Gesundheitssicherung

Änderungen für gesetzlich Versicherte

Für Männer ab 65 gibt es eine neue Vorsorgeuntersuchung, eine neue Regelung zur Beitragsbemessung ist vor allem für die vielen Solo-Selbstständige mit niedrigem Einkommen wichtig und bei der Familienversicherung ist nun ein höheres Einkommen erlaubt.

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Krankenkassenbeitrag
04.01.2018

Männer ab 65: GKV übernimmt Check für Bauchaorten-Aneurysma

Künftig können Männer ab 65, die gesetzlich krankenversichert sind, einmalig ein Ultraschall-Screening ihrer Bauchschlagader wahrnehmen. So sollen riskante Ausbuchtungen der Bauchaorta (Aneurysmen) frühzeitig erkannt werden.

Albert Einstein, Thomas Mann, Charles de Gaulle –sie alle sollen an einem Riss ihres Bauchaorta-Aneurysmas gestorben sein. Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie schätzt, dass in Deutschland etwa 200.000 Menschen an einer riskanten Ausbuchtung der Bauchschlagader leiden. Reißt sie, kommt für vier von fünf Patienten jede Hilfe zu spät. Deshalb übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen künftig für Männer ab 65 Jahren die Kosten einer Ultraschall-Untersuchung der Bauchaorta. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) schon am 20. Oktober 2016 beschlossen. Der G-BA ist das höchste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands. Genutzt werden kann diese Früherkennungsuntersuchung jedoch erst seit Anfang 2018, weil nun erst geklärt ist, wie die Ärzte diese Untersuchung abrechnen können.

Die Ultraschalluntersuchung der Bauchaorta ist einmalig möglich. Sie ist freiwillig und kostenlos. Durchführen können sie unter anderem Hausärzte und Allgemeinmediziner, die ein Ultraschallgerät besitzen.

Das Screening hat – ähnlich wie andere Vorsorgeuntersuchungen – Vor- und Nachteile.

Aufgrund der Untersuchungsergebnisse, die der G-BA ausgewertet hat, schätzt dieser, dass durch das Screening etwa 3 von 1.000 Teilnehmern vor einem Tod durch Aneurysma bewahrt werden.

Andererseits wäre ein großer Teil der Aneurysmen, die bei der Untersuchung gefunden werden, ohne Früherkennung niemals aufgefallen – und hätte den Untersuchten niemals Probleme bereitet. Da sie durch die Untersuchung nun jedoch über die potentielle Gefahr Bescheid wissen, leben sie fortan unter Umständen in dem Bewusstsein, dass ihr Leben gefährdet ist.

Die Versicherteninformation über die neue Früherkennungsuntersuchung finden Sie hier.

GKV und Selbstständige: Beitragsbemessung etwas gerechter

Selbstständige sind überwiegend freiwillig gesetzlich versichert. Der Höhe der Beiträge bringt die Betroffenen vielfach in arge Nöte. Daran wird sich auch 2018 nichts ändern. Doch immerhin wird die Beitragserhebung ein wenig gerechter.

Die Beiträge richten sich künftig grundsätzlich nach der Höhe des Einkommens. Maßgebend ist dabei wie bisher der Einkommensteuerbescheid. Neu ist jedoch: Zunächst werden nun immer vorläufige Beiträge erhoben. Später erfolgt dann – auf Grundlage des Steuerbescheides – eine Korrektur und zwar in beide Richtungen: Entweder gibt es Geld zurück oder es muss nachgezahlt werden. Es bleibt jedoch bei den hohen Mindestbeiträgen, die auch von Selbstständigen mit niedrigen Einkünften erhoben werden.

Das Sozialgesetzbuch V regelt nun zur Beitragsbemessung bei freiwillig Krankenversicherten ausdrücklich (und ziemlich klar): „Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt“. Endgültig abgerechnet wird dann später, wenn für den jeweiligen Abrechnungszeitraum der Einkommensteuerbescheid vorliegt. Die Neuregelung wurde übrigens vom GKV-Spitzenverband abgelehnt, weil dieser befürchtet, dass die vielfach zu erwartenden Beitragsnachforderungen die Selbstständigen finanziell überfordern und zu noch höheren Beitragsrückständen führen werden.

Tipp: Bei steigenden Einnahmen Rücklagen bilden

Wenn Sie verglichen mit den im letzten Einkommensteuerbescheid bescheinigten Einkünften im aktuellen Kalenderjahr einen höheren Gewinn erzielen, sollten Sie in jedem Fall für die Nachforderung der gesetzlichen Krankenkasse Rücklagen bilden. Fällt Ihr Gewinn niedriger aus, sollten Sie sich mit der nächsten Einkommensteuererklärung möglichst beeilen. Dann können Sie mit einer Beitragserstattung rechnen.

