Bundesarbeitsgericht:

Kein Urlaub ohne Urlaubsbescheinigung des Ex-Arbeitgebers

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Dezember 2014 ist für alle Arbeitnehmer wichtig, die im Laufe eines Kalenderjahrs den Arbeitgeber wechseln. Es betrifft die Urlaubsansprüche beim neuen Arbeitgeber. Das BAG befand:  Die Betroffenen haben zwar im neuen Betrieb Anspruch auf Urlaub – müssen dafür aber per Urlaubsbescheinigung des „Ex" nachweisen, wie viel Urlaub sie im Kalenderjahr schon gehabt haben.

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28.01.2015
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„Ausschluss von Doppelansprüchen“: So lautet die Überschrift von Paragraf 6 des Bundesurlaubsgesetzes. Er regelt, dass es keinen Anspruch auf doppelte Urlaubsansprüche geben kann. Wenn also „für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist“, dann können dafür beim neuen Arbeitgeber nicht noch einmal freie Tage geltend gemacht werden. Die Regelung ist damit für alle wichtig, die im Laufe eines Kalenderjahrs den Arbeitgeber wechseln.

Urlaubsbescheinigung: Um solche Doppelansprüche zu vermeiden, muss der Arbeitgeber einem aus seiner Firma ausscheidenden Arbeitnehmer eine so genannte „Urlaubsbescheinigung“ ausstellen. Daraus muss hervorgehen, wie viel Urlaub dem ausgeschiedenen Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr gewährt wurde bzw. wie viele Urlaubstage finanziell abgegolten wurden. Letzteres ist ausnahmsweise möglich, wenn ein Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub bis zum Beschäftigungsende nicht nehmen konnte.

BAG-Entscheidung: Verhandelt wurde nun vor dem BAG über einen Fall, in dem ein Arbeitnehmer seinem neuen Arbeitgeber keine Urlaubsbescheinigung vorlegen konnte. Ihm wurde daraufhin in der neuen Firma kein Urlaub zugestanden. Zu Recht wie nun das BAG befand: Wenn Arbeitnehmer ihrem neuen  Arbeitgeber nicht nachweisen, dass ihr Urlaubsanspruch für das laufende Jahr noch nicht erfüllt ist, muss dieser ihnen auch keinen Urlaub geben bzw. diesen (bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses) auch nicht abgelten (Az.: 9 AZR 295/13). Der neue Arbeitgeber muss sich nicht an den „Ex“ des neuen Mitarbeiters wenden, um den Urlaubsnachweis zu erhalten. Dies ist Sache des jeweiligen Arbeitnehmers.

Zwangsgeld: Gerade in kleineren Unternehmen wird nach Beschäftigungsende häufig keine Urlaubsbescheinigung ausgestellt. Deshalb ist für Arbeitnehmer auch eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. August 2009 von Bedeutung. Weigert sich der Ex-Arbeitgeber, eine Urlaubsbescheinigung auszustellen, kann gegen diesen ein Zwangsgeld in Höhe von 200 Euro festgesetzt werden (Az.: 9 Ta 180/09). 

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