Alleinerziehendes Betriebsratsmitglied

Firma muss erforderliche Kosten übernehmen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die notwendige Kinderbetreuung bei alleinerziehenden Betriebsratsmitgliedern „erforderliche“ Kosten der Betriebsratsarbeit sein können, die der Arbeitgeber ersetzen muss.

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Mutter und Kind Mutter und Kind

Eine Betriebsrätin war im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit mehrtägig - insgesamt 10 Tage - auswärtig unterwegs. Aufgrund der weiten Entfernung zu ihrem Wohnort musste sie für ihre beiden minderjährigen Kinder eine Betreuungsperson einsetzen, die sowohl am Tag als auch in der Nacht die Kinder versorgte. Die Kosten, die dabei entstanden, beliefen sich auf insgesamt 600 Euro (30 Euro pro Tag je Kind), die das Betriebsratsmitglied als erforderliche Kosten ihrer Betriebsratstätigkeit (im Sinne von § 40 Abs. 1 BetrVG) von der Arbeitgeberin ersetzt verlangte.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte den Antrag abgewiesen, weil die bereits volljährige Tochter des Betriebsratsmitglieds, die nicht zur Kinderbetreuung verpflichtet ist und dies auch im konkreten Fall abgelehnt hat, die Betreuung der beiden Kinder hätte übernehmen können und daher die Beauftragung einer dritten Person nicht als erforderlich anzusehen war.

Was hat das BAG entschieden?

Ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber die Kosten für die Betreuung ihrer minderjährigen Kinder erstattet verlangen, wenn das Betriebsratsmitglied durch die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben ihrer Pflicht zur Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung der Kinder nicht nachkommen kann. Dabei müssen die Kosten für die Betreuung der Kinder gerade durch die Betriebsratstätigkeit und die damit verbundene Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben entstanden sein und der Höhe nach auf das notwendige Maß beschränkt werden. Das ist keine Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern (§ 78 Satz 2 BetrVG). Das Betriebsratsmitglied kann sich in solchen Fällen auch nicht aus Kostengründen als verhindert (§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) ansehen.

Bedeutung für die Praxis

Das BAG hat bei der Entscheidung über die Kostenerstattung das Grundrecht und die Pflicht der Eltern aus dem Grundgesetz (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) berücksichtigt und für diesen Fall entschieden, dass es sich gerade nicht um Kosten der persönlichen Lebensführung handelt, die der Arbeitgeber grundsätzlich nicht zu erstatten hat.

Insbesondere für die Mitarbeit von Frauen in Betriebsräten und speziell auch in Gesamt- und Konzernbetriebsräten ist das ein positives Signal für die Zukunft. Allerdings hat das BAG damit nicht entschieden, dass alle Kosten der Kinderbetreuung erstattungsfähig sind. Insbesondere soweit Zeiten betroffen sind, in denen der Arbeitgeber zulässigerweise Mehrarbeit anordnen kann, wird das in der Regel nicht der Fall sein. Denn diese Kosten wären auch bei der normalen Arbeit entstanden. Entscheidend sind demnach die Umstände im Einzelfall.

Aktenzeichen: BAG 23.6.2010, Az.: 7 ABR 103/08

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