Arbeitslosenversicherung

Mehr berufliche Fördermöglichkeiten

In der Arbeitslosenversicherung hat sich zum Jahreswechsel relativ wenig getan. Bemerkenswert ist die großzügige Verbesserung der beruflichen Fördermöglichkeiten von Arbeitnehmern aus Kleinstbetrieben. Zudem wurde die Sonderregelung für den Arbeitslosengeld-Anspruch von kurz befristet Beschäftigten verlängert.

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Weiterbildung im Betrieb Weiterbildung im Betrieb
04.01.2017
  • Von: Rolf Winkel und Hans Nakielski
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Wichtig für Arbeitnehmer aus Kleinstbetrieben: Berufliche Weiterbildung wird auch für jüngere Arbeitnehmer nun großzügig gefördert

Mehr als zwei Millionen Unternehmen in Deutschland haben weniger als zehn Beschäftigte. Arbeitnehmer aus diesen Unternehmen haben seit Anfang 2017 weit häufiger als bisher Anspruch auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Anders als bisher werden die Weiterbildungskosten für Arbeitnehmer aus Kleinstunternehmen nun auch gefördert, wenn die Betroffenen jünger als 45 Jahre sind.

Bei den Stichworten „Weiterbildungsförderung“ und „Bundesagentur für Arbeit“ denkt man zunächst an die Weiterbildung für Arbeitslose. Doch die BA ist auch für die präventive Förderung von Bildungsmaßnahmen für Beschäftigte zuständig. „Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Diese Überschrift trägt § 82 des Sozialgesetzbuchs (SGB) III. Konkret ging es dabei bisher um die volle oder teilweise Übernahme Kosten für die beruflichen Weiterbildung in Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten. Zudem galt die Förderung im Allgemeinen nur für Arbeitnehmer ab 45 Jahren. Und: Der Arbeitgeber musste sich zumeist zu 50 % an den Weiterbildungskosten beteiligen und den Weiterbildungsteilnehmern weiterhin das Arbeitsentgelt zahlen.     

Für Arbeitnehmer aus Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten ist sowohl die Altersgrenze als auch die Forderung einer Kofinanzierung durch den Arbeitgeber nun entfallen. Für sie soll nun stets „die volle Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden“. Dies wurde vom Deutschen Bundestag im Rahmen des Flexirenten-Gesetzes beschlossen. In der Gesetzesbegründung zur entsprechenden Änderung von § 82 SGB III heißt es: „Mit der Neuregelung wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber ein besonderer Anreiz zur beruflichen Weiterbildung in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt und der damit verbundenen steigenden Notwendigkeit beruflicher Anpassungen geschaffen.“ Die Neureglung soll dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze der Betroffenen sicherer werden.

Tipp: Arbeitnehmer, die sich für eine entsprechende Weiterbildung interessieren, sollten bei der örtlichen Arbeitsagentur nach dem oder den Verantwortlichen für  »WeGebAU« fragen. Dabei handelt es sich nicht um eine Baumaßnahme, sondern um die Abkürzung für das Programm »Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen«.

Arbeitslosenversicherung: Sonderregelung für kurz befristet Beschäftigte gilt weiter

Im Regelfall müssen Arbeitnehmer innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens zwölf versicherte Monate nachweisen, um Arbeitslosengeld (ALG) erhalten zu können. Für Arbeitnehmer mit überwiegend kurzen Beschäftigungsverhältnissen gelten schon seit 2009 Sonderregelungen. Die seit 2012 immer wieder erneut befristete Regelung wurde nochmals verlängert – bis Ende Juli 2018.

Wichtig ist die Regelung unter anderem für Kulturschaffende (wie Schauspieler). Denn sie sind häufig – etwa für die Dauer einer Fernsehproduktion – immer wieder nur für kurze Zeitabschnitte beschäftigt und zwischenzeitlich arbeitslos. Daher können sie dann die für den Anspruch auf ALG erforderliche Anwartschaftszeit von zwölf Monaten innerhalb der letzten beiden Jahre nicht erfüllen. Vor diesem Problem stehen natürlich nicht nur Künstler, sondern alle, die häufig nur kurzzeitig beschäftigt sind. Dies kann beispielsweise auch für viele Berufseinsteiger zutreffen, die zunächst nur kurz befristete Jobs finden. Auch im Baubereich gibt es solche Jobs überdurchschnittlich häufig.

Arbeitnehmer, die häufig nur kurze Beschäftigungsverhältnisse hatten, erhalten die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld nun, wenn sie innerhalb der letzten beiden Jahre mindestens sechs Monate mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachweisen können. Wer diese Voraussetzung erfüllt, kann dann drei Monate lang ALG erhalten. Wer mindestens acht Monate sozialversicherter Arbeit nachweist, erhält maximal vier Monate ALG. Bei mindestens zehn Versicherungsmonaten gibt es das ALG für fünf Monate.

Wer innerhalb der letzten 24 Monate vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld I auf zwölf oder mehr Monate versicherungspflichtiger Beschäftigung kommt, für den gelten die „normalen“ Anwartschaftszeit-Regeln, die mindestens einen Anspruch auf sechs Monate ALG ermöglichen.

Um von der Sonderregelung profitieren zu können, müssen die Betroffenen zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllen:

1. Zum einen kommt es auf die Dauer ihrer Beschäftigungsverhältnisse in den letzten beiden Jahren vor einem Antrag auf ALG an. Die Jobs müssen überwiegend auf kurze Zeit (maximal auf zehn Wochen) befristet gewesen sein. Wer beispielsweise in den letzten beiden Jahren in fünf verschiedenen, jeweils auf sechs Wochen befristeten Filmprojekten beschäftigt war, erfüllt diese Voraussetzung. Wer dagegen zwei befristete Jobs hatte, die jeweils drei Monate dauerten, erfüllt die Voraussetzung nicht.

2. Von der Sonderregelung profitiert nur, wer zuletzt höchstens ein durchschnittliches Jahreseinkommen erzielt hat. Genauer: Das Einkommen der Betroffenen darf im Jahr vor der Arbeitslosigkeit die Bezugsgröße nach Paragraf 18 Absatz 1 des SGB IV nicht überschritten haben. 2016 lag diese Bezugsgröße bei einem Bruttojahreseinkommen von 34.860 Euro. Praktisch bedeutet das: Wer im letzten Jahr höhere Einkünfte hatte, muss Zeiten zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit durch eigene Rücklagen überbrücken.

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