Aktuelle Urteile aus der Arbeitswelt

Fast täglich fällen deutsche Arbeitsgerichte Grundsatzurteile, mal zu ernsten, manchmal auch zu weniger ernsten Themen. Hier dokumentieren wir eine Auswahl der Entscheidungen, die für viele Beschäftigte von Bedeutung sein können.

Darf mein Chef mich ausspionieren?

Dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten nachspionieren, wenn sie argwöhnen, dass sie ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen erheblich verletzten? Im Prinzip nein. Doch wenn es echte Verdachtsmomente gibt, sieht die Sache anders aus. Im Extremfall müssen Arbeitnehmer sogar für die Kosten der Einschaltung privater Detekteien aufkommen. Umgekehrt können sie jedoch auch Schmerzensgeld einfordern, wenn die Spionage unrechtmäßig war. Wir erklären, was der Chef wann darf  und welche Rechte Beschuldigte haben.  weiter

Kein Urlaub ohne Urlaubsbescheinigung des Ex-Arbeitgebers

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Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Dezember 2014 ist für alle Arbeitnehmer wichtig, die im Laufe eines Kalenderjahrs den Arbeitgeber wechseln. Es betrifft die Urlaubsansprüche beim neuen Arbeitgeber. Das BAG befand:  Die Betroffenen haben zwar im neuen Betrieb Anspruch auf Urlaub – müssen dafür aber per Urlaubsbescheinigung des „Ex" nachweisen, wie viel Urlaub sie im Kalenderjahr schon gehabt haben.  weiter

Keine Zeit verlieren

Wer eine Betriebsrente bezieht, für den ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Oktober 2014 wichtig: Danach kann man sich unter Umständen noch fast drei Jahre lang gegen eine unterbliebene oder zu niedrige Erhöhung der Betriebsrente wehren. Wie genau das geht und worauf Betriebsrentner achten sollten, erklärt unser Ratgeber.  weiter

Urteil erleichtert Gleichstellungsantrag mit Schwerbehinderten

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Wer einen Grad der Behinderung von 30 oder 40 anerkannt bekommt, kann Schwerbehinderten  gleichgestellt werden. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. August 2014 bestehen nun bessere Chancen, eine Gleichstellung zu erreichen.  weiter

Gericht stärkt Rechte von Schichtarbeitern

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Schichtarbeitern gestärkt. Ist ihnen die Arbeit nachts wegen Gesundheitsproblemen nicht mehr möglich, haben sie Anspruch auf Einsatz am Tage. Das Urteil hat laut einer Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts eine "wegweisende Wirkung" für alle Schichtarbeiter.  weiter

Gewerkschaftliche Flashmobs bleiben erlaubt

Im Arbeitskampf dürfen Gewerkschaften auch zu unangemeldeten Blitzaktionen aufrufen: Sogenannte "Flashmob-Aktionen" sind dem Bundesverfassungsgericht zufolge mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Verfassung begrenze einen Arbeitskampf nicht grundsätzlich auf traditionelle Mittel wie Streik und Aussperrung, hieß es in der veröffentlichten Entscheidung des Gerichts.  weiter

Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Beschäftigte haben einen anteiligen Anspruch auf Weihnachtsgeld, auch wenn sie im Jahresverlauf gekündigt haben. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt. Den Bundesrichtern zufolge kann eine Sonderzahlung nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag wie beispielsweise dem 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden.  weiter

Rechtzeitige Heirat kann Hinterbliebenenrente sichern

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Verstirbt ein Bezieher einer gesetzlichen Rente, so hat sein Ehepartner Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente – und zwar auch dann, wenn die Ehe erst während der Zeit des Rentenbezugs geschlossen wurde. Bei einer Betriebsrente gilt dies allerdings nicht unbedingt. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.   weiter

Bei Gewinnen des Unternehmens muss Betriebsrente steigen

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Betriebsrentner haben Anspruch auf eine Anpassung ihrer Betriebsrente. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen. Bei positiven Betriebsergebnissen muss zwingend eine Rentenerhöhung erfolgen, entschied das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg am 20. Juni 2013. Dies gelte auch dann, wenn das Unternehmen die Gewinne nur durch eine Abnahmegarantie ihrer Muttergesellschaft erzielt hat und „eigentlich“ gar nicht wettbewerbsfähig ist.  weiter

Bonusmeilen dürfen nicht privat genutzt werden

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Ein Gratis-Flug nach Mallorca oder ein Upgrade von Economy in die komfortablere Business-Class: Vielflieger bekommen mit Bonusmeilen attraktive Vergünstigungen. Doch Vorsicht: Wer dienstlich erworbene Meilen ohne Erlaubnis privat nutzt, kann gekündigt werden.  weiter

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