Recht für Betriebsräte

Urteile für die betriebliche Praxis verständlich erläutert

Mitbestimmung bei Arbeitszeiten von Leiharbeitnehmern

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Das Hessische LAG hat bestätigt, dass der Betriebsrat des Entleihbetriebs ein Mitbestimmungsrecht bezogen auf die Arbeitszeit der Leihbeschäftigten hat. Der Fall: Die Entleiherin (Arbeitgeberin) hat mit einem Verleiher einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abgeschlossen, in dem eine regelmäßige Arbeitszeit für die Leihbeschäftigten geregelt wurde. Allerdings wurde hinsichtlich der Arbeitszeit auf das 3-Schicht-Modell des Entleihbetriebs verwiesen. Die Leihbeschäftigten wurden dementsprechend eingesetzt.  weiter

Auskunftsrecht des Betriebsrats geht vor

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Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, alle Beschäftigten zu benennen, die die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) erfüllen. Einer Zustimmung der Betroffenen bedarf es dabei nicht. Denn der Betriebsrat muss seine Überwachungsaufgabe wahrnehmen können. Die hierfür erforderlichen Daten muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nennen.  weiter

Firma muss erforderliche Kosten übernehmen

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die notwendige Kinderbetreuung bei alleinerziehenden Betriebsratsmitgliedern „erforderliche“ Kosten der Betriebsratsarbeit sein können, die der Arbeitgeber ersetzen muss. Der konkrete Fall: Eine Betriebsrätin war im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit mehrtägig - insgesamt 10 Tage - auswärtig unterwegs. Aufgrund der weiten Entfernung zu ihrem Wohnort musste sie für ihre beiden minderjährigen Kinder eine Betreuungsperson einsetzen, die sowohl am Tag als auch in der Nacht die Kinder versorgte.  weiter

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