Erhöhung der Betriebsrente

Bei Gewinnen des Unternehmens muss Betriebsrente steigen

Betriebsrentner haben Anspruch auf eine Anpassung ihrer Betriebsrente. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen. Bei positiven Betriebsergebnissen muss zwingend eine Rentenerhöhung erfolgen, entschied das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg am 20. Juni 2013. Dies gelte auch dann, wenn das Unternehmen die Gewinne nur durch eine Abnahmegarantie ihrer Muttergesellschaft erzielt hat und „eigentlich“ gar nicht wettbewerbsfähig ist.

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Betriebsrente

Verhandelt wurde über die Klage eines Betriebsrentners gegen ein Chemie-Unternehmen mit rund 500 Arbeitnehmern und 945 Betriebsrentnern. Die Betriebsrenten waren zuletzt 2010 an die Preisentwicklung angepasst worden. Danach lehnte die Firma eine weitere Erhöhung ab, obwohl sie schwarze Zahlen schrieb. Das begründete sie mit dem Argument, die Gewinne kämen allein durch die Abnahmegarantie ihrer Schweizer Muttergesellschaft zustande.

Das stellte das LAG gar nicht in Zweifel. Es befand jedoch: Das Geschäftsergebnis des Unternehmens sei seit Jahren positiv und führe zu einer ausreichenden Verzinsung des Eigenkapitals. Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens änderten daran nichts. Kurz gesagt: Gewinne sind Gewinne – egal wie sie zustande kommen.

Noch weniger zog das Argument, die Firma werde von ihrer Muttergesellschaft „gewissermaßen gezwungen, massive Einsparprogramme zu fahren“, wozu neben der Entlassung von Beschäftigten die Nichtanpassung von Betriebsrenten gehörte. Wäre die Muttergesellschaft berechtigt, der Tochter Weisungen zu erteilen, so könne man schon fast von einem Beherrschungsvertrag sprechen, meinten die LAG-Richter. Die baden-württembergische Tochter sei dann gar nicht mehr selbstständig. Wäre dem so, so müsse die Mutter auch bei der Betriebsrente einspringen. Dann hätte sie Verluste, die gegebenenfalls durch die Anpassung der Betriebsrenten entstehen, sogar auszugleichen.

Gegen das Urteil aus Freiburg wurde Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen und inzwischen eingelegt.

Aktenzeichen: 11 Sa 134/12 (LAG) und 3 AZR 734/13 (BAG)

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