Betriebliche Altersversorgung

Kasse leer?

Betriebsrenten werden häufig nicht von den Arbeitgebern, sondern von Pensionskassen ausgezahlt. Wenn jedoch die Kasse die Rente wegen Zahlungsschwierigkeiten kürzt, muss der frühere Chef einspringen.

Uwe Umstätter / Getty Images

Leere Kasse
02.01.2013
  • Von: Rolf Winkel und Hans Nakielski

Am 19. Juni 2012 traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eine für viele derzeitige und alle künftigen Betriebsrentner wichtige Entscheidung. Es verpflichtete den Arbeitgeber eines ehemals leitenden Angestellten, ein großes Chemieunternehmen, zu einer Rentennachzahlung und zur Aufstockung der Betriebsrente des ehemaligen Mitarbeiters. Der Angestellte hatte gegen seinen Ex-Arbeitgeber geklagt, nachdem ihm die Pensionskasse, die ihm seine Rente auszahlte, diese zweimalig gekürzt hatte.

Erstmals hatte die Pensionskasse die Betriebsrenten gesenkt, als sie 2003 in eine wirtschaftliche Schieflage geriet. Statt die Renten an die gestiegenen Löhne anzupassen, kürzte sie sie in den Jahren 2004 und 2006 um jeweils 1,4 Prozent und in den Folgejahren 2007 und 2008 um nochmals je 1,34 Prozent.

Diese Kürzungsmöglichkeit war in der Satzung der Pensionskasse vorgesehen. Doch der betroffene Betriebsrentner wehrte sich und klagte gegen seinen Ex-Arbeitgeber. Das BAG gab ihm recht und verpflichtete die Firma zu einer Rentennachzahlung in Höhe von rund 2000,00 Euro sowie zur Aufstockung der laufenden Betriebsrente um 57,29 Euro (Aktenzeichen: 3 AZR 408/10).

Die obersten deutschen Arbeitsrichter stützten sich bei ihrer Entscheidung auf Paragraf 1 Absatz 1, Satz 3 des Betriebsrentengesetzes. Danach steht der Arbeitgeber "für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt".

Allein in der Chemieindustrie wird in 300 bis 400 Unternehmen die Betriebsrente von Pensionskassen verwaltet und ausgezahlt. "Deshalb hat das Urteil auch in unserem Organisationsbereich Organisationsbereich eine große Bedeutung", sagt Eckehard Linnemann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik bei der IG BCE. Für Arbeitnehmer und Betriebsrentner schaffe das Urteil mehr Sicherheit.

Er rät Betroffenen, umgehend etwaige Rentennachzahlungen geltend zu machen. "Die Forderung richtet sich dabei in der Regel nicht an die Pensionskasse, sondern an den Arbeitgeber", so Linnemann. Die IG BCE hat für Betroffene ein Musterschreiben entworfen. Darin heißt es: "Ich fordere Sie hiermit auf, die vorgenommene Kürzung rückgängig zu machen, die mir zustehende Pensionskassenrente neu zu berechnen und den Differenzbetrag auszuzahlen."

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