Aktuelle Urteile aus der Arbeitswelt

Fast täglich fällen deutsche Arbeitsgerichte Grundsatzurteile, mal zu ernsten, manchmal auch zu weniger ernsten Themen. Hier dokumentieren wir eine Auswahl der Entscheidungen, die für viele Beschäftigte von Bedeutung sein können.

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

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In Zeiten der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeit wird die Frage immer wichtiger: Was gilt denn eigentlich genau als Arbeitszeit? Darüber wird immer wieder gestritten. Häufig geht es dabei um Bereitschaftszeiten und Rufbereitschaften. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. Februar 2018 entschieden: Wenn ein Arbeitnehmer sich zwar zu Hause aufhalten darf, aber innerhalb kürzester Zeit einem Ruf seines Arbeitgebers zum Einsatz Folge leisten muss, dann zählt das als Arbeitszeit (Az.: C-518/15).  weiter

Keine Sperrzeit bei Arbeitslosengeld-Bezug nach der Altersteilzeit

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Viele Arbeitnehmer um die 63 sind derzeit noch in Altersteilzeit (ATZ). Auch sie können die abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte nutzen, die es aktuell (für den Jahrgang 1955) ab 63 Jahren und sechs Monaten gibt. Häufig endet die ATZ aber zu früh. Wie kann die Zeit bis zur Rente dann überbrückt werden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um Altersteilzeit, Altersrente, Arbeitslosengeld und Sperrzeit.  weiter

EuGH stärkt Urlaubsrecht der Arbeitnehmer

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Arbeitgeber sollen nicht davon profitieren, dass sie ihren Beschäftigten keinen bezahlten Jahresurlaub gewähren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können in einem solchen Fall Urlaub aus den Vorjahren ansammeln und sich gegebenenfalls bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszahlen lassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Fall aus Großbritannien am 29. November 2017 entschieden.  weiter

Gesetzliche Standard-Abfindung schadet beim Arbeitslosengeld nicht

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Arbeitsplatzverlust – und Abfindung. Wenn beides zusammenkommt und dann ein Antrag auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld gestellt wird, sind die Arbeitsagenturen häufig misstrauisch. Dann steht nämlich die Frage im Raum: Wurde die Arbeitslosigkeit mehr oder weniger freiwillig herbeigeführt? Und es droht ein Ruhen bzw. die zeitweise Streichung des Arbeitslosengeldes (ALG).  weiter

Darf mein Chef mich ausspionieren?

Dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten nachspionieren, wenn sie argwöhnen, dass sie ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen erheblich verletzten? Im Prinzip nein. Doch wenn es echte Verdachtsmomente gibt, sieht die Sache anders aus. Im Extremfall müssen Arbeitnehmer sogar für die Kosten der Einschaltung privater Detekteien aufkommen. Umgekehrt können sie jedoch auch Schmerzensgeld einfordern, wenn die Spionage unrechtmäßig war. Wir erklären, was der Chef wann darf  und welche Rechte Beschuldigte haben.  weiter

Kein Urlaub ohne Urlaubsbescheinigung des Ex-Arbeitgebers

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Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Dezember 2014 ist für alle Arbeitnehmer wichtig, die im Laufe eines Kalenderjahrs den Arbeitgeber wechseln. Es betrifft die Urlaubsansprüche beim neuen Arbeitgeber. Das BAG befand:  Die Betroffenen haben zwar im neuen Betrieb Anspruch auf Urlaub – müssen dafür aber per Urlaubsbescheinigung des „Ex" nachweisen, wie viel Urlaub sie im Kalenderjahr schon gehabt haben.  weiter

Keine Zeit verlieren

Wer eine Betriebsrente bezieht, für den ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Oktober 2014 wichtig: Danach kann man sich unter Umständen noch fast drei Jahre lang gegen eine unterbliebene oder zu niedrige Erhöhung der Betriebsrente wehren. Wie genau das geht und worauf Betriebsrentner achten sollten, erklärt unser Ratgeber.  weiter

Urteil erleichtert Gleichstellungsantrag mit Schwerbehinderten

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Wer einen Grad der Behinderung von 30 oder 40 anerkannt bekommt, kann Schwerbehinderten  gleichgestellt werden. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. August 2014 bestehen nun bessere Chancen, eine Gleichstellung zu erreichen.  weiter

Gericht stärkt Rechte von Schichtarbeitern

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Schichtarbeitern gestärkt. Ist ihnen die Arbeit nachts wegen Gesundheitsproblemen nicht mehr möglich, haben sie Anspruch auf Einsatz am Tage. Das Urteil hat laut einer Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts eine "wegweisende Wirkung" für alle Schichtarbeiter.  weiter

Gewerkschaftliche Flashmobs bleiben erlaubt

Im Arbeitskampf dürfen Gewerkschaften auch zu unangemeldeten Blitzaktionen aufrufen: Sogenannte "Flashmob-Aktionen" sind dem Bundesverfassungsgericht zufolge mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Verfassung begrenze einen Arbeitskampf nicht grundsätzlich auf traditionelle Mittel wie Streik und Aussperrung, hieß es in der veröffentlichten Entscheidung des Gerichts.  weiter

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