Bei Erkrankung

Chef kann den gelben Schein schon am ersten Tag verlangen

Am 14. November sorgte ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts für Aufsehen: Ein Arbeitgeber hat das Recht, von einem arbeitsunfähigen Beschäftigten schon am ersten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit (AU) zu verlangen. Und zwar ohne besondere Begründung  (Az.: 5 AZR 886/11). Welche Auswirkungen hat das aktuelle Urteil auf kranke Arbeitnehmer? Die Redaktion fragte Norbert Schuster, der bei der IG-BCE-Hauptverwaltung für Arbeitsrecht zuständig ist.

Cintula

Norbert Schuster

Ändert sich durch das Urteil etwas bei der Krankmeldung?
Nein. Wer krank wird, muss das dem Arbeitgeber unverzüglich melden. Also schon am ersten Krankheitstag. Die Erkrankung muss der Firma zu den üblichen Betriebszeiten mitgeteilt werden. Dazu genügt ein Telefonanruf. Das muss der Kranke nicht unbedingt selbst machen. Auch der Ehepartner, ein Freund oder sonst jemand kann dies für ihn erledigen.

Und wie muss die Krankheit nachgewiesen werden?
Durch ein ärztliches Attest. Dazu regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz in Paragraf 5: „Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.“

Und wenn die Krankheit nur drei Tage dauert?
Dann muss auch kein gelber Schein vorgelegt werden, wenn der Arbeitgeber es nicht verlangt.

Und was gilt bei längeren Krankheitszeiten?
Dann muss der „gelbe Schein“ eines Arztes spätestens an dem Arbeitstag vorgelegt werden, der dem dritten Krankheitstag folgt. Beginnt die Krankheit also am Mittwoch, so muss man bei einer normalen Fünftage-Arbeitswoche die AU-Bescheinigung spätestens am darauffolgenden Montag vorlegen.

Gelten diese relativ großzügigen Regeln in allen Betrieben?
In den meisten Betrieben jedenfalls. Häufig gibt es sogar Betriebsvereinbarungen, in denen das so festgelegt ist.

Aber der Chef kann den gelben Schein auch schon am ersten Krankheitstag verlangen?
Ja. Der Arbeitgeber darf von den zitierten Vorgaben des Gesetzes abweichen. Im Entgeltfortzahlungsgesetz heißt es nämlich auch: „Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.“ Fordern kann er dies – wie das Bundesarbeitsgericht schon 1997 befand, „bereits für den ersten Tag krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit“ (Az.: 5 AZR 726/96). Dabei hat das BAG offen gelassen, ob der Chef auch verlangen kann, schon am ersten Krankheitstag die AU-Bescheinigung bereits zu sehen. Für Arbeitnehmer, die zu Hause kein Fax haben, ist das schon technisch kaum zu regeln. Dann reicht es, wenn die Bescheinigung am ersten Krankheitstag in den Briefkasten wandert.

Muss der Chef begründen, wenn er schon für den ersten Krankheitstag eine  AU-Bescheinigung verlangt?
Nein. Muss er nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht in der aktuellen Entscheidung vom 14. November 2012 ausdrücklich entschieden.

Was soll also ein Arbeitnehmer tun, dessen Chef den gelben Schein sofort verlangt?
Er soll sofort zum Arzt gehen und sich arbeitsunfähig schreiben lassen. Sonst verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten.

Und wenn er wieder gesund ist?
Dann soll er im Betrieb nachhaken, ob der gelbe Schein auch von anderen Arbeitnehmern schon am ersten Krankheitstag verlangt wird. Möglicherweise werden bestimmte Arbeitnehmer ungerecht behandelt, weil dem Arbeitgeber ihre Nase nicht passt. Deshalb hat jeder Arbeitnehmer nach Paragraf 84 des Betriebsverfassungsgesetzes ein Beschwerderecht für den Fall, dass er sich „benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt“. Er kann dann ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen. Der Betriebsrat kann die Angelegenheit sogar vor die Einigungsstelle bringen.

Sind solche Beschwerden anzuraten?
Nicht immer. Wer etwa in den letzten zwei Jahren drei Mal an einem Brückentag krank war, sollte erst gar nicht auf die Idee kommen, sich über die Forderung nach einer Krankmeldung am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit zu beschweren.

Was kann Arbeitnehmern passieren, die ihre AU-Bescheinigung zu spät vorlegen?
Sie müssen mit einer Abmahnung und im Wiederholungsfall sogar mit einer Kündigung rechnen. Das Entgeltfortzahlungsgesetz sieht allerdings auch Sanktionsmöglichkeiten unterhalb einer Abmahnung und Kündigung vor: Der Arbeitgeber ist nach Paragraf 7 des Gesetzes nämlich berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern, solange der Arbeitnehmer die von ihm „vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt“.

Was kann der Betriebsrat tun, wenn es um Regeln bei der Krankmeldung geht?
Er hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um Fragen der „Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb“ geht. So steht es in § 87 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Das sollte er auch beim Punkt „Krankmeldung“ wahrnehmen. Gegebenenfalls kann er verlangen, dass hierzu eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird.

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