Mehr Tempo bei der Steuererklärung

Zudem setzt das Gesetz den freiwillig Versicherten indirekt eine Frist zur Vorlage des Steuerbescheids (und damit zur Einreichung der Steuererklärung). Denn wenn die Betroffenen nicht „innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres“ ihre tatsächlichen Einnahmen nachweisen, droht ihnen sozusagen die Höchststrafe: Für die Bemessung der Beiträge gilt dann nämlich für den Kalendertag der „30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze als Grundlage“. Mit anderen Worten: In diesem Fall verlangt die Krankenkasse den Höchstbetrag. Inklusive des Pflegeversicherungsbeitrags können dies monatlich knapp 800 Euro sein. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: „Zukünftig ist die Beitragsbemessung weder durch Bearbeitungszeiten der zuständigen Finanzbehörde noch durch eine verzögerte Abgabe von Einkommensteuererklärungen beeinflussbar.“

Bleibt noch die Frage, wie bei Existenzgründern verfahren wird, die naturgemäß noch keinen Steuerbescheid aus der Zeit ihrer Selbstständigkeit vorlegen können. Bei ihnen werden die Beiträge „auf Grundlage der nachgewiesenen voraussichtlichen Einnahmen vorläufig festgesetzt“. Später funktioniert die endgültige Berechnung der Beiträge wie oben geschildert. All dies ist übrigens im neuen Absatz 4a von § 240 SGB V geregelt.

Mindestbeitragsregelung unverändert

Selbstständige mit niedrigen Einkünften haben allerdings von der neuen „einkommensgerechten“ Beitragserhebung nichts. Dafür sorgt die Mindestbemessungsgrundlage. Die Beiträge werden nämlich auch bei ihnen mindestens auf Grundlage von 75 Prozent der monatlichen Bezugsgröße berechnet. Diese entspricht etwa dem Durchschnittseinkommen der Versicherten. Als Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung ergeben sich daraus monatlich rund 400 Euro. Nur in Härtefällen kommt eine Beitragsbemessung auf Grundlage der halben Bezugsgröße in Frage. Doch auch dann liegt der Monatsbeitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung bei ca. 270 Euro.

Beitragsfreie Familienversicherung: Einkommensgrenze nun bei 435 Euro

Kinder und Ehepartner von gesetzlich Krankenversicherten, können über den Partner oder die Eltern bei AOK, Barmer & Co kostenlos familienversichert werden. Ihre monatlichen Einkünfte dürfen dabei ab 2018 maximal bei 435 Euro (vorher: 425 Euro) liegen.

Günstigere Regelungen gelten nach wie vor für Minijobber. Ihre Einkünfte dürfen monatlich bis zu 450 Euro betragen, ohne dass die beitragsfreie Versicherung verloren geht.

Wichtig ist dabei: Die 450-Euro-Grenze gilt auch für diejenigen, die keinen „vollen“ 450-Euro-Job ausüben, sondern beispielsweise nur monatlich 250 Euro im Minijob verdienen. Die Jobber dürfen dann zusätzliche Einkünfte (etwa Zinsen) in Höhe von monatlich 200 Euro haben – bis die 450-Euro-Grenze erreicht ist.

Wichtig zu wissen: Durch eine so genannte kurzzeitige Beschäftigung wird die beitragsfreie Familienversicherung nicht gefährdet: Eine „nicht regelmäßige“ Überschreitung der genannten Einkommensgrenzen ist erlaubt. Beispiel: Eine Hausfrau jobbt für drei Monate im Jahr als Bedienung in einem Eiscafé und verdient 2.000 Euro je Monat. Sie erzielt ihr Einkommen im Rahmen einer so genannten kurzzeitigen Beschäftigung. Dies ist eine Spielart der geringfügigen Beschäftigung. Damit ist sie sozialversicherungsfrei und ändert nichts an dem Anspruch auf die beitragsfreie Familienversicherung. „Voraussetzung für die Anerkennung als kurzfristige Beschäftigung ist, dass die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage im Laufe eines Kalenderjahres befristet ist“, so Terese Urban von der TK. Diese Regelung läuft allerdings Ende 2018 aus. Und wichtig ist weiter: Neben der kurzfristigen Beschäftigung könnten die Betroffenen zusätzlich auch noch einen Minijob (allerdings bei einem anderen Arbeitgeber) ausüben.

Familienversicherte haben übrigens Anspruch auf alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung – außer auf Krankengeld.

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