Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Recht auf Folgevertrag

Arbeitgeber dürfen einem Betriebsrat mit befristetem Vertrag aufgrund seines Amtes einen Anschlussvertrag nicht verweigern. Das ist eine unzulässige Benachteiligung des Betroffenen, besagt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2014.

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Befristeter Arbeitsvertrag
30.06.2014
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Wie für jeden Arbeitnehmer gilt auch für Betriebsräte: Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Allerdings dürfen Betriebsräte laut § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz nicht wegen ihrer Tätigkeit im Betriebsrat benachteiligt werden.

Die Benachteiligung liegt aber vor, wenn einem Betriebsratsmitglied im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit die Entfristung verweigert wird.

Der Betriebsrat kann dann den Abschluss eines entsprechenden Folgevertrags fordern. Aber er ist auch derjenige, der beweisen muss, dass die Entfristung aufgrund der Betriebsratsmitgliedschaft verweigert wird. Kann der Betriebsrat beweisen, dass er wegen seiner Betriebsratstätigkeit benachteiligt wird, muss der Arbeitgeber sich darauf einlassen und die Indizien gegebenenfalls entkräften.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. Juni 2014 -7 AZR 847/12 -

 

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