Grundsicherung

Regelsatz steigt um fünf Euro

Hartz-IV-Bezieher erhalten seit Anfang 2017 geringfügig höhere Leistungssätze. Das gleiche gilt bei der Grundsicherung im Alter und bei der Sozialhilfe.

Andrzej Tokarski - Fotolia

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04.01.2017
  • Von: Rolf Winkel und Hans Nakielski
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Die Regelsätze wurden durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe neu festgelegt. Danach werden die Bedarfe erstmals nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2013 ermittelt. Bedürftige Kinder zwischen 6 und 13 Jahren profitieren hiervon. Sie erhalten 2017 deutlich höhere Leistungen (+ 21 Euro). In den anderen Regelbedarfsstufen gibt es nur 3 bis 5 Euro mehr und für Kinder unter 6 Jahren gar keine Verbesserungen (s. Tabelle).

Geplante Regelbedarfsstufen 2017

(gegenüber 2016)                                                     Stufe

Alleinstehende/ Alleinerziehende:   

 409 €

(+ 5 €)

        1

(Ehe-)Paare ab 18 Jahre pro Person

368 €

(+ 4 €)

       2

Weitere Erwachsene

327 €

(+ 3 €)

       3

Jugendliche von 14 bis u. 18 J.

311 €

(+ 5 €)

       4

Kinder von 6 bis unter 14 J.

291 €

(+ 21 €)

       5

Kinder unter 6 J.

237 €

(+ 0 €)

       6

 

Eine Klarstellung gibt es bei Stufe 3: Bis zu einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) im Juli 2014 galt diese Stufe für Erwachsene, die mit anderen Erwachsenen (etwa in einer Wohngemeinschaft) zusammenlebten, nicht jedoch für Paare. Damit mussten sie auf 20 % des regulären Erwachsensatzes verzichten. Nun ist gesetzlich festgeschrieben worden, was seit dem BSG-Urteil schon übergangsweise praktiziert wurde: Erwachsene, die nicht in einem Paarhaushalt zusammenleben, haben Anspruch auf den vollen Regelsatz (Stufe 1). Eine Ausnahme gilt für Erwachsene unter 25, die im Haushalt der Eltern leben und SGB-II-Leistungen erhalten. Sie bekommen weiterhin nur Leistungen nach Stufe 3. Das gilt weiterhin auch für Erwachsene in stationären Einrichtungen.

Nach wie vor gilt: Obwohl die Leistung Arbeitslosengeld II (ALG II) heißt, steht sie nicht nur Arbeitslosen, sondern auch Arbeitnehmern mit niedrigem Erwerbseinkommen zu. Wie dabei gerechnet wird, zeigt folgendes Beispiel:

Ein Alleinstehender verdient monatlich brutto 1.100 Euro. Davon bleiben ihm nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen 855 Euro. Ein Teil der Erwerbseinkünfte gilt bei der Grundsicherung aber nicht als anrechenbar, da es eine Art Freibetrag für Erwerbstätige gibt. Wie hoch dieser ist, hängt von der Höhe des Bruttoeinkommens ab. Bei 1.100 Euro brutto zählen 290 Euro als nicht anrechenbar. Dieser Betrag wird von den Nettoeinkünften abgezogen. Damit werden nur (855 minus 290 =) 565 Euro als Einkommen berücksichtigt.

  • Diesem Betrag wird der „Bedarf“ des Betroffenen gegenübergestellt. Dieser errechnet sich aus dem Regelsatz (409 Euro) und der Warmmiete (im Beispiel: 360 Euro). Insgesamt ergibt sich damit ein Bedarf in Höhe von 769 Euro. Wenn der Betroffene ALG II beantragt und ansonsten die Anspruchsvoraussetzungen auf diese Leistung erfüllt, erhält er zusätzlich zu seinem Lohn vom Jobcenter monatlich 204 Euro. Damit ist sein „Bedarf“ gedeckt, denn mit dem anrechenbaren Teil des Lohns und ALG II kommt er insgesamt auf (565 plus 204 Euro =) 769 Euro. So hoch ist jedenfalls sein rechnerischer Bedarf.

In vielen Fällen sieht die Berechnung für die Betroffenen noch ein wenig günstiger aus. Denn diejenigen, die einen besonderen zusätzlichen Bedarf nachweisen können, haben Anspruch auf so genannte Mehrbedarfszuschläge. Dies gilt etwa für Schwangere und für Alleinerziehende. Auch die Mehrbedarfszuschläge wurden geringfügig erhöht, da sie an die Regelsätze gekoppelt sind. Darüber hinaus gibt es für Haushalte, die Warmwasser nicht über eine Zentralheizung beziehen, Zuschläge für Warmwasser, die ebenfalls geringfügig angepasst wurden. Dadurch sollten beispielsweise die Stromkosten für einen Durchlauferhitzer abgedeckt werden.

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