Arbeitsrecht

Erhöhung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2017 erstmals angepasst worden. Er steigt um 34 Cent von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto pro Stunde. Das bringt einem Vollzeitbeschäftigten ein Plus von rund 55 Euro im Monat gegenüber dem bisherigen Satz.

Alexander Raths - Fotolia.com

Rentner mit Geldbörse
11.01.2017
  • Von: Rolf Winkel und Hans Nakielski
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Die Anhebung wurde Ende Juni 2016 von der Mindestlohnkommission vorgeschlagen. Ende Oktober wurde sie von der Bundesregierung per Rechtsverordnung verbindlich.

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Arbeitsstunde gilt ab 2017 grundsätzlich für alle Branchen und Regionen – in Ost und West gleichermaßen. In einzelnen Branchen gibt es derzeit allerdings noch immer allgemeinverbindliche Löhne unterhalb der 8,84-Euro-Marke. Ab 2017 müssen aber überall mindestens 8,50 Euro gezahlt werden. An den höheren gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro müssen sich die wenigen Ausnahme-Branchen dann spätestens 2018 halten.

Für wen gilt der Mindestlohn nicht?

  • für Auszubildende,
  • für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
  • für ehrenamtlich Tätige und
  • für ehemalige Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung.

Und wie sieht es bei Saisonarbeitskräften aus?

Auch für sie gilt der gesetzliche Mindestlohn. Unterkunft und Verpflegung können bei ihnen allerdings auf den Mindestlohn angerechnet werden. Zur „Entlastung“ der Arbeitgeber gelten aber Saison-Beschäftigungen häufiger als „kurzfristig“ – und sind damit von der Sozialversicherungspflicht befreit. Dies gilt für alle Beschäftigungen, die von vornherein auf 70 Tage begrenzt sind (bis Ende 2014: 50 Tage). Die 70-Tage-Regelung gilt nur noch bis Ende 2018, danach gilt wieder die Begrenzung auf 50 Tage.

Was gilt für Zeitungsausträger?

Für sie gilt ab Januar 2017 der „alte“ Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Mindestlohn von 8,84 Euro muss ihnen erst ab 2018 gezahlt werden.

Was gilt für Praktikanten?

Teils haben sie Anspruch auf den Mindestlohn, teils nicht. Für Pflichtpraktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium gilt die gesetzliche Lohnuntergrenze nicht. Ebenso wenig für freiwillige Praktika, die maximal drei Monate dauern. Für längere Praktika greift der Mindestlohn. Wer nach dem Ende seiner Ausbildung oder seines Studiums ein Praktikum macht, für den gilt generell der Mindestlohn – es sei denn, ein Praktikant will seine beruflichen Kenntnisse in einem anderen als dem bis dahin erlernten Beruf vertiefen.

Haben auch Schüler und Studierende sowie Rentner mit Nebenjobs Anspruch auf den Mindestlohn?

Ja, sie haben die gleichen Rechte wie alle anderen Arbeitnehmer. Nicht nur beim Mindestlohn, sondern auch beim Urlaubsanspruch und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Was können Arbeitnehmer tun, denen der Mindestlohn nicht gezahlt wird?

Im Zweifelsfall müssen sie ihre Lohnansprüche einklagen – und zwar beim Arbeitsgericht. Dabei gewähren die Gewerkschaften ihren Mitgliedern Rechtschutz. Das gilt allerdings erst nach einer dreimonatigen Mitgliedschaft.

Drohen Unternehmern, die keinen Mindestlohn zahlen, Strafen?

Das Gesetz sieht für Unternehmen, die den Mindestlohn nicht zahlen, Bußgelder bis zu 500.000 Euro vor. Für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sind in Deutschland die Hauptzollämter mit ihrem Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständig. Wer den Mindestlohn nicht erhält, kann das der zuständigen Stelle schriftlich oder telefonisch mitteilen. Die Hinweise können auch anonym gegeben werden.

Übrigens: Für die Kontrolle von Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (dieses regelt die Leiharbeit) ist der Zoll schon derzeit zuständig.

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