma umziehen oder eine völlig andere Aufgabe übernehmen sollen, als es im geltenden Arbeitsvertrag vorgesehen ist. In solchen Fällen müssen Firmen aber meist eine Änderungskündigung aussprechen.

Dabei handelt es sich um eine Drohung, garniert mit einem Angebot. Gedroht wird mit der Kündigung. Angeboten wird ein neuer Arbeitsvertrag – unter geänderten Bedingungen. Der mit diesem „Drohangebot“ konfrontierte Arbeitnehmer hat dann drei Möglichkeiten:

Ja sagen: Den geänderten Arbeitsvertrag – und damit beispielsweise einen Ortswechsel – können Beschäftigte vorbehaltlos annehmen. Dann sollten sie aber zumindest über eine Erstattung der von damit verbundenen Kosten – beispielsweise für einen Umzug – verhandeln. Wo es einen Betriebsrat gibt, wird dieser mit dem Arbeitgeber darüber verhandeln.

Nein sagen: Man kann den angebotenen neuen Arbeitsvertrag ablehnen und gegebenenfalls eine Änderungskündigungsklage erheben. Verliert der Arbeitnehmer den Prozess, so wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Weiterer Nachteil: Die Arbeitsagenturen könnten dann prüfen, ob die Annahme des geänderten Vertrags zumutbar gewesen wäre. Dann würden sie das Arbeitslosengeld zunächst sperren. Auf der vom Arbeitgeber auszufüllenden „Arbeitsbescheinigung“ firmieren solche Fälle aber in aller Regel als „betriebsbedingte Kündigungen“. Ein Eigenverschulden wird bei solchen Kündigungen meist nicht unterstellt.

Tipp: In jedem Fall sollten Gekündigte dann prüfen, was der Arbeitgeber auf der Arbeitsbescheinigung eingetragen hat.

Jein sagen: Das Kündigungsschutzgesetz sieht in Paragraf 2 als dritte Möglichkeit vor: Die Betroffenen können das Angebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt annehmen, dass „die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist“. Das müssen sie ihrem Chef jedoch spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.

Diese drei Wochen Zeit bleiben dann, um vor dem Arbeitsgericht Klage gegen die Änderungskündigung einzureichen und feststellen zu lassen, ob die Änderung sozial (un-)gerechtfertigt ist. Wer so vorgeht, sichert erst einmal seinen Arbeitsplatz – und kann gegebenenfalls aus dem Job heraus in Ruhe eine neue Arbeit suchen. Gewinnt er die Klage, so kann er an seinen alten Arbeitsort zurück. Verliert er, so bleibt ihm zumindest sein – geänderter – Arbeitsplatz erhalten.

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