Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Leiharbeiter zählen bei Aufsichtsratswahl mit

Ab einer bestimmten Zahl von Beschäftigten müssen viele Unternehmen in Deutschland mitbestimmte Aufsichtsräte einrichten – also Aufsichtsräte, in denen auch Arbeitnehmervertreter sitzen. Grundsätzlich sind Leiharbeiternehmer mitzuzählen, wenn es um den mitbestimmten Aufsichtsrat geht. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 4. November 2015 geurteilt.

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Helm und Handschuhe

In seinem Urteil stellte das Bundesarbeitsgericht fest: Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind bei einem bestimmten Schwellenwert des Mitbestimmungsgesetzes mitzuzählen. Konkret geht es um den Schwellenwert von mehr als 8.000 Beschäftigten, ab dem die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite als Delegiertenwahl durchzuführen ist.

Seit einer Entscheidung des BAG vor zwei Jahren (13. März 2013) steht fest, dass Leiharbeitnehmer unter bestimmten Umständen bei der Ermittlung der Größe des Betriebsrates mitzuzählen sind. Für Aufsichtsräte gab es eine solche Entscheidung einer höchsten Instanz bisher nicht.

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