Interview

"Häufig ist es Lohnbetrug"

Keine Bezahlung, miese Arbeitsbedingungen und ein Schlafplatz in baufälligen Baracken - zahlreiche Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa werden in Deutschland ausgebeutet. Dominique John erklärt im Interview, wie das DGB-Projekt "Faire Mobilität" hilft, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

DGB/Stefan Gloede

Dominique John,  Projektmanager "Faire Mobilität" Dominique John,  Projektmanager "Faire Mobilität" 

Mit welchem Ziel wurde das Projekt „Faire Mobilität“ 2011 ins Leben gerufen?

Zunächst war das Ziel, eine bessere Informiertheit der Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa zu gewährleisten. Doch die Praxis hat gezeigt: informieren alleine reicht nicht aus. Wie leisten vermehrt konkrete Hilfestellung, wenn es Probleme gibt. 

Was sind das für arbeitsrechtliche Probleme und in welchen Branchen tauchen sie gehäuft auf?

Die meisten Zuwanderer kommen in die Beratung, weil sie zu wenig oder gar kein Geld bekommen haben. Über die Häfte unserer Fälle haben mit der Entlohnung zu tun: häufig handelt es sich um Lohnbetrug. So Es werden von Seiten des Arbeitgebers Vereinbarungen nicht gehalten. Häufig gibt es beispielsweise nur die ersten zwei Monate Geld, danach nicht mehr. Wir haben viele Fälle im Baugewerbe, in der Gebäudereinigung, im Bereich der privaten Pflege, aber auch in der Transport- und Logistikbranche. 

Wie sieht die Situation im industriellen Sektor aus? Kommt es da auch zu solchen Formen extremer Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmer?

Das schleicht sich langsam von den Rändern ins Zentrum. Wir haben einige konkrete Fälle, in den Werften in Norddeutschland oder in industrienahen Zuliefererbetrieben. Insgesamt ist es schwer heranzukommen. Die Probleme im Industriebereich haben häufig eine andere Dimension. Zwar wird auch hier massives Lohndumping über grenzüberscheitenden Leiharbeit oder Werkverträge betrieben. Häufig sind jedoch die Löhne nicht ganz am unteren Rand, so dass es nicht zum Leben oder besser zum Überleben reicht

Die Beratung läuft jetzt seit drei Jahren. Wo kann man erste Erfolge verzeichnen?

Zum Beispiel melden sich Arbeitnehmer, die „Faire Mobilität“ schon bei einem ersten Aufenthalt kennengelernt haben, jetzt bevor sie wieder nach Deutschland einreisen, um sich direkt aus den Herkunftsländern zu informieren. Das ist das, was wir erreichen wollen. Wir haben in einem Zusatzprojekt Beratungsstellen in Rumänien, Bulgarien und Slowenien eröffnet, damit die Arbeiter sich im Vorfeld vor Ort schon über ihre Rechte in Deutschland informieren können. Darüber hinaus gibt es mehr öffentliche Aufmerksamkeit über diese Formen von Ausbeutung. Ich glaube daran waren wir nicht ganz unbeteiligt. Vielleicht sind einige Unternehmen auch etwas vorsichtiger geworden – das wäre ein großer Erfolg.

Wie schafft man es, die europäische Freizügigkeit der Arbeitnehmer gerechter zu gestalten? Wo muss die Politik bessere Rahmenbedingungen setzen, um diesen Missständen effektiv entgegenzuwirken?

Die Freizügigkeit in Europa ist ein enormer Fortschritt, aber es braucht besser Formen rechtlicher Absicherung. Wir fordern nicht zuletzt ein Recht auf Beratung für mobile Arbeiter. Wenn ausländische Unternehmen in Deutschland investieren wollen, bekommen diese doch auch automatisch Hilfestellung. Warum nicht auch der Arbeitnehmer?

Im Oktober 2015 läuft die Förderung für das Projekt „Faire Mobilität“ von Seiten des Bundesarbeitsministeriums und des Europäischen Sozialfonds aus. Wie sieht die Zukunft dieser Beratungsstellen aus?

Das Projekt hat gezeigt, dass der Bedarf an Beratung, Aufklärung und Unterstützung groß ist. Man muss jetzt überlegen, wie eine zukünftige Beratungslandschaft aussehen soll und wer das finanziert sollte. Die Gewerkschaften sollten dabei eine Rolle spielen, auch wenn es sich häufig nicht um Gewerkschaftsmitglieder handelt. Viele von denen, die wir unterstützt haben, treten jedoch später in eine Gewerkschaft ein.
Klar ist aber auch, dass die öffentliche Hand entsprechende Beratungsstellen größtenteils tragen muss. Man bräuchte eine Bundesinitiative um die Beratung flächendeckend sicherzustellen zu können.
 

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