Kündigungsschutz

Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Das BAG hat entschieden, dass auch Leihbeschäftigte bei dem Schwellenwert in § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG im Betrieb zu berücksichtigen sind.

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Sachverhalt
Der Kläger war seit 2007 als einer von zehn eigenen Arbeitnehmern bei der Beklagten tätig. Im November 2009 kündigte die Beklagte ihm fristgerecht. Im Rahmen seiner Kündigungsschutzklage macht der Kläger geltend, dass bei der Anzahl der im Betrieb Beschäftigten nach § 23 Abs. 1 Satz 3KSchG auch die Leihbeschäftigten zu berücksichtigen sind.

Was hat das BAG entschieden?
Das BAG hat dies bejaht, nachdem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht die Anwendbarkeit des KSchG verneint haben. Nach Ansicht des BAG sei es nicht ausgeschlossen, dass im Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Auf ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber kommt es nicht an. Zweck der Regelung war die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes. Grund sei, dass es in Kleinbetrieben häufig eine enge persönliche Zusammenarbeit und eine geringe Finanzausstattung gäbe. Außerdem wollte das Gesetz dem Umstand Rechnung tragen, dass Kleinbetriebe von dem Verwaltungsaufwand eines Kündigungsschutzprozesses typischerweise stärker belastet werden.

Das BAG hat die Sache an das LAG zurückverwiesen. Das LAG müsse noch klären, ob die Leiharbeitnehmer i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG „in der Regel“ beschäftigt waren.

Bedeutung für die Praxis
Wichtig für die Praxis ist dabei das Signal, dass diese Entscheidung setzt. Leihbeschäftigte sind Teil der Betriebswirklichkeit und diese Entscheidung trägt dem richtigerweise Rechnung. Sonst könnte durch den Einsatz von Leiharbeit der Kündigungsschutz ausgehebelt werden. Deshalb gilt, dass der dauerhafte Einsatz von Leiharbeit zur Deckung eines ständigen Personalbedarfs bedeutet, dass Leiharbeitnehmer bei § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG mitgezählt werden. Die Begründung legt nahe, dass auch für langjährige Dienst- bzw. Werkverträgen gelten zu lassen.

Sicherlich kann auch spekuliert werden, ob Betriebsräte darauf hoffen dürfen, dass Leihbeschäftigte zukünftig auch bei den Schwellenwerten des BetrVG berücksichtigt werden müssen. Wichtig ist es in der Argumentation, dabei auf den Zweck der Regelung abzustellen. Wir dürfen gespannt sein.

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