Aktuelle Urteile aus der Arbeitswelt

Fast täglich fällen deutsche Arbeitsgerichte Grundsatzurteile, mal zu ernsten, manchmal auch zu weniger ernsten Themen. Hier dokumentieren wir eine Auswahl der Entscheidungen, die für viele Beschäftigte von Bedeutung sein können.

Gericht stärkt Rechte von Schichtarbeitern

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Schichtarbeitern gestärkt. Ist ihnen die Arbeit nachts wegen Gesundheitsproblemen nicht mehr möglich, haben sie Anspruch auf Einsatz am Tage. Das Urteil hat laut einer Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts eine "wegweisende Wirkung" für alle Schichtarbeiter.  weiter

Gewerkschaftliche Flashmobs bleiben erlaubt

Im Arbeitskampf dürfen Gewerkschaften auch zu unangemeldeten Blitzaktionen aufrufen: Sogenannte "Flashmob-Aktionen" sind dem Bundesverfassungsgericht zufolge mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Verfassung begrenze einen Arbeitskampf nicht grundsätzlich auf traditionelle Mittel wie Streik und Aussperrung, hieß es in der veröffentlichten Entscheidung des Gerichts.  weiter

Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Beschäftigte haben einen anteiligen Anspruch auf Weihnachtsgeld, auch wenn sie im Jahresverlauf gekündigt haben. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt. Den Bundesrichtern zufolge kann eine Sonderzahlung nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag wie beispielsweise dem 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden.  weiter (2)

Rechtzeitige Heirat kann Hinterbliebenenrente sichern

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Verstirbt ein Bezieher einer gesetzlichen Rente, so hat sein Ehepartner Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente – und zwar auch dann, wenn die Ehe erst während der Zeit des Rentenbezugs geschlossen wurde. Bei einer Betriebsrente gilt dies allerdings nicht unbedingt. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.   weiter

Bei Gewinnen des Unternehmens muss Betriebsrente steigen

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Betriebsrentner haben Anspruch auf eine Anpassung ihrer Betriebsrente. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen. Bei positiven Betriebsergebnissen muss zwingend eine Rentenerhöhung erfolgen, entschied das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg am 20. Juni 2013. Dies gelte auch dann, wenn das Unternehmen die Gewinne nur durch eine Abnahmegarantie ihrer Muttergesellschaft erzielt hat und „eigentlich“ gar nicht wettbewerbsfähig ist.  weiter

Bonusmeilen dürfen nicht privat genutzt werden

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Ein Gratis-Flug nach Mallorca oder ein Upgrade von Economy in die komfortablere Business-Class: Vielflieger bekommen mit Bonusmeilen attraktive Vergünstigungen. Doch Vorsicht: Wer dienstlich erworbene Meilen ohne Erlaubnis privat nutzt, kann gekündigt werden.  weiter

Kasse leer?

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Betriebsrenten werden häufig nicht von den Arbeitgebern, sondern von Pensionskassen ausgezahlt. Wenn jedoch die Kasse die Rente wegen Zahlungsschwierigkeiten kürzt, muss der frühere Chef einspringen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt traf im Juni 2012 diese für viele derzeitige und alle künftigen Betriebsrentner wichtige Entscheidung. Die IG BCE rät Betroffenen, umgehend etwaige Rentennachzahlungen geltend zu machen und hat ein entsprechendes Musterschreiben entworfen.  weiter

Glatteis auf dem Arbeitsweg

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Mit dem neuen Jahr ist auch der Winter in Deutschland eingekehrt.  Arbeitnehmer sollten für die kalte Jahreszeit besonders gewappnet sein, denn wer zu spät kommt, kann das schlechte Wetter nicht immer als Ausrede benutzen. Wir geben Antwort, worauf Beschäftigte achten müssen.  weiter

Gelber Schein schon am ersten Tag

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Am 14. November sorgte ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts für Aufsehen: Ein Arbeitgeber hat das Recht, von einem arbeitsunfähigen Beschäftigten schon am ersten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit (AU) zu verlangen. Und zwar ohne besondere Begründung (Az.: 5 AZR 886/11). Welche Auswirkungen hat das aktuelle Urteil auf kranke Arbeitnehmer? Die Redaktion fragte Norbert Schuster, der bei der IG-BCE-Hauptverwaltung für Arbeitsrecht zuständig ist.  weiter

Arbeitgeber muss sich daran halten

Schließt der Arbeitgeber im Vertrag eine Kündigung aus, muss er sich auch daran halten. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. (Az.: 7 Sa 2164/11). In dem Fall hatte ein Arbeitgeber mit zwei Arbeitnehmern vereinbart, dass er ihnen gegenüber keine ordentliche Kündigung aussprechen darf. Dann stand eine Umstrukturierung der Firma an - und der Arbeitgeber kündigte den beiden Reinigungskräften außerordentlich. Daraufhin klagte eine der beiden Angestellten.  weiter

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