Betriebsratssitzung / Tagesordnung

Heilung unwirksamer Beschlüsse wegen fehlender Tagesordnung vereinfacht

Die Änderung und Ergänzung der Tagesordnung in der Betriebsratssitzung ist möglich, wenn der Betriebsrat beschlussfähig ist und alle Erschienenen das einstimmig beschließen. Eine Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder ist dafür nicht mehr nötig. Eine Einladung ohne Tagesordnung führt unter diesen Voraussetzungen nicht mehr zur Unwirksamkeit eines Beschlusses.

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Konferenzraum
17.04.2014
Schlagworte

Sachverhalt
In ständiger Rechtsprechung hat das BAG die Auffassung vertreten, dass eine Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung auf einer Betriebsratssitzung voraussetzt, dass alle Mitglieder des Betriebsrats (nicht nur die Anwesenden) das in der Sitzung einstimmig beschließen. Ansonsten waren etwaige Beschlüsse unwirksam. In einem aktuellen Verfahren stellte sich die Frage, ob das BAG bei seiner Auffassung bleibt.

Ein Senat des BAG wollte schon in der Entscheidung vom 9. 7. 2013, Az.: 1 ABR 2/13 (A) die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses führt, wenn alle Betriebsratsmitglieder rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, eine Tagesordnung zu ändern oder zu ergänzen.

Der hier gefragte Senat hatte nun zu entscheiden, ob er sich dieser Auffassung ebenfalls anschließen kann.

Was hat das BAG entschieden?
Das BAG gibt seine alte Rechtsprechung auf. Für die Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung reicht es aus, dass

  • alle Betriebsratsmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen werden,
  • der Betriebsrat beschlussfähig ist und
  • die Erschienenen (Betriebsratsmitglieder und etwaige ordnungsgemäß geladene Ersatzmitglieder) eine Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung einstimmig beschließen.

Unter diesen Voraussetzungen kann das Fehlen einer Tagesordnung oder eines Tagesordnungspunktes geheilt werden und führt nicht mehr zur Unwirksamkeit entsprechender Beschlüsse. Nur schwerwiegende Verstöße bei den Formalien einer Betriebsratssitzung bedeuten eine Unwirksamkeit des Beschlusses, nicht aber jeder noch so kleine Formverstoß. Die ordnungsgemäße Ladung einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung ist zwar so eine wichtige Formalie. Bislang hat das BAG die Auffassung vertreten, dass das verhinderte Betriebsratsmitglied die Möglichkeit haben muss, seine Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten. Das sieht das BAG jetzt anders. Das Ersatzmitglied rückt mit allen Rechten und Pflichten nach. Ein verhindertes Betriebsratsmitglied muss nicht geschützt werden, wenn es annimmt, dass die Themen auf der Tagesordnung unwichtig sind und dann ein aus seiner Sicht wichtiger Punkt ohne sein Wissen auf die Tagesordnung gelangt.

Bedeutung für die Praxis
Trotz Verhinderung einzelner Betriebsratsmitglieder kann der Betriebsrat jetzt schnell auf aktuelle Gegebenheiten reagieren und sie auch kurzfristig auf die Tagesordnung setzen. Das ist insbesondere für größere Gremien wichtig, da es dort auf Grund der Größe häufiger vorkommt, dass einzelne Betriebsratsmitglieder nicht zur Sitzung erscheinen können und dafür Ersatzmitglieder geladen werden. Und das ist wichtig bei kurzfristigen Entscheidungen wie zum Beispiel personellen Einzelmaßnahmen, bei denen nach Ablauf der Frist von einer Woche die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt.

Aktenzeichen: BAG 22.1.2014, Az.: 7 AS 6/13

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