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03.11.2016

Von: Sascha Schrader

Schwerbehindertenvertretung

Teilhabe mit System

Knapp ein Zehntel der Bevölkerung ist schwerbehindert. Eine große Gruppe, deren Rechte mit dem Bundesteilhabegesetz verbessert werden sollen. Doch nicht alle Rechte sind auch durchsetzbar.

Für Regina Broschart wird das neue Bundesteilhabegesetz einiges zum Besseren ändern. Sie ist Schwerbehindertenvertreterin bei Evonik in Wesseling. Regina betreut 126 Schwerbehinderte und Gleichgestellte. Das ist bisher zu wenig für eine Freistellung, aber zu viel für eine einzelne Person neben der täglichen Arbeit. Zumal, wenn man wie sie nur Teilzeit arbeitet. Diskussionen mit Vorgesetzten brachten keinen Erfolg. So reicht die Zeit gerade für die Begleitung der schwerbehinderten Kollegen durch den Behördendschungel. Anträge ausfüllen, Maßnahmen anstoßen und beraten – viel mehr ist nicht drin. Gerne würde sie sich mehr um die Kollegen kümmern und auch danach schauen, ob Besprochenes und Beantragtes auch in der Realität umgesetzt wurde. Controlling, wie es Standard ist und eigentlich vom Gesetzgeber gefordert wird.

Von einer Freistellung erhofft sie sich, mehr Zeit für Weiterbildung zu haben und vor allem den Kontakt mit den Kollegen halten zu können. Außerdem wären wohl mehr Arbeitsplatzbegehungen möglich, sodass auch der Arbeitsalltag der Kollegen nachhaltig verbessert werden könnte. Oft sind es ja schon die einfachen und kleinen Maßnahmen, die viel bringen, aber ohne nachhaken nicht umgesetzt werden. Was ihr ebenfalls sehr am Herzen liegt, ist die Einstellung von schwerbehinderten Bewerbern, besonders von schwerbehinderten Jugendlichen, die sich um einen Ausbildungsplatz bemühen. Gerade dieser Personenkreis hat es in der heutigen Zeit extrem schwer. Zu oft fehlt die Zeit, sich intensiv mit dem Kandidaten und seinen Einschränkungen zu beschäftigen und nach den passenden technischen Hilfen zu suchen, damit eine Anstellung dann doch erfolgen könnte. Bei einer Freistellung überlegt sie sogar, ihre Stunden aufzustocken.

Mehr Freistellungen sind jedoch nur ein Aspekt, den das Bundesteilhabegesetz verbessern soll. Im privaten und öffentlichen Bereich sollen viele Leistungen konkretisiert und ergänzt werden. Das ist gut und notwendig. So sollen weitergehende Unterstützung für Studium und Weiterbildung höhere Qualifikation für bessere Beschäftigung ermöglichen. Neben der Absenkung der Schwelle von 200 auf 100 Menschen mit schwerer Behinderung, die zu einer Freistellung einer Schwerbehindertenvertretung (SBV) führen, ist es nun auch leichter, Stellvertreter zu benennen und zu qualifizieren. Das ist wichtig, denn sie übernehmen wichtige Aufgabe bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am betrieblichen Leben. Sie sind Interessenvertretung, geben Hilfestellung und Beratung. Sie helfen bei der Beseitigung von Hürden am Arbeitsplatz und nehmen Anregungen und Beschwerden entgegen. Und sie sind es, die über die Einhaltung der Rechte und Regelungen zugunsten schwerbehinderter Menschen am Arbeitsplatz wachen.

Doch war taugt ein Recht, wenn es nicht durchsetzbar ist? Im betrieblichen Alltag wird viel zu oft die SBV gar nicht zur Prüfung herangezogen, ob Arbeitsplätze für Schwerbehinderte geeignet sind. Bei einer Befragung der Bundesarbeitsgemeinschaft der betrieb- lichen Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland gaben 56 Prozent der Befragten an, noch nie an der Prüfung beteiligt gewesen zu sein, weitere 20 Prozent wurden nur selten hinzugezogen. Gerade einmal 10 Prozent gaben an, dass diesem gesetzlich verbrieften Recht regelmäßig in ihrem Betrieb entsprochen wird. Ein Verstoß gegen das Gesetz bleibt ohne Konsequenz. So wird einfach so getan, als gäbe es dieses Recht gar nicht. Obwohl eigentlich keine Kosten damit verbunden sind, denn die SBV hat an dieser Stelle nur eine Beratungsfunktion. Aus der Einbeziehung geht keinerlei direkte Verpflichtung hervor. Es bleibt unverständlich, weshalb nicht einmal überprüft wird, ob Menschen mit Behinderung eine Chance zur Teilhabe an der Arbeitswelt gegeben wird.

Die IG BCE fordert daher mehr Beteiligung der Schwerbehindertenvertretungen. Geltendes Recht muss durchsetzbar sein. Angestrebt wird eine Unwirksamkeit jeder Neubesetzung bei Nichtanhören der Schwerbehindertenvertretung. Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE sagt dazu: »Die Schwerbehindertenvertretung ist der Motor für betriebliche Inklusion. Wir erwarten von der Politik das endlich anzuerkennen und die SBV rechtlich zu stärken.« Mit einer starken SBV könnte so bald auch die Behinderung der Teilhabe schwerbehinderten Menschen durch Ignorieren ihrer Rechte Vergangenheit sein. Zeit wird es.