Rechtsratgeber

Anspruch auf Elternzeit: Immer

Alle Arbeitnehmer haben in den ersten Jahren nach der Geburt ihres Kindes einen Anspruch auf Elternzeit. Ein Teil davon kann auch bis zum achten Geburtstag des Kindes genommen werden.

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit“, bestimmt das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Gemeint ist damit zunächst einmal eine Zeit, in der die Betroffenen von ihrem Arbeitgeber zur Betreuung und Erziehung ihrer Kinder freigestellt werden müssen. Das Gesetz regelt also in erster Linie den Anspruch auf eine Auszeit vom Job. Das Arbeitsverhältnis ruht dann in dieser Erziehungszeit und lebt nachher wieder auf. Das gilt für alle Eltern in allen Betrieben – unabhängig von der Betriebsgröße und unabhängig von der Dauer ihrer Vorbeschäftigung. Und es gilt nicht nur für Mütter, sondern auch für Väter. Dafür muss im Übrigen niemand heiraten. Unverheiratete Väter müssen allerdings ihre Vaterschaft nachweisen.

Nach dem Bundeselterngeldgesetz hat nämlich Anspruch auf Elterngeld und Elternzeit auch, wer mit dem Kind in einem Haushalt lebt und die Vaterschaft offiziell anerkannt hat. Dies gilt auch dann, wenn „die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht entschieden ist“. Dies regelt § 1, Absatz 3 des BEEG.

Die Elternzeit dauert maximal drei Jahre. Wichtig ist allerdings: Bei befristeten Arbeitsverhältnissen ändert sich am Endtermin des Arbeitsvertrags durch die Elternzeit nichts. Wer also etwa einen auf zwei Jahre befristeten Job hat, dessen Beschäftigungsverhältnis endet nach dem Ablauf der zwei Jahre – egal, ob in den Zwei-Jahres-Zeitraum eine Elternzeit fällt oder nicht.

Eltern, deren Kind ab dem 1. Juli 2015 geboren wurde, können ihre Elternzeit flexibler nutzen als bislang. Die Elternzeit umfasst zwar nach wie vor drei Jahre. Nun kann jedoch jeder Elternteil „seine“ maximal dreijährige Elternzeit in drei – statt bislang zwei – Abschnitten nehmen. Zwei Jahre davon – statt bislang ein Jahr – können künftig flexibel zwischen dem 3. und 8. Geburtstag der Kinder genommen werden. Zudem brauchen Eltern für eine „Verschiebung“ ihres Elterngeldanspruchs auf die Zeit nach dem dritten Geburtstag eines Kindes bald keine Zustimmung ihres Arbeitgebers mehr. Wichtig ist allerdings: Den Antrag eines Arbeitnehmers auf Inanspruchnahme des letzten Abschnitts der Elternzeit kann der Arbeitgeber „innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen“. Bislang werden nur bei einer Ablehnung der Teilzeit-Variante der Elternzeit durch den Arbeitgeber dringende betriebliche Gründe verlangt.

Weiterhin werden die Anmeldefristen für die spätere Inanspruchnahme der Elternzeit verlängert. Die Mütter oder Väter müssen die spätere Nutzung der restlichen Elternzeit künftig 13 (bislang: sieben) Wochen vor deren Beginn anmelden. Um Arbeitgebern die Möglichkeit zu nehmen, Eltern während dieser Anmeldefrist zu kündigen, wird der Kündigungsschutz bei Inanspruchnahme der späten Elternzeit auf 14 Wochen verlängert.

Die Anmeldefrist für eine Elternzeit in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes beträgt nach wie vor sieben Wochen. Das bedeutet: Sieben Wochen vor dem beabsichtigen Beginn der Elternzeit muss diese schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden.

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