Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts

Ruhezeiten für Betriebsräte

Nach der Schicht direkt in die Betriebsratssitzung und das ohne Pause? Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ein neues Urteil gefällt. Betriebsräte haben einen entsprechenden Anspruch auf Ruhezeit vor einer Betriebsratssitzung und dürfen deshalb vorher ihren Arbeitsplatz verlassen.

Oliver Hoffmann/istockphoto

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19.05.2015

Wie sieht das neue Urteil aus?

Das Urteil des LAG Hamm bezieht sich auf die Klage eines Betriebsrates, der eine zehnstündige Ruhepause fordert. Das Gericht sah die Zeit als angemessen an und nahm die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes als Grundlage. Allerdings seien diese nicht direkt anwendbar, da eine Betriebsratstätigkeit keine Arbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sei. Trotzdem steht dem Betriebsrat eine Ruhezeit zu.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  Der Arbeitgeber hat Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt.

Wie sehen die gesetzlichen Ruhezeiten aus?

Laut § 5 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes müssen Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.

Was bedeutet das Ergebnis für Betriebsräte im Schichtbetrieb?

Für die Betriebsräte im Schichtbetrieb ist das Ergebnis enorm wichtig. Wenn ein Betriebsrat beispielsweise zur Nachtschicht eingeteilt ist, kann er seine Schicht elf Stunden vor einer Betriebsratssitzung beenden. Ist die Sitzung zum Beispiel um 12 Uhr mittags, kann er nachts um 1 Uhr seine Schicht beenden.

Der Arbeitsausfall fällt außerdem unter §37 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das besagt, dass Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes zu befreien sind, wenn es zur ordnungsgemäßen Ausübung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Auch für die Betriebsratssitzung besteht ein Anspruch auf Freizeitausgleich nach §37 Absatz 3 BetrVG. Denn finden Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit statt, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

Was bedeutet das Urteil für die Betriebsratsarbeit allgemein?

Das Urteil wertet die Betriebsratsarbeit deutlich auf und hat damit eine alte Forderung von Gewerkschaften und Betriebsräten erfüllt. Wichtig ist auch der Freizeitausgleich für die Betriebsratsmitglieder, denn der ist beim vorzeitigen Verlassen der Schicht nicht einfach so gegeben.

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