Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Gesetzgeber bei Begrenzung von Leiharbeit am Zug

Wie lange dürfen Leiharbeiter in Unternehmen "vorübergehend" eingesetzt werden? Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil die Höchstdauer von Leiharbeit weder definiert noch die Festanstellung von Leiharbeitern bei Langfristeinsätzen vorgeschrieben. 

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Im Kampf gegen den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern sieht das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Gesetzgeber in der Pflicht. Der Neunte Senat verwies in seinem Urteil vom 10. Dezember 2013 (9 AZR 51/13) zwar erneut auf Einhaltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), nach dem der Einsatz von Leiharbeitern nur "vorübergehend" erfolgen dürfe.

Verstoße ein Unternehmen jedoch gegen dieses Dauereinsatzverbot, hätten Leiharbeiter trotzdem keinen Anspruch auf eine Festanstellung. Sanktionen festzulegen, obliege "dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen", heißt es in der Entscheidung.

Der Präzedenzfall kam aus dem Kreis Lörrach in Baden-Württemberg. Ein IT-Sachbearbeiter, der von 2008 bis 2011 über eine Leiharbeitsfirma bei einem Krankenhausbetreiber arbeitete,  verlangte seine Festanstellung und die Zahlung der Lohndifferenz. Seine Begründung: Er sei nicht nur vorübergehend überlassen worden, deshalb sei ein Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhausbetreiber zustande gekommen. Das sah das BAG jedoch anders: Es sei kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen.

Was heißt das für Betriebsräte?

Eine positive Entscheidung hätte der Thematik zwar Rückenwind gegeben. Letztlich war es aber eine Entscheidung auf der individualrechtlichen Ebene. Auf der Mitbestimmungsebene bleibt es bei der wichtigen Entscheidung des vom 10.7.2013: Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu der Einstellung von Leihbeschäftigten verweigern, wenn eine "nicht nur vorübergehende Überlassung" vorliegt. Die Frage, was vorübergehend ist, ist auch noch nicht endgültig entschieden.

Ob sich Anhaltspunkte zu der Frage, wie der Begriff „vorübergehend“ auszulegen ist, aus der heutigen Entscheidung ergeben, wird sich erst endgültig nach Abdruck der Entscheidungsgründe sagen lassen. Es gibt weiter gute Gründe dafür zu argumentieren, dass die Beschäftigung auf einem Dauerarbeitsplatz nie vorübergehend sein kann. Das wird das BAG noch zu entscheiden haben.

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