Die europäische Aktiengesellschaft

SE und SEBR

Die europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) gibt es aufgrund europäischen Rechts seit 2001. Für diese neue europäische Gesellschaftsrechtsform ist auch eine Beteiligung der Arbeitnehmer vorgesehen. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der SE. Auf jeden Fall gibt es die Möglichkeit, einen Betriebsrat einer SE (SEBR) einzurichten.

fotomek - Fotolia.com

Europäische Betriebsräte

Obwohl der SEBR auf anderen rechtlichen Grundlagen (SE-Beteiligungsgesetz - SEBG),  beruht, unterscheidet er sich nur in wenigen Punkten von den Rechten und Aufgaben des EBR. Wieder gilt, dass ein SEBR von der Leitung der SE auf der einen Seite und von einer aus den verschiedenen Ländern zusammengesetzten Arbeitnehmerdelegation auf der anderen Seite verhandelt wird. Die Wahl der Vertreter im Verhandlungskomitee ist bei der SE allerdings komplizierter und jedes dritte Mitglied für die deutsche Vertretung ist eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gewerkschaft.

Ein weiterer Unterschied betrifft die Information. Der SEBR hat danach neben der üblichen Unterrichtung noch den Anspruch auf die Vorlage von Geschäftsberichten, der Tagesordnung des Aufsichtsrats und aller Unterlagen, die der Hauptversammlung der Aktionäre vorgelegt werden. Unter bestimmten Umständen hat der SEBR das Recht, nochmals mit der Unternehmensleitung zusammenzutreffen, wenn sie sich nicht der Stellungnahme des SEBR zu geplanten Maßnahmen anschließt. Sollte die SE einen Aufsichtsrat mit Arbeitnehmerbeteiligung haben, können auch Rechte bezüglich der Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder beim SEBR liegen. Von diesen wenigen Ausnahmen abgesehen sind die Rechte, Pflichten und Möglichkeiten von SEBR und EBR identisch. Deshalb stellen wir sie auch gemeinsam dar und verwenden die Abkürzung S/EBR, um beide Gremien gemeinsam zu benennen.

Häufig erfolgt die Gründung einer SE durch Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft (AG) in eine SE. Wenn die deutsche AG einen Aufsichtsrat hatte, in dem Arbeitnehmer zur Hälfte oder zu einem Drittel beteiligt waren, muss die Arbeitnehmerbeteiligung auch in der Rechtsform der SE fortgeführt werden. Die Verhandlungen mit dem besonderen Verhandlungskomitee auf Arbeitnehmerseite umfassen dann auch die Besetzung des Aufsichtsrates von Arbeitnehmerseite; so muss beispielsweise festgelegt werden, aus welchen Ländern die Vertreter im Aufsichtsrat kommen sollen. In der Regel werden die Vertreter dann nicht mehr allein aus Deutschland entsandt.

Bei einer SE muss die Unternehmensleitung allerdings nicht die Konstellation Vorstand/Aufsichtsrat, das sogenannte dualistische System, wählen. Eine SE kann auch in Deutschland mit einem Verwaltungsrat (englisch board) gegründet werden. Der Verwaltungsrat hat geschäftsführende und nicht-geschäftsführende Direktoren. Wenn vor Umwandlung der Gesellschaft in eine SE eine Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat vorhanden war, müssen auch Arbeitnehmervertreter in den Verwaltungsrat entsandt werden.

Nach oben