Bundessozialgericht

Gesetzliche Standard-Abfindung schadet beim Arbeitslosengeld nicht

Arbeitsplatzverlust – und Abfindung. Wenn beides zusammenkommt und dann ein Antrag auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld gestellt wird, sind die Arbeitsagenturen häufig misstrauisch. Dann steht nämlich die Frage im Raum: Wurde die Arbeitslosigkeit mehr oder weniger freiwillig herbeigeführt? Und es droht ein Ruhen bzw. die zeitweise Streichung des Arbeitslosengeldes (ALG).

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08.08.2017

Das BSG hat inzwischen jedoch klargestellt. Für die gesetzlich vorgesehene Abfindungslösung von § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt dies nicht (Az.: B 11 AL 5/15 R).

Worum geht es genau bei dieser Abfindungsregelung? Seit dem 1. Januar 2004 kann der Arbeitgeber nach § 1 a KSchG Gekündigten ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr als Abfindung anbieten. Dieses Angebot einer Entschädigung für den verlorenen Arbeitsplatz ist – nach wie vor – völlig freiwillig.

Firmen können weiterhin auch geringere oder höhere Abfindungen anbieten. Sie können aber auch ganz darauf verzichten – ohne dass dies irgendwelche rechtlichen Folgen hat. Macht der Arbeitgeber jedoch das im Gesetz angelegte Abfindungsangebot, so muss der Gekündigte dazu keineswegs „ja“ sagen. Er kann dann noch immer frei entscheiden, ob er die Entlassungsentschädigung annimmt oder gegen die Kündigung klagt. Wer auf das Angebot der Firma eingehen will, muss nur – wie es im Gesetz heißt – die dreiwöchige Klagefrist „verstreichen“ lassen. Sind die drei Wochen um, so muss die angebotene Entlassungsentschädigung gezahlt werden. Dazu ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet. Der Gekündigte kann die angebotene Abfindung aber auch ablehnen und – wiederum innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung – eine Kündigungsschutzklage erheben.

Verhandelt wurde in Kassel über den Fall eines früheren Mitarbeiters der US-Streitkräfte in Mannheim. Dieser hatte nach seiner Entlassung nach der oben skizzierten Regelung eine Abfindung in Höhe von 46.000 Euro erhalten. Die Arbeitsagentur bewilligte ihm zwar ALG, ließ die Zahlung jedoch unter Hinweis auf die „Entlassungsentschädigung“ für knapp 4 Monate ruhen. Zu Unrecht, befand das BSG.

Die Abfindung werde gezahlt, wenn die Entlassung bereits rechtskräftig feststeht. Eine Entlassungsentschädigung dürfe nur dann zum Ruhen des Anspruchs auf ALG führen, wenn zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Gewährung der Leistung ein ursächlicher Zusammenhang bestehe.

Mit anderen Worten: Wenn das Arbeitsverhältnis endet, weil eine Abfindung gezahlt wird. Für die Abfindung nach § 1a KSchG besteht die gesetzliche Vermutung eines solchen Zusammenhangs jedoch nicht. Nicht die Zahlung der Abfindung bewirkt, dass das Arbeitsverhältnis endet, sondern es gilt umgekehrt: Wegen des Endes des Arbeitsverhältnisses wird die Abfindung gezahlt. Die Abfindung wird nach der gesetzlichen Systematik geleistet, wenn und sobald der gekündigte Arbeitnehmer auf ein arbeitsgerichtliches Verfahren verzichtet.

Erstaunlich an dem Urteil ist, dass es hier der Klarstellung des BSG bedurfte. Es kann gut sein, dass die Bundesagentur für Arbeit in der Vergangenheit bereits in solchen Abfindungsfällen entschieden hat, dass das ALG für einige Monate ruht. In solchen Fällen ist es wichtig zu wissen: Auch wenn solche fehlerhaften Entscheidungen rechtskräftig geworden sind, können diese – auf Antrag – noch geändert werden. Nach § 44 SGB X ist nämlich die „Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes“ möglich. Betroffene können unter Bezug auf diesen Paragraphen eine Korrektur einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung verlangen. Die Arbeitsagentur ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: 9b RAr 7/90) verpflichtet, dieser Bitte nachzukommen.

